Die verfeindeten Nachbarn Griechenland und Türkei beleben den Flüchtlingsdeal. Beide wollen die irreguläre Migration in der Ägäis und an der türkisch-griechischen Landgrenze unter Kontrolle bringen.

Ankara/Athen – Die beiden verfeindeten Nachbarn Griechenland und Türkei sind wieder im Gespräch. Der Dialog begann Ende September mit einem Treffen des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rand der UN-Vollversammlung in New York. Jetzt trägt die Annäherung erste greifbare Früchte: Beide Länder wollen gemeinsam die irreguläre Migration in der Ägäis und an der türkisch-griechischen Landgrenze unter Kontrolle bringen.

Daran ist nicht nur Griechenland interessiert, das als Erstankunftsland besonders von der irregulären Einwanderung betroffen ist, sondern auch die EU. Denn die meisten Migrant:innen ziehen aus Griechenland in andere europäische Staaten weiter.

Immer mehr Schutzsuchende über östliche Mittelmeerroute

Auf der östlichen Mittelmeerroute, die von der Türkei nach Griechenland führt, stiegen die Aufgriffe in den ersten neun Monaten gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent. Allein im September kamen fast 11.500 irreguläre Migrant:innen aus der Türkei nach Griechenland. Die Entwicklung macht sich in den Insellagern bemerkbar, wo die Migrant:innen registriert und ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das neu errichtete Lager auf Lesbos, das für 3800 Menschen ausgelegt ist, beherbergt aktuell rund 4700 Personen. Auf Samos leben etwa 4500 Menschen in einem Lager mit 3650 Plätzen.

Athen wirft Ankara Untätigkeit vor

2016 hatten die Türkei und die EU eine Vereinbarung ausgehandelt, um irreguläre Einreisen von Asylsuchenden in die EU zu reduzieren. Dieser Flüchtlingsdeal sah auch vor, dass die Türkei ihre Grenze zu Griechenland kontrolliert und irreguläre Migrant:innen, die zu den griechischen Inseln gelangen, wieder in die Türkei abgeschoben werden können. Die griechische Regierung klagt seit Jahren, die Türkei erfülle diese Verpflichtungen nicht. Sie lasse den Schleusern in der Ägäis weitgehend freie Hand und nehme auch so gut wie keine der nach Griechenland Geflüchteten zurück, heißt es in Athen.

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Doch seit dem Treffen Mitsotakis-Erdogan, bei dem das Migrationsthema eine wichtige Rolle spielte, demonstriert Ankara guten Willen: Die Aufgriffe irregulärer Einwanderer und Einwanderinnen aus der Türkei sind laut griechischem Migrationsministerium im Oktober gegenüber dem Vormonat um 42 Prozent von 11 470 auf 6581 zurückgegangen. Am Fluss Evros, der in Nordgriechenland die Grenze zur Türkei bildet, habe es im Oktober „nahezu null“ Übertritte gegeben, sagte Griechenlands Migrationsminister Dimitris Kairidis.

Neue Zusammenarbeit zwischen Grenzschützern auf beiden Seiten

Kairidis und der türkische Innenminister Ali Yerlikaya vereinbarten in Ankara, die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schleusungen zu verstärken. Dazu sollen ein Verbindungsoffizier der griechischen Küstenwache im türkischen Izmir und ein Offizier der türkischen Küstenwache auf der griechischen Insel Samos oder Lesbos stationiert werden. So will man Informationen schnell austauschen und Boote, mit denen die Schleuser die Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln bringen, stoppen. Auch zwischen den Grenzschützern an Land sollen Kommunikationskanäle geschaffen werden, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern.

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Die Gespräche verliefen gut, heißt es in griechischen Regierungskreisen. Ziel ist es, die Vereinbarung am 7. November zu unterzeichnen. Dann trifft in Thessaloniki erstmals seit sieben Jahren der Griechisch-Türkische Regierungsrat unter Vorsitz von Mitsotakis und Erdogan zusammen.

Zypern fürchtet Anstieg bei Flüchtlingszahlen

Auch Zypern sucht nach Wegen, die irreguläre Einwanderung über das östliche Mittelmeer zu bremsen. Die Inselrepublik verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgröße mit Abstand die meisten Asylanträge pro Jahr. Jetzt fürchtet man, dass eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zum Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnte. In den vergangenen Tagen sind bereits mehrere Dutzend Flüchtlingsboote in Zypern gelandet. Sie kamen von der etwa 200 Kilometer entfernten Küste des Libanon.

Nach einem Bericht der zyprischen Zeitung „Fileleftheros“ hat Zyperns Innenminister Konstantinos Ioannou jetzt in einem Schreiben an seinen libanesischen Amtskollegen angeboten, dem Libanon sechs gebrauchte Schnellboote der zyprischen Küstenwache zu schenken und in libanesischen Hoheitsgewässern gemeinsame Patrouillen zu fahren, um Flüchtlingsboote an der Überfahrt nach Zypern zu hindern. (Gerd Höhler)

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