VonPeter Siebenschließen
In den USA formieren sich sogenannte „No Kings“-Proteste. Derweil wächst bei vielen die Sorge vor gefährlichen Langfrist-Plänen von Donald Trump.
Washington, D.C. – Lunch-Time am Dupont Circle in Washington: Anzugträger, Hipster in karierten Flanelljacken und Familien mit kleinen Kindern picknicken im Park in der Mitte des Kreisverkehrs, schlürfen unter alten Mahagonibäumen gekühlten Kaffee aus riesigen Kunststoffbechern. Mehr gediegene US-Großstadtidylle geht kaum an diesem milden, sonnigen Herbsttag im Oktober. Wären da nicht die schwer bewaffneten Männer und Frauen in Camouflage-Kampfanzügen, die durch den Park patrouillieren, als lauere hier irgendeine Gefahr.
Seit Wochen ist die Nationalgarde in mehreren US-Städten unterwegs, Präsident Donald Trump hat sie auch in die Hauptstadt entsandt – angeblich, um „ausufernde Kriminalität“ zu bekämpfen. „Bullshit“, sagt einer der Flanelljacken-Hipster. Wenn einer kriminell sei, dann Trump selbst. Der Unmut über die US-Regierung wächst, auch in Washington. An vielen Ecken sieht man Anti-Trump-Plakate an Bauzäunen oder an Sockeln von Straßenschildern: Trump als Scherenschnitt, dazu der Schriftzug „Off with his Ego“ (nieder mit seinem Ego). Oder „America has no Kings“ – Amerika hat keine Könige.
„No Kings“-Proteste gegen Trump-Regierung: „Eine gefährliche Sache“
Die „No Kings“-Bewegung hat seit Monaten Zulauf. Immer größer wird bei vielen die ernsthafte Sorge, dass Trump sich immer mehr Macht zuschaufelt und allmählich zu einer Art Alleinherrscher wird. In TV-Talkshows – jedenfalls abseits des eher regierungsfreundlichen Senders Fox News – wird offen die Frage diskutiert, ob die Regierung gerade dabei sei, die Demokratie in den USA abzuschaffen. Für Samstag (18. Oktober) sind große „No Kings“-Proteste in vielen US-Städten geplant. Hunderttausende wollen dann auf die Straße gehen.
Christian steht da schon ein paar Tage vorher. In Anzug und Krawatte und mit übergroßer Trump-Maske vor dem Gesicht hat er sich mit einer Handvoll Mitstreiter der Initiative „Big Shift Global“ zwischen den Hauptquartieren von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Downtown postiert. Dort findet gerade die Herbsttagung statt – Tausende Delegierte konferieren zu Konjunkturfragen und Entwicklungshilfen, aus Deutschland sind unter anderem auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan angereist.
Protest gegen Trump-Politik in Washington – und Sorge wegen Nationalgarde
Und Christian? Ihm geht es vor allem ums Klima. Das ist auf der Tagung in diesem Jahr nämlich so gut wie gar kein Thema, und die Trump-Regierung hat sich aus dem Klimaschutz sowieso längst verabschiedet. Das macht sich schon im neuen Wording der Regierung bemerkbar: Statt von Klimawandel spricht man jetzt gern von „Problemen mit dem Wetter“.
Fatal findet das Christian, der eigentlich anders heißt. Hinter der Maske kommt das Gesicht eines jungen Mannes zum Vorschein, das von dunklen Locken umrahmt ist. Christian hat lateinamerikanische Wurzeln – und er hat Angst in diesen Tagen. „Protest ist eine gefährliche Sache geworden, man muss immer fürchten, verhaftet zu werden“, sagt er. Vor allem die schwerbewaffneten Nationalgardisten bereiteten ihm Unbehagen, sagt er. „Ständig dreht man sich um und guckt, ob da einer steht. Das ist jetzt Trumps neues Normal: Militär mitten in deiner Heimatstadt.“
Die Regierung wolle jeden Protest im Keim ersticken, sagt auch Ute Koczy von der Umweltinitiative „Urgewald“: Die Deutsche ist bei Christians Protestaktion dabei, will sich dafür einsetzen, dass Investitionen in fossile Energieträger gestoppt werden. „Die Anwesenheit der Nationalgarde ist ein klares Zeichen, dass Trump seine Finger auf die Stadt gelegt hat“, findet Koczy.
Tatsächlich dürfte Kalkül hinter Trumps Gardisten-Einsatz stecken – ein Kalkül mit Langzeiteffekt, glaubt jedenfalls Politologe und USA-Experte Siebo Janssen: „Die Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, bewaffnete Soldaten im Stadtbild zu sehen.“ Einerseits eine Form der akuten Einschüchterung im Vorfeld von Demos – und andererseits die Vorbereitung darauf, künftig immer wieder die Nationalgarde einzusetzen, ohne allzu viel Aufsehen zu erregen. „Und das Signal geht auch an alle andere Bundesstaaten: Wer Trump kritisiert, dem hetzt er das Militär auf den Hals.“
Bei „Big Shift Global“ spüren sie das. Früher hätten sie größere Aktionen geplant, das überlege man sich jetzt aber zweimal, sagt Ute Koczy. Jetzt gehe es auch um Schnelligkeit: kurze Aktionen, auch für Social-Media-Bilder, die vorbei sind, bevor sie allzu viel Aufmerksamkeit bei Sicherheitskräften erregen. Und weil ihre Protestplakate zuletzt immer wieder abgerissen wurden, haben sie sich was Neues überlegt: Klima-Forderungen in allen möglichen Sprachen – außer Englisch. „Da ist nicht sofort klar, worum es geht, deshalb bleiben die hängen“, sagt Christian. (Aus Washington berichtet Peter Sieben, Quellen: Eigene Recherche)
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