Kampf gegen die Inflation

Wahlversprechen gebrochen: Erdogan erhöht in der Türkei die Steuern

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Ein Jahrhundert der Türkei – das hat Präsident Erdogan seinem Volk versprochen. Die Realität sieht anders aus: Inflation sowie Steuererhöhungen sind real.

Ankara – Im Wahlkampf für die Türkei-Wahl im Mai hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem „Jahrhundert der Türkei“ gesprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die wirtschaftlichen Probleme verschärfen sich in dem Land zunehmend. Jetzt hat die Regierung in zahlreichen Bereichen die Steuern und Gebühren erhöht.

Inflation in der Türkei: Färbt die Erdogan-Regierung die Zahlen schön?

Zuvor waren die Inflationszahlen in der Türkei veröffentlicht worden. Diese hatte das Statistikamt mit 38,21 Prozent angegeben. Doch an der Zahl gibt es Zweifel. Das unabhängige Wirtschaftsinstitut Ena Grup berechnete die Inflation auf 108,58 Prozent. Schon seit Jahren decken sich die offiziellen Wirtschaftszahlen mit denen von unabhängigen Experten nicht mehr. Interessant: Bei Unternehmen setzt man verstärkt auf die Institutszahlen. So will der Fußball-Traditionsverein Galatasaray Istanbul in Zukunft bei Sponsorenverträgen lieber die Zahlen der Ena Grup als Basis nehmen.

Tabelle: Welche Steuern und Gebühren werden in der Türkei erhöht?

Die Regierung von Erdogan reagierte bereits auf die neuen Schockzahlen und erhöhte erst einmal verschiedene Steuern und Abgaben. Welche das sind, zeigt die folgende Übersicht.

  • - Mehrwertsteuer steigt von acht auf zehn Prozent
  • - Steuern bei Verbraucherkrediten steigen von 10 auf 15 Prozent
  • - Steuern bei Sportwetten steigen von fünf auf zehn Prozent
  • - Steuern bei anderem Glücksspiel liegen jetzt bei 20 Prozent (Anstieg um 10 Prozent)
  • - Gebühren beim Einführen und späterem Nutzen von Mobiltelefonen wird teurer (20.000 Türkische Lira statt 6.091)
  • - Verschiedene Gebühren beim Notar und Ämtern wie etwa für Reisepässe und Visa steigen um 50 Prozent

Bereits zu Jahresbeginn Steuern massiv angehoben

Die Abgabenerhöhung führt zu Kritik bei Experten und Opposition in der Türkei, weil sowohl Steuern als auch Gebühren zu Jahresbeginn schon drastisch angehoben worden waren. „Hat die Regierung nicht zu Beginn des Jahres alle Gebühren, Steuern sowie Dienstleistungsgebühren um 112 Prozent erhöht? Was hat dieser Wirtschaftscoup in aller Herrgottsfrühe zu bedeuten?“, fragte der Wirtschaftsexperte und Direktor der Ena Grup, Prof. Veysel Ulusoy, auf Twitter.

Massiver Steuererhöhungen, Inflation und Währungsverfall machen den Menschen in der Türkei zu schaffen.
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Einkaufen wird für viele Türken zu einer Tortur.
© Mirjam Schmitt/dpa

Ähnlich kommentierte der Oppositionsabgeordnete der Grünen Linkspartei YSL, Ömer Faruk Gergerlioglu, die aktuellen Steuer- und Gebührenerhöhungen in einer Pressekonferenz. „Der Anstieg der Benzinpreise ist offensichtlich, die Ticketpreise im Hochgeschwindigkeitszug wurden erst neulich um 30 Prozent erhöht. Die Diesel- und Benzinpreise werden Tag für Tag erhöht. Wer bleibt schon in einem solchen Land?“ Die Armut in dem Land wird immer deutlicher.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei.
Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa
CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP
Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei
Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa
Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul
Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages
Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu
Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp
Putin besucht Erdogan in der Türkei
Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg.  © MURAT KULA/AFP
Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.
Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan
Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl
Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP
Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya
Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa
Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.
Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Währungsverfall verschärft miese Wirtschaftslage zusätzlich

Verschärft wird die miese Wirtschaftslage auch vom Währungsverfall. Der US-Dollar kostet inzwischen 26,10 Türkische Lira (TL) und der Euro 28,40 TL. Ein Jahr zuvor lag der Preis noch bei 17, 26 TL und 17,56 TL. Ein Ende des Falls der türkischen Landeswährung ist nicht ersichtlich. Der neue Finanzminister Mehmet Simsek und auch die neue Chefin der Zentralbank, Hafize Gaye Erkan, konnten zuletzt nichts an der Lage ändern.

Rubriklistenbild: © Mirjam Schmitt/dpa

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