Klare Gaza-Botschaft von Klingbeil im Regierungsflieger nach Washington: „Möglichst schnell“
VonPeter Sieben
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Vizekanzler Klingbeil und Entwicklungsministerin Alabali Radovan reisen nach Washington. Der Zeitpunkt könnte kaum bemerkenswerter sein.
Washington, D.C. – Lars Klingbeil hätte sich kaum einen historisch bedeutenderen Zeitpunkt für seine Premiere aussuchen können: Zum ersten Mal reist er als Vizekanzler und Bundesfinanzminister zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington, D.C. – in Begleitung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD); nur zwei Tage, nachdem US-Präsident Donald Trumpseinen Friedensplan für Gaza in die Tat umsetzen konnte. Der Wiederaufbau dort ist neben Ukraine-Hilfen jetzt eines der zentralen Themen im Hauptquartier von IWF und Weltbank.
75 Milliarden Dollar wird es kosten, Gaza nach den monatelangen Bombardements wieder einigermaßen zu stabilisieren, schätzen IWF-Experten. Deutschland will sich dem Vernehmen nach mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen, Details wollte Ministerin Alabali Radovan noch nicht nennen. Klingbeil machte aber noch im Regierungsflieger nach Washington in der Nacht auf Mittwoch deutlich: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Das gilt aktuell besonders für die Ukraine und Gaza.“ Es gehe jetzt vor allem darum, dass die humanitäre Hilfe vor Ort „möglichst schnell“ erfolge, und dann der eigentliche Wiederaufbau beginnen könne.
Klingbeil bei IWF-Tagung in Washington: Gaza im Fokus
Alabali Radovan und Klingbeil vermittelten auf dem Weg in die US-Hauptstadt das Bild eines eingespielten Teams. Die Botschaft: Der Vizekanzler weiß – nicht zuletzt angesichts der unsicheren Weltlage – durchaus um die Bedeutung des Entwicklungsministeriums. Auch wenn er als Finanzminister und Verwalter eines völlig durchlöcherten Haushalts wiederum zuletzt Budget-Einschnitte verlangen musste. Alabali Radovan wiederum hatte ihrerseits schon kurz nach Amtsantritt im Interview mit dieser Redaktion deutlich gemacht: Sie will um jeden Cent kämpfen. Und ihrem Ministerium, das oft als stiefmütterlich behandelt galt, zu einer prominenteren Rolle verhelfen.
Derweil ist die Lage in Gaza noch unübersichtlich: Die Frage, wie der Frieden, der sich im Moment zart andeutet, dauerhaft gehalten werden kann, ist noch lange nicht beantwortet. Ungeklärt ist unter anderem etwa, wer die Entwaffnung der Hamas übernimmt und wie sie vonstatten geht, wie Truppenabzüge organisiert werden sollen – und auf welche Weise Hilfsgelder in die Region gelangen, ohne dass sich Hamas-Leute Teile davon in die eigenen Taschen stecken.
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Eine schnelle Stabilisierung Gazas ist wohl auch für die Stabilität Deutschlands wichtig. Denn die überaus prekäre Lage in Palästina könnte viele Menschen zur Flucht zwingen – und sowohl Jordanien als auch Ägypten haben bereits deutlich gemacht, dass sie keineswegs bereit sind, Geflüchtete in großem Stil aufzunehmen. Sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, dürfte für viele eine Option sein.
Klingbeil hofft in den USA auf Investoren: „Außensicht auf Deutschland ist doch besser“
Fluchtursachen zu vermeiden, hat sich Alabali Radovan indes auf die Fahnen geschrieben – auch als Gegenentwurf oder zumindest Ergänzung zur Hardliner-Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie betonte: „Alte Allianzen werden infrage gestellt, neue formieren sich. Umso wichtiger bleiben die internationale Zusammenarbeit und mit ihr die Institutionen, die die Welt zusammenhalten.“
Der Vizekanzler geht bei der IWF-Tagung auch auf Investorensuche, auch dazu will er in Washington viele Gespräche führen. Deutschland gelte als Zielland Nummer eins vieler Investmentfonds. „Die Außensicht auf Deutschland ist doch besser, als es die Innensicht manchmal vermuten lässt“, sagt Klingbeil. Etwaige Gespräche vor Ort mit hohen US-Regierungsbeamten könnten indes angesichts des noch immer laufenden Shutdowns schwierig werden. (Aus Washington berichtet Peter Sieben)
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