Von Erkan Pehlivan
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Die Wirtschaftskrise im Vorfeld der Türkei-Wahl sieht man auch an dem Wert der höchsten Banknote. Nun soll Abhilfe her.
Ankara - Die Türkei bekommt auch kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai ihre Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff. Mit offiziell 50,51 Prozent Inflation verlieren die Menschen immer mehr an Kaufkraft . Das Wirtschaftsforschungsinstitut „ENA Grup“ sieht die Realinflation sogar bei 112,51 Prozent.
Auch die Türkische Lira (TL) verliert weiterhin an Wert, was den Menschen in der Türkei zusätzlich zum Problem wird. Der US-Dollar kostet inzwischen 19,40 TL und der Euro 21,26 TL. Die größte Banknote kostet damit weniger als 9,40 Euro. Mit der größten Banknote des Landes kann man damit kaum einen Kilo Käse kaufen.
Vor der Türkei-Wahl 2023: Wert von 500 Lira unter 24 Euro Jetzt sollen neue Banknoten gedruckt werden, schreibt der Finanzexperte und ehemalige Vizechef der „Ziraat Bankasi“, Prof. Senol Babuscu, auf Twitter. „Nach internationalen Standards muss eine neue Banknote gedruckt werden, wenn der Anteil der größten Banknote im Umlauf 50 Prozent überschreitet. In unserem Fall sind es schon über 56 Prozent“. Damit scheint es sicher, dass demnächst Banknoten im Wert von 500 TL in Umlauf kommen . Doch auf das dürfte nicht reichen, da der Gegenwert momentan unter 23, 50 Euro liegt und der Währungsverfall weiter anhält.
Die höchste Banknote st nur noch 9,40 Euro wert.
© Lefteris Pitarakis/dpa
Ziel der Erdogan-Regierung Dollar-Kurs unter 20 TL halten. Derzeit versuche die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan , den Dollar-Kurs unter 20 Lira zu halten. „Das einzige Ziel der Regierung ist bis zu den Wahlen den Dollakurs bei unter 20 Dollar zu halten“, sagte Babuscu bei einer Sendung auf Sözcü TV . Ausländische Investoren hätten ihr Vertrauen in die AKP -Regierung verloren. „Sollte die AKP-Regierung noch weitergehen, könnte der Dollar-Kurs nach einem Monat sogar auf 25 bis 26 TL steigen“.
Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan? Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt. © Imago Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gelten diesmal allerdings als ernsthafte Bewährungsprobe für Erdogan. Er selbst spricht von einer „Schicksalswahl“. Tatsächlich ist aktuellen Umfragen zufolge seine Wiederwahl alles andere als sicher. Seine Werte stecken bereits seit Monaten in einem Tief, bei den Wahlen geht Erdogan erstmals nicht als klarer Favorit ins Rennen. © Adem Altan/afp Das Meinungstief, in dem sich Erdogan seit geraumer Zeit befindet, mag auch ein Grund für seine Entscheidung gewesen sein, die Wahlen, die eigentlich im Juni hätten stattfinden sollen, um mehrere Wochen vorzuziehen. Die Regierung begründete die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Allerdings vermuteten Fachleute hinter dem Plan, den Erdogan erstmals im Januar ins Spiel brachte, von Beginn an vor allem wahltaktische Gründe. © Adem Altan/afp Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen. Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen. © Adem Altan/afp Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten. © Bulent Kilic/afp Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. © Bulent Kilic/afp Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ © Adem Altan/afp Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. © Press Office of the Presidency of Turkey/afp Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ © Yasin Akgul/afp Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein. Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein. © Francisco Seco/dpa Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. © Yasin Akgul/afp Erdogan sieht keine Probleme in der Wirtschaft Finanzminister Nureddin Nebati versucht dagegen, die Menschen mit Versprechen bei Laune zu halten. „Wir sehen das Pro-Kopf-Einkommen bis Ende 2028 auf 16.000 Dollar ansteigen“, lässt Nebati auf Twitter mitteilen. Erdogan hingegen regt sich über die Kritik auf. „Es soll Probleme in der Wirtschaft geben? Nein! Alles ist gut und wir führen unseren Weg fort“, sagte er bei der Eröffnungsfeier des neuen „Istanbul Finanzzentrums“. Ob Erdogan und seine AKP sich bei der anstehenden Türkei-Wahl dennoch durchsetzen können, kann derzeit allerdings nicht gesagt werden. (Erkan Pehlivan)
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