Türkei-Wahl 2023

Erdogan will pro-Hisbollah Partei ins Parlament verhelfen

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Die Hüda Par gilt als politischer Arm der türkischen Hisbollah. Nach einem Deal mit Erdogan sollen vier ihrer Kandidaten auf die Liste der AKP und so ins Parlament einziehen.

Ankara - Inzwischen haben die Parteien ihre Kandidaten für die Türkei-Wahl am 14. Mai beim Hohen Wahlrat YSK (Yüksek Seçim Kurulu) abgegeben. Vor allem Mitglieder kleinerer Parteien treten als Kandidaten größerer Parteien auf. Hintergrund ist die Sieben-Prozent-Hürde bei den Wahlen. Wer weniger als sieben Prozent der Stimmen erhält, bleibt draußen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten vier Parteien (Saadet Partisi, DEVA Partisi, Gelecek Partisi und Demokrat Parti) des Oppositionsbündnis „Sechsertisch“ beschlossen, ihre Kandidaten auf die Liste der CHP zu setzen. Damit können die Kandidaten dieser Parteien ins Parlament einziehen und das Oppositionsbündnis verliert keine Stimmen dadurch.

Vier Kandidaten der Hüda-Par sollen ins Parlament

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan verhilft seinen Verbündeten nun ins Parlament. Dazu zählt auch die Pro-Hisbollah-Partei „Hüda Par“ (Hür Dava Partisi). Neben Parteichef Zekeriya Yapıcıoglu sowie Sehzade Demir und Serkan Ramanli wird auch Faruk Dinc als Kandidat der Regierungspartei AKP aufgeführt. Zuvor hatte die Hüda Par der Erdogan erneut zugesichert, ihn als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. „Was wir tun müssen, steht fest – Erdogan zum Präsidenten machen“, schreibt der Vorsitzende der Hüda Par in Konya, Mehmet Zülfi Tan, auf Twitter.

Recep Tayyip Erdogan
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Präsident Recep Tayyip Erdogan will Hüda-Par ins Parlament verhelfen.
© Vyacheslav Prokofyev/Sputnik/AP/dpa

Parlamentarischer Arm der Türkischen Hisbollah

Laut Verfassungsschutzbericht NRW von 2019 steht die Hüda Par der türkischen Hisbollah nahe. „Sie weist deutliche Bezüge zur TH (Anm. d. Red. Türkische Hisbollah) auf und kann deren Anhängern eine neue Organisationsform bieten“, heißt es in einem Bericht. „Die in der Türkei agierende Partei Hür Dava Partisi (die kurdische Kurzform HÜDA PAR bedeutet Partei Gottes) wird in den türkischen Medien und in der türkischen Gesellschaft als parlamentarischer Arm der Türkischen Hisbollah betrachtet.“ So lautete die Antwort der Bundesregierung bereits im Sommer 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu den türkisch-nationalistischen Gruppierungen.

Chef von Hüda Par sieht Morde von Hisbollah als Selbstverteidigung

Parteichef Yapicioglu verteidigte die türkische Hisbollah in einer TV-Sendung. „Für mich ist die Hisbollah keine Terrororganisation. Wenn sie angegriffen wurde, hat sie sich verteidigt. Und wenn die Angriffe aufgehört haben, dann hat sie es nicht mehr gemacht.“ Zahlreiche Morde gehen auf das Konto der türkischen Hisbollah. Mit der schiitischen Hisbollah im Libanon hat die türkische Version jedoch nichts zu tun.

Unterstützung von Hüda Par nach Entlassung von Hisbollah-Terroristen

Unterdessen hat die türkische Regierung nach einem Bericht der Zeitung Sözcü 58 Mitglieder der Hisbollah aus dem Gefängnis entlassen, die für 183 Morde in den Provinzen Diyarbakir, Mardin und Batman verantwortlich waren und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Sie sollen zwischen dem 18. Januar 2019 und dem 31. März 2021 entlassen worden sein.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt.
Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt. © Imago
Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.
Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gelten diesmal allerdings als ernsthafte Bewährungsprobe für Erdogan. Er selbst spricht von einer „Schicksalswahl“. Tatsächlich ist aktuellen Umfragen zufolge seine Wiederwahl alles andere als sicher. Seine Werte stecken bereits seit Monaten in einem Tief, bei den Wahlen geht Erdogan erstmals nicht als klarer Favorit ins Rennen.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gelten diesmal allerdings als ernsthafte Bewährungsprobe für Erdogan. Er selbst spricht von einer „Schicksalswahl“. Tatsächlich ist aktuellen Umfragen zufolge seine Wiederwahl alles andere als sicher. Seine Werte stecken bereits seit Monaten in einem Tief, bei den Wahlen geht Erdogan erstmals nicht als klarer Favorit ins Rennen. © Adem Altan/afp
Das Meinungstief, in dem sich Erdogan seit geraumer Zeit befindet, mag auch ein Grund für seine Entscheidung gewesen sein, die Wahlen, die eigentlich im Juni hätten stattfinden sollen, um mehrere Wochen vorzuziehen. Die Regierung begründete die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Allerdings vermuteten Fachleute hinter dem Plan, den Erdogan erstmals im Januar ins Spiel brachte, von Beginn an vor allem wahltaktische Gründe.
Das Meinungstief, in dem sich Erdogan seit geraumer Zeit befindet, mag auch ein Grund für seine Entscheidung gewesen sein, die Wahlen, die eigentlich im Juni hätten stattfinden sollen, um mehrere Wochen vorzuziehen. Die Regierung begründete die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Allerdings vermuteten Fachleute hinter dem Plan, den Erdogan erstmals im Januar ins Spiel brachte, von Beginn an vor allem wahltaktische Gründe. © Adem Altan/afp
Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.
Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen. © Adem Altan/afp
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten. © Bulent Kilic/afp
Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.
Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. © Bulent Kilic/afp
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ © Adem Altan/afp
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. © Press Office of the Presidency of Turkey/afp
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ © Yasin Akgul/afp
Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.
Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein. © Francisco Seco/dpa
Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.
Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat. © Yasin Akgul/afp

Wie das Blatt weiter berichtet, hatte die Hüda Par bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 und bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 keine eigenen Kandidaten aufgestellt und erklärt, Erdogan und seine AKP zu unterstützen. Die Entlassungen der Hisbollah-Mitglieder erfolgte damit nach der Zusicherung der Hüda Par, Erdogan und seine AKP zu unterstützen.

Erdogan nimmt seinen Verbündeten Hüda Par unterdessen in Schutz. „Die Hüda Par ist eine absolut heimisch und nationale Organisation,“ sagte der türkische Präsident in einer TV-Sendung auf NTV. Schließlich habe die Hüda Par selbst gesagt, nicht mit Terrorismus zu tun zu haben. „Ich finde die Unterstützung der Hüda Par sehr wichtig und wertvoll.“

Rubriklistenbild: © Vyacheslav Prokofyev/Sputnik/AP/dpa

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