Die Türkei könnte schon bald ihre Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens geben. Das Land bekommt sonst keine modernen Kampfflugzeuge aus den USA.

Ankara/Stockholm - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Medien des skandinavischen Landes spekulieren jetzt, ob Erdogan nach dem Sieg bei der Präsidentschafts-Stichwahl seine Blockadehaltung aufgeben wird.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird am Donnerstag am Rande des NATO-Außenministertreffens in Oslo seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu treffen. Bereits am Sonntagabend hatte Schwedens Ministerpräsident Minister Ulf Kristersson Erdogan gratuliert.

Schweden-Wende nach der Türkei-Wahl? „Erdogan wird Nato-Druck nicht standhalten können“

Allerdings ist weiterhin offen, ob Erdogan dem Nato-Beitritt Schwedens tatsächlich zustimmen wird. Die Türkei hatte mehrere Bedingungen gestellt, damit es seine Zustimmung für die Erweiterung gibt. Eine davon ist die Auslieferung des Journalisten und Wissenschaftlers Bülent Kenes: Erdogan sie bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten im Novermber verlangt. Kenes, der im schwedischen Exil lebt, geht davon aus, dass Schweden schon bald Nato-Mitglied werden könnte.

„Erdogan wird dem Druck der Nato nicht lange standhalten können. Denn die Allianz will, dass Schweden Mitglied wird. Das Problem besteht also nicht nur zwischen Schweden und der Türkei, sondern zwischen der Nato und der Türkei. Das Erdogan-Regime hat weder die Kraft noch die Fähigkeit, sich gegen die Großmächte der Nato zu wehren“, erklärte er.

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Zudem habe Schweden bereits die meisten von Erdogans Bedingungen erfüllt. „Schweden hat bereits fast alles getan, was Ankara verlangt hat. Zu diesem Zweck hat Schweden sogar neue Gesetze verabschiedet. Zum Beispiel hat es vor kurzem ein neues Terrorismusgesetz im Parlament verabschiedet“, sagte Kenes.

„Obwohl wir noch nicht wissen, wie dieses Gesetz von den Justizbehörden ausgelegt werden wird, gibt es erste Anzeichen dafür, dass es zu einer raschen Kriminalisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft führen könnte, in dem sie mit terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht werden“. Mit den neuen Gesetzen könnten Nichtregierungsorganisationen verboten werden. Auch bestehe die Gefahr, dass Personen, die kulturelle, soziale und humanitäre Aktivitäten ausüben, in Verbindung mit Terrorismus gebracht werden könnten.

Besonders aber die USA haben gegen die Türkei ein Druckmittel in der Hand. Dabei geht es um den Kauf moderner F-16 Kampfflugzeuge und die Modernisierung bestehender Jets vom selben Typ. „Man hat uns versichert, dass Schweden nach den Wahlen, unabhängig vom Wahlsieger, als NATO-Verbündeter anerkannt wird“, sagte der republikanische Co-Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul (Republikaner), dem US-Sender ABC.

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Sein Kollege Gregory Meeks (Demokraten), stellt unmissverständlich klar, dass der Militärdeal nur zustande kommt, wenn die Türkei ihre Zustimmung für einen Nato-Betritt Schwedens gibt. Die Türkei müsse nach den Wahlen Maßnahmen ergreifen, wenn es den F-16-Deal wolle. „Wenn das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Und die Blockade Schwedens ist eine dieser Maßnahmen, die ich sehen will - und es gibt noch einige andere,“ sagte der Politiker dem US-Portal Politico.

Die Türkei war zuvor aus dem amerikanischen F-35 Programm geflogen, weil es trotz Warnungen aus dem Westen das russische Flugabwehrsystem S-400 gekauft hat. Während das Nachbarland Griechenland sein Militär mit den modernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 und auch französischen „Dassault Rafale F3R“ ausrüstet, hat die Türkei noch keine modernen F-16 kaufen können. (erpe)

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