Donald Trump attackiert das Untersuchungskomitee des Sturms aufs Kapitol: Das Justizministerium würde ihn politisch motiviert strafrechtlich verfolgen.
New York – Den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verteidigt Donald Trump schon länger. Nun fällt der Ex-US-Präsident erneut mit drastischen Statements auf. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social wetterte der 77-Jährige über das Untersuchungs-Komitee der Aufstände vom 6. Januar in Washington D.C.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Außerdem echauffierte sich Trump im selben Atemzug über die Gefängnisstrafe Steve Bannons, Ex-Berater Trumps und Leiter des hart rechten Medienunternehmens Breitbart, der direkte Anweisungen des US-Kongresses in der Untersuchung des 6. Januars missachtet hatte. Trump griff in seinem Post auf gewohnte Rhetorik zurück und bezeichnete Präsident Joe Biden als „Crooked Joe“ und die Mitglieder des Komitees als „politische Schurken“.
Trump wettert gegen Pelosi und Komitee zum Sturm auf das Kapitol
Weiter bezichtigte Trump das Untersuchungskomitee, sie hätten Beweise vernichtet, um Nancy Pelosi und andere Mitglieder der Demokraten zu schützen: „Es ist unwiderlegbar bewiesen, dass es die Nicht-Gewählten waren (die Mitglieder des Komitees, Anm. d. Red.), die tatsächliche Verbrechen begangen haben, als sie in einem erbärmlichen Versuch, die verrückte Nancy Pelosi und andere Demokraten vor der WAHRHEIT (sic) zu schützen, die alle materiellen Beweise gelöscht und vernichtet haben …“
Das Komitee bestand aus neun Abgeordneten – sieben Demokraten und zwei Republikanern. Generell war der Sonderausschuss im Repräsentantenhaus damit beauftragt, den Sturm auf das Kapitol zu untersuchen. Zwar konnte der Ausschuss keine Strafen verhängen, sehr wohl jedoch Empfehlungen an das Justizministerium weitergeben, wie Newsweek berichtet.
Zoe Lofgren über Donald Trump: „Er hat es nicht so mit der Wahrheit“
Auch für Trump hatte das Komitee eine Empfehlung. Inwiefern der damals noch amtierende Präsident in die terroristischen Angriffe auf das Kapitol involviert war, soll ein laufendes Gerichtsverfahren noch entscheiden. Zoe Lofgren, Mitglied des Komitees, wies Trumps Vorwürfe über vernichtete Beweise entschieden zurück. In einem CNN-Interview bezeichnete sie die Anschuldigungen Trumps als „Mist“. „Wissen sie, er hat es nicht so mit der Wahrheit“, äußerte sich die demokratische Abgeordnete weiter.
In dem finalen 845 Seiten langem Bericht des Komitees, der im Internet zu finden sei, werden alle Beweise aufgeführt, so Lofgren. Trump hielt dagegen und wetterte in seinem Truth-Social-Post weiter: „Klagt den nicht gewählten J6-Ausschuss wegen illegaler Löschung und Vernichtung aller seiner ‚Beweise‘ an!“
Trump bezeichnet die verurteilten Kapitol-Stürmer als „Gefangene“
Insgesamt sind Trumps Anschuldigungen keine neuen. Der Ex-Präsident versucht schon lange, das Komitee zu denunzieren und bezeichnet die verurteilten Straftäter des Kapitol-Sturms als „Geisel“ Bidens. Auch die anderen Gerichtsprozesse gegen Trump seien von Biden und dem Justizministerium gegen ihn inszeniert worden, um ihn in seinem Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Ein beliebtes Stilmittel des Ex-Präsidenten, um Stimmung gegen Biden im Vorfeld der US-Wahl 2024 zu machen. Und die republikanischen Wähler scheinen Trumps Tiraden zu unterstützen.
Unterdessen versuchen die Republikaner im US-Repräsentantenhaus den Spieß umzudrehen und bezichtigten Bidens Söhne Hunter und James des Meineids vor dem Repräsentantenhaus. Im Februar waren die beiden vor dem US-Kongress, um über ihren Vater bei den Impeachment-Ermittlungen auszusagen. James Bidens Anwalt bezeichnete die Beschuldigungen als „Ablenkungsversuch, um gegen Donald Trumps Verurteilung im kürzlichen strafrechtlichen Prozess Vergeltung zu üben“. (sischr)
