„Bewaffneter Angriff nicht ausgeschlossen“: Schweden schlägt wegen Putins Russland Alarm
VonFlorian Naumann
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Schwedens Verteidigungspolitiker wollen einen Angriff aus Russland „nicht ausschließen“. Auch vor Atomwaffeneinsatz warnen sie.
Stockholm/Bremen - Noch immer wartet Schweden auf seinen Nato-Beitritt - und die Sorge vor Russland wächst. Sogar einen militärischen Überfall hält ein offizielles Gremium für möglich. Trotz des Ukraine-Krieges verfüge der Kreml über die nötigen Ressourcen, heißt es in einem neuen Bericht unter dem unterschwellig martialischen Titel „Zeit des Ernstes“. Von einer Welt im „Umbruch“ ist darin die Rede.
Schweden warnt vor Angriff aus Russland: „Atomwaffen könnten zum Einsatz kommen“
Verfasst hat das Papier der Verteidigungsausschuss des schwedischen Parlamentes. Sein Titel stammt nach Informationen des Senders SVT aus den in Schweden so genannten „Bereitschaftsjahren“ des Zweiten Weltkriegs von 1939 bis 1945. Er ist offenbar gewusst gewählt: Es handle sich um ein „deutliches Signal an Russland“, sagte ein Mitverfasser SVT.
Auch inhaltlich mangelt es nicht an Zündstoff. „Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass militärische Machtmittel oder andere Drohungen gegen Schweden angewendet werden“, heißt es in dem Bericht. Trotz des großen russischen Aufwandes im Ukraine-Krieg gebe es gleich mehrere mögliche Bedrohungsbilder.
„Russland hat außerdem seine Hürden für die Anwendung militärischer Gewalt gesenkt und zeigt eine hohe politische und militärische Risikoneigung“, schreibt der Verteidigungsausschuss weiter: „Russlands Vermögen, Operationen mit Flug- und Marinestreitkräften, mit Langstrecken- oder Atomwaffen gegen Schweden auszuführen, ist weiterhin intakt.“ Russland habe auch das Potenzial, mit Spezialkräften zu arbeiten. „Wir müssen beachten, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Großkrieg in Europa eskalieren und Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten - mit katastrophalen Folgen“, warnte die liberale Abgeordnete Anna Starbrink.
Putins Russland sorgt für Unruhe: Schweden will Freiheit „im äußersten Falle mit Waffengewalt verteidigen“
„Wir sind bereit, im äußersten Falle mit Waffengewalt unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Lebensweise zu verteidigen“, schrieb das Haus von Verteidigungsminister Pål Jonson am Montag (19. Juni) nach der offiziellen Übergabe des Dokuments. Die Nato-Mitgliedschaft werde die Sicherheitslage verbessern - allerdings sei es auch „im Rahmen einer kollektiven Verteidigung“ nötig, einem bewaffneten Angriff widerstehen zu können.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, Militär und „zivile Verteidigung“ zu „stärken“ und weiter in der „Gesamtverteidigung“ zu bündeln. Der frühere Verteidigungsminister Peter Hultqvist von den Sozialdemokraten forderte „eine größere Armee“, aber auch Investitionen in Kampfjets und U-Boote und neue Maßnahmen für die Insel Gotland oder auch im nordschwedischen Kiruna.
Schweden hofft beim Nato-Beitritt auf Türkei-Wende - Bericht beim Thema Erdogan nun weichgespült?
In Schweden regiert seit Mitte Oktober eine Mitte-Rechts-Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Stockholm war lange eher pazifistisch und nato-skeptisch eingestellt. Alle acht Parlamentsparteien trugen den neuen Bericht nun aber fast vollständig mit.
Wann das Land in die Nato aufgenommen werden wird, ist weiterhin unklar - trotz Hoffnungen auf eine neue Lage nach der Türkei-Wahl. Die Grünen und die Linke rügten allzu vorsichtige Formulierungen zur Türkei im neuen Verteidigungsbericht. „Frühere Formulierung zu demokratischen Mängeln und der Beziehung zu Russland wurden mit flauen Formulierungen ersetzt, die bestenfalls in eine sicherheitspolitische Tourismusbroschüre passen würde“, rügte laut dem Blatt Expressen die Grünen-Politikerin Emma Berginger.
Auch abseits der Sicherheit Schwedens sehen die Autoren des Berichts aber große globale Probleme. Russland und China arbeiteten an einer neuen „multipolaren“ Weltordnung, konstatieren sie - Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat seien für diese autoritären Staaten aber „existenzielle Bedrohungen“. Gerade kleine und mittelgroße Staaten seien zunehmend exponiert. Zudem sei ein Großkrieg im asiatischen Raum denkbar. Und Großkrisen wie Klimawandel, Pandemien oder Terrorismus seien im „geopolitischen Machtkampf“ schwerer in Kooperation zu lösen. Zu ähnlichen Ergebnissen war im Frühjahr auch der Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz gekommen. (fn)
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