Rechtspopulist Babis gewinnt Tschechien-Wahl – und will Minderheitsregierung

VonNail Akkoyun
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In Tschechien ist der Rechtspopulist Andrej Babiš aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nun will Babiš auf die Unterstützung des rechten Randes bauen.

Update vom 5. Oktober, 12:21 Uhr: Nach der Wahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babiš eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Babiš‘ Partei ANO war aus der Parlamentswahl mit 34,5 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen.

Noch am Samstagabend hatte der Rechtspopulist klargestellt, dass ihm „eine Regierung mit nur einer Partei“ vorschwebe – eine Regierungskoalition wolle er nicht bilden. Unterstützung holen will sich Babiš nun aber bei der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. In einigen Punkten dürfte es bei einer solchen Koalition aber noch Klärungsbedarf geben. Die rechtsextreme SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm etwa ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens – Babiš lehnt das vehement ab.

Update, 17:18 Uhr: In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babiš die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging.

Tschechien-Wahl: Partei von Rechtspopulist Babis geht als Sieger hervor

Update, 14:26 Uhr: In Tschechien ist die zweitägige Parlamentswahl zu Ende gegangen, die als richtungsweisend gilt. Umfragefavorit ist die Oppositionspartei ANO des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babiš. Der 71-Jährige sagte bei der Stimmabgabe, dass er die Mehrheit für seine Partei holen wolle. Er versprach niedrigere Steuern und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala muss dagegen mit Verlusten rechnen. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatte sich ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen abgespielt.

Update vom 4. Oktober, 12:23 Uhr: In Tschechien ist am Samstag die Parlamentswahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten nach einer nächtlichen Unterbrechung um 8:00 Uhr wieder ihre Türen. Die Bürger können ihre Stimme noch bis 14:00 Uhr abgeben.

Andrej Babiš Ende September im Straßen-Wahlkampf in Tschechiens Hauptstadt Prag. — Er könnte bald schon wieder der Ministerpräsident Tschechiens sein: Andrej Babiš.
© IMAGO/Tomas Tkacik

Mit Spannung wird erwartet, ob die rechtspopulistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babiš, wie von den Umfragen erwartet, stärkste Kraft wird. Babis sagte bei der Stimmabgabe in der östlichen Industriestadt Ostrava am Freitag, dass er eine absolute Mehrheit für seine Partei anstrebe. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala muss dagegen mit Verlusten rechnen.

Erstmeldung vom 3. Oktober: Prag – Am 3. und 4. Oktober wählt Tschechien ein neues Parlament. Umfragen sehen die rechtspopulistische Oppositionspartei ANO vorn. Ein Sieg könnte das Land näher an Moskau rücken – und zugleich weiter von NATO und der Europäischen Union entfernen.

Tschechien-Wahl: Andrej Babiš spricht die Frustration der Bevölkerung an

Andrej Babiš steht im Zentrum der Partei. Der Milliardär leitet den Agrarkonzern Agrofert. Von 2014 bis 2017 war er Finanzminister Tschechiens, von 2017 bis 2021 Ministerpräsident. Beobachter nennen ihn ein politisches Chamäleon: mal links, mal rechts – aber immer populistisch.

Das zeigt sich auch in seiner Haltung zur EU. Babis spricht vom „Wahnsinn aus Brüssel“ und will diesen stoppen. Einen Austritt lehnt er ab, da er Tschechien schaden würde. Stattdessen kündigt er an, die Union von innen heraus verändern zu wollen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten jedoch, er könnte wie Viktor Orbán in Ungarn Medien und Justiz umbauen, um seine Macht langfristig zu sichern. Zudem fordert er, die Unterstützung für die Ukraine deutlich zu reduzieren.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die GUS besteht aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die bis heute zum Großteil eng verbunden mit Russland geblieben sind. Doch Moskau-Machthaber Putin hat nicht nur in den Sowjet-Gebieten Freunde. Putin findet auch nach mehreren Jahren Angriffskrieg in der Ukraine noch immer fast weltweit Verbündete. Eine Übersicht: © Imago

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin — Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht ein Mann eng an der Seite Wladimir Putins: Alexander Lukaschenko. Das von ihm autoritär beherrschte Belarus teilt sich eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Lukaschenko unterstützte Putins Truppen logistisch bei ihrer Invasion des Nachbarlandes. © Imago

Kim Jong-un und Wladimir Putin — Ein weiterer enger Verbündeter Wladimir Putins ist Kim Jong-un. Der Machthaber regiert ein totalitäres Nordkorea, das als sozialistische Diktatur historisch enge Beziehungen zu Russland pflegt. © Gavriil Grigorov/Imago

Im Lauf des Ukraine-Kriegs wurde aus der symbolischen Verbindung ein militärisches Bündnis. Kim Jong-un unterstützte Putins Feldzug mit Waffen, Munition und Soldaten. Laut Schätzungen könnten es mehr als 30.000 Mann aus Nordkorea sein, die an der Front im Ukraine-Krieg kämpfen. Auf dem Bild zu sehen ist ein russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist. © Imago

Xi Jinping zu Gast bei Wladimir Putin

Die Volksrepublik China pflegt sowohl mit Nordkorea als auch mit Russland enge Beziehungen. Das bewies Präsident Xi Jinping zuletzt durch seinen Besuch Moskaus am „Tag des Sieges“. An der Seite Putins begutachte Xi als Gast auf der Ehrentribüne die große Militärparade, die durch Russlands Hauptstadt rollte. Doch China unterstützt Russland nicht nur symbolisch durch Besuche, sondern auch ganz praktisch mit Seltenen Erden und Devisen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist China der größte Importeur für russische Rohstoffe geworden. © Imago

Präsident Wladimir Putin mit To Lam

Der Dritte im Bunde der ostasiatischen Verbündeten Russlands ist Vietnam. Hier posiert Präsident Wladimir Putin mit Tô Lâm, Präsident Vietnams von Mai 2024 bis Oktober 2024, bei einem Besuch des russischen Staatschefs in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. © Kristina Kormilitsyna/Imago

Wladimir Putin und Narendra Modi

In Südasien, konkret auf dem indischen Subkontinent, findet sich mit Narendra Modi der nächste enge Verbündete Russlands. Indiens Premierminister pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Hier umarmen sich beide bei einem Treffen in Neu-Delhi im Jahr 2018. Indien ist durch mehrere internationale Organisationen und Bündnisse mit Russland verbandelt. Die wohl wichtigsten darunter sind die Zusammenkunft der sogenannten BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago

König Ibrahim Ismail von Johor aus Malaysia beim Besuch Putins in Russland

Auch Malaysia ist wie Russland Mitglied des BRICS-Staatenbundes. In Begleitung seiner Frau Raja Zarith Sofia reiste König Ibrahim Ismail von Johor nach Russland, um Putin im Kreml zu besuchen. © Imago

Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Präsident Wladimir Putin eine gute Beziehung

Zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zählt neben Russland unter anderem die Ex-Sowjet-Republik Kasachstan. Das Land teilt sich mit 7644 Kilometern die längste Landgrenze der Welt mit Russland. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Putin eine gute Beziehung. Kasachstan bezieht 90 Prozent seiner Waffenimporte aus Russland, das wiederum den in Kasachstan gelegenen Weltraumbahnhof Kosmodrom Baikonur mietet. Beide Länder sind außerdem Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago

Putin und Traoré

Zu Putins engen Verbündeten gehört auch Burkina Fasos Regierungschef Inbrahim Traoré. Am 9. Mai 2025 besuchte er Putin in Moskau (im Bild). „Wir glauben, dass der Terrorismus, den wir heute erleben, vom Imperialismus herrührt, und wir bekämpfen ihn“, sagte er bei einem bilateralen Treffen. In Erinnerung geblieben ist auch eine virale Rede beim Afrika-Gipfel im Jahr 2023 in Russland. Im Beisein Putins machte er damals den Westen dafür verantwortlich, dass Afrika trotz seiner Rohstoffe der ärmste Kontinent sei. © IMAGO/Mikhail Metzel/Kremlin Pool

Ägypten Militärband Moskau

Mehr als 80 Jahre Diplomatie verbinden Ägypten und Russland. Das Land am Nil ist wirtschaftlich von Moskau abhängig. Auch Putin profitiert von den Verbindungen nach Kairo. Der russische Präsident betrachtet Ägypten als Tor nach Afrika. Im August 2022 war eine ägyptische Militärband in Moskau zu Gast (im Bild). Auch bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 marschierte eine Einheit aus Ägypten über den Roten Platz. © Sergei Bobylev/Imago

Laos-einheit in Moskau

Am „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 paradierte auch eine Einheit aus Laos durch Moskau. Angeblich arbeitet Putin derzeit intensiv daran, das Land in den Krieg gegen die Ukraine einzubinden. Im Sommer 2025 begrüßte er den laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith in Moskau. © Ricardo Stuckert/Imago

Turkmenistan Moskau Parade

Turkmenistan schickte ebenfalls eine Einheit nach Moskau. Die zentralasiatische Republik Turkmenistan am Kaspischen Meer gehört auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu den am meisten abgeschotteten Staaten der Welt. © Ricardo Stuckert/Imago

Aleksandar Vucic Putin Netanjahu

Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vučić nahm 2025 – wie auch schon 2018 (im Bild) – in Moskau an der Parade vor rund 10.000 Soldaten teil. Die Beziehungen zwischen Serbien und Russland gelten als traditionell freundschaftlich. Belgrad verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Zuletzt gab es trotzdem zwischen Moskau und Belgrad Verstimmungen, als der russische Auslandsgeheimdienst Serbien den Verkauf von Munition an die Ukraine vorwarf. © Mikhail Metzel/Imago

Milorad Dodik

Putins wichtigster Mann am Balkan heißt Milorad Dodik (2. von rechts). Der bosnisch-serbische Separatistenführer betreibt seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska vom bosnischen Staat. Dodik stimmt sich dabei regelmäßig mit dem russischen Präsidenten ab. © Alexei Nikolsky/Imago

Salva Kiir Putin

Im September 2023 traf sich Putin mit Salva Kiir Mayardit, dem Präsidenten von Südsudan. „Die Welt diktiert, dass niemand allein überleben oder Erfolg haben kann“, sagte Salva Kiir. Zu Putin gewandt meinte er, dass sein Land starke Freunde brauche: „Sie sind einer von ihnen.“ © Valery Sharifulin/Imago

Orban Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Putin im Ukraine-Krieg stets treu geblieben. So hat er während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 den bis dahin weitgehend isolierten Kremlchef zum Ärger vieler EU-Länder überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert (im Bild). Zugleich nutzt Orbán jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. © Valeriy Sharifulin/Imago

Putin und Ramaphosa

Ende Juli 2023 war Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei Putin zu Gast. Der Kremlchef hatte seine Gäste zum Abschluss eines zweitägigen Afrika-Gipfels in St. Petersburg eingeladen, den er in der russischen Ostsee-Metropole veranstaltete. Südafrika, das mit Russland, China, Indien und Brasilien die Brics-Staatengruppe bildet, wird wegen seiner Russland-Nähe vom Westen mit Skepsis betrachtet. © Sergei Bobylev/Imago

Peseschkian Putin

Im Januar 2025 war Massud Peseschkian in Moskau zu Besuch. Dabei unterzeichnete Irans Präsident gemeinsam mit Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Russland und der Iran vertieften damit ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. © Imago

Putin Ortega

Seit vielen Jahren steht Nicaragua an der Seite Putins. Nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung im Juni 2023 schickte auch Präsident Daniel Ortega (hier ein Bild aus dem Jahr 2014) eine Botschaft nach Moskau. In der offiziellen Mitteilung hieß es, Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin „unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft“. © Cesar Perez/afp

Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tat es ihm gleich. „Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren“, twitterte er damals. © Alexandr Kryazhev/Imago

Putin Goita

Im Juni 2025 verständigten sich Putin und Malis Militärmachthaber Assimi Goïta auf eine bilaterale Kooperation. Russland ist enger Verbündeter von Goïta, der gegen Terrormilizen in Mali auch auf russische Wagner-Söldner setzte. Das Militär hatte sich 2020 und 2021 an die Macht geputscht, die Zusammenarbeit mit Ex-Kolonialmacht Frankreich beendet und sich Moskau zugewandt. © Alexander Kazakov/Imago

Putin Sassou Nguesso Afewerki

Ende Juli 2023 war Putin gemeinsam mit Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten der Republik Kongo (rechts), und dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki (links) beim Tag der Marine auf der Newa in St. Petersburg unterwegs. Mit ihrem Besuch beim Russland-Afrika-Gipfel konnten die beiden Staatsmänner die Achse zwischen Russland und ihren Ländern noch einmal stärken. © Alexander Kazakov/Imago

Putin Raúl Castro

Ein besonders inniges Verhältnis pflegt Russland zu Kuba. Für die hoch verschuldete Karibikinsel ist Russland einer der engsten Verbündeten und wichtigsten Geldgeber. Der Kreml bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat, der den Ukraine-Krieg nicht verurteilt hat, als „sehr wichtigen Partner“. Im Jahr 2014 war Putin beim vormaligen Präsidenten Raúl Castro zu Gast. © Imago

Putin

Der Kremlchef ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 im Westen weitestgehend isoliert. Umso wichtiger ist ihm der Kontakt zu seinen Verbündeten – den sucht er in vielen Fällen auch per Video. Im Mai 2025 nahm er an einer Sitzung der Kommission für militärisch-technische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten teil. © Alexander Kazakov/Imago

Babis macht vor Tschechien-Wahl Anspielungen auf Donald Trump

Viele Anhänger setzen ihre Hoffnungen auf Babiš, weil sie auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände hoffen. Besonders Rentnerinnen und Rentner erwarten eine Anerkennung für ihre Lebensleistung durch höhere Pensionen – ein Thema, das Babiš im Wahlkampf immer wieder angesprochen hatte. An Wahlkampfständen verteilt seine Partei Fahnen, Bücher und rote Kappen mit der Aufschrift „Starkes Tschechien“ – eine offensichtliche Anlehnung an Donald Trump.

Die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Petr Fiala treibt Babiš zusätzlich an die Spitze der Umfragen. Seine Mitte-rechts-Regierung hat kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Steuererhöhungen, Sparpolitik und der Eindruck, die Ukraine werde stärker unterstützt als die eigene Bevölkerung, verstärken den Frust. (Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, POLITICO, Deutsche Welle) (cf)