Die Türkei greift mit ihrer Militäroperation „Kralle-Schloss“ Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei PKK an. Experten halten das für ein Ablenkungsmanöver.

Ankara – Die Türkei greift mit ihrer „Operation Kralle – Schloss (Pence Kilit)“ seit dem 17. April 2022 Ziele im Nordirak aus der Luft und vom Boden an. Dabei würden nach türkischen Angaben Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Mit der Militäroperation sollen „Terrornester“ vernichtet werden, gibt Verteidigungsminister Hulusi Akar in seiner Rede an der Universität-Bursa bekannt. „Unsere Soldaten finden die Terroristen und schalten sie aus“, so Akar. Die PKK wird von der EU und auch den USA als Terrororganisation eingestuft.

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Türkei: Militäroffensive bindet Opposition an Regierung

Inzwischen mehren sich Zweifel, ob der Grund tatsächlich in der Vernichtung angeblicher Terrorzellen liege. Mit der Operation werde ein Keil in die Opposition getrieben, sagt der Münchner Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger. „Es wird versucht, die kemalistisch-nationalistische Opposition aus CHP und Iyi Parti auf die Seite des Staates zu ziehen“, so Schamberger.

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Und das scheint zu funktionieren: „Unsere Gebete sind mit unseren Soldaten, die an der Militäroperation im Nordirak kämpfen“, teilt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf Twitter mit. Ähnliches lässt auch die Vorsitzende der Iyi Parti, Meral Aksener, verkünden: „Ich wünsche unseren Soldaten im Nordirak viel Erfolg. Allah möge sie beschützen“, so Aksener über Twitter.

Türkei: Ablenkung von inneren Problemen

Derzeit steckt die Türkei in einer tiefen Wirtschaftskrise. Inflationszahlen von über 60 Prozent und der Währungsverfall treiben die Menschen in Armut. Rund vier Millionen Haushalten sei der Strom abgestellt worden, weil die Menschen ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Mit dem Mindestlohn von 4.235 TL (umgerechnet 268 Euro) kommen besonders Familien nicht mehr über die Runden. „Da kann eine Militäroperation von inneren Problemen ablenken“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

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Eine Anti-Terroroperation sei der türkische Vorstoß in den Nordirak nicht. „Es werden auch zivile Ziele angegriffen,“ sagt Sido. Gleichzeitig würden auch Ziele in Nordsyrien attackiert. Dabei kämen auch kurdische Zivilisten ums Leben. „Die Türkei setzt dabei oft Kampfdrohnen ein.“

Westen schweigt zur Offensive der Türkei im Nordirak

Bislang haben sich weder die Bundesregierung noch die NATO zu der Offensive der Türkei geäußert. Der Westen zeige hier eine Doppelmoral, empören sich Schamberger und Sido. Während der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu Recht kritisiert werde, schweige man zu den Angriffen der Türkei auf ihre Nachbarländer. Kriegsverbrechen durch türkische Militäreinheiten werden weder in Nordirak noch in Nordsyrien untersucht. „Für die Untersuchung russischer Kriegsverbrechen hat die Bundesregierung 1 Million Euro bereitgestellt“, so der Nahostexperte Sido. Für die Untersuchung türkischer Kriegsverbrechen würde durch die Bundesregierung kein Geld ausgegeben. (Erkan Pehlivan)

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