Trumps geplantes Steuergesetz könnte die Schere zwischen Arm und Reich enorm vergrößern. Millionen Familien droht der gesellschaftliche Abstieg.
Washington, D.C. – Der US-Senat hat das von Präsident Donald Trump initiierte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab. Nun muss der Entwurf zurück ins US-Repräsentantenhaus, wo die Zustimmung aufgrund interner Konflikte bei den Republikanern unsicher ist. Die Abstimmung im Senat fiel mit 51 zu 50 Stimmen äußerst knapp aus.
Die New York Times analysierte, dass das Gesetz erhebliche finanzielle Verluste für Millionen einkommensschwache Amerikaner bedeuten würde. Während den Armen Krankenversicherungen, Lebensmittelmarken und andere Hilfen gestrichen werden, profitieren vor allem reiche Menschen. Fachleute vermuten, dass der Verlust staatlicher Unterstützung für viele arme Familien alle Vorteile durch geringfügig niedrigere Steuern zunichtemachen könnte. Wissenschaftler am US-Forschungszentrum Lab in Yale schätzten, dass die Vorteile des Gesetzes unverhältnismäßig verteilt wären und vor allem der Wirtschaft zugutekämen.
Trumps Steuergesetz hätte erhebliche Auswirkungen auf Medicaid-Versicherte. Wer 2024 ein geringes Einkommen hatte, würde durch Trumps Gesetz 560 Dollar verlieren, während jemand mit einem Einkommen von über 3 Millionen Dollar einen Gewinn von mehr als 118.000 Dollar erzielen würde. Diese Diskrepanz resultiert aus den Steuersenkungen der Republikaner, die durch Kürzungen bei Programmen für die Armen, einschließlich Medicaid und Lebensmittelmarken, finanziert werden. Die Einsparungen machen jedoch nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. Die Zeit berichtete, dass die Staatsverschuldung bis 2034 um mehr als drei Billionen Dollar steigen könnte.
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CNN analysierte, dass die größte Auswirkung für viele Medicaid-Versicherte die neue Arbeitsanforderung wäre. Bestimmte arbeitsfähige Amerikaner im Alter von 19 bis 64 Jahren, die im Rahmen der Medicaid-Erweiterung eingeschrieben sind, müssten mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren, eine Schule besuchen oder an einer Berufsausbildung teilnehmen. Auch Eltern von Kindern ab 14 Jahren wären betroffen.
US-Demokraten stellen sich gegen Trumps Steuergesetz
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete den Entwurf im Gespräch mit Fox News als „Deal für die arbeitenden Menschen“. Das überparteiliche Congressional Budget Office vermutete, dass bei Verabschiedung der jüngsten Gesetzesversion bis 2034 fast zwölf Millionen Menschen unversichert sein könnten.
Der Minderheitenführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Republikaner mit den Worten: „Wie kann ein Senator nach Hause gehen und seinen Wählern sagen: ‚Es tut mir leid, ich habe euch die Gesundheitsversorgung weggenommen, weil ich Milliardären Steuererleichterungen gewähren wollte?‘“ Er warf den Republikanern vor, eine Politik zu verfolgen, „die für ihre eigenen Wähler ruinös ist“, berichtete die New York Times.
Der geplante Gesetzesinhalt sieht eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor. Neue Versprechen umfassen die Beendigung der Besteuerung von Trinkgeldern und Überstundenvergütungen. Obwohl die meisten US-Bürger von den Steuersenkungen leicht profitieren würden, wären die Gewinne unverhältnismäßig verteilt.
Expertin fürchtet hungernde Menschen durch Trump-Gesetz
Die Republikaner haben insbesondere das staatliche Sicherheitsnetz ins Visier genommen, darunter das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), besser bekannt als Lebensmittelmarken. Nach früheren Schätzungen des Bundes erhalten rund 42 Millionen Menschen in den USA monatliche Zahlungen aus dem SNAP-Programm. Trumps Gesetzesinhalt würde die Ausgaben stark einschränken, sodass viele Familien ihre Leistungen teilweise oder ganz verlieren würden.
Gina Plata-Nino, stellvertretende Direktorin des Food Research and Action Center, sagte, die Kürzungen würden dazu führen, dass „mehr Menschen hungern müssen“. Selbst wer seine Leistungen behält, müsse mit erheblichen Kürzungen zurechtkommen.
Unterdessen kritisierte Tech-Milliardär Elon Musk die Inhalte von Trumps geplantem Gesetz. Er schrieb auf seiner Plattform X, dass die US-Regierung „irrsinnige Ausgaben“ plane und fügte hinzu, es sei offensichtlich, „dass wir in einem Einparteienland leben – der Porky-Pig-Partei! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert.“ Mit „pork“, oder genauer „pork barrel“, werden in den USA politische Entscheidungen umschrieben, die einer bestimmten Zielgruppe zugutekommen. Offenbar plant Musk eine neue „Amerika-Partei“. (Jan-Frederik Wendt)
