Viele Entscheidungen des türkischen Präsidenten widersprechen den Werten der EU. Dennoch bleibt Erdogan womöglich insgeheim der Liebling Europas.
Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Stimmung gegen die LGBT-Gemeinde im Land, brachte Regierungskritiker und Oppositionelle ins Gefängnis und baute die Türkei zu einem Präsidialsystem um, was ihm mehr Machtfülle verschaffte. Das alles widerspricht den Werten der Europäische Union, bei der sich die Türkei als Mitglied bewarb und seit 1999 Beitrittskandidat ist. Insgeheim könnte Europa eine Wiederwahl des türkischen Amtsinhabers aber begrüßen, meinen Politikbeobachter.
Türkei-Wahl 2023: Erdogan-Herausforderer laut Umfragen vorne
Der türkische Präsident Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht, doch noch nie war das Rennen um die Präsidentschaft so knapp wie in diesem Jahr. Das schwere Erdbeben in der Türkei, die kriselnde Wirtschaft und die hohe Inflation ließen die Zustimmung für den Präsidenten schwinden. Zahlreiche Umfragen sehen den Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bei der Türkei-Wahl am 14. Mai vorne. Der 74-Jährige hatte bereits angekündigt, Erdogans Umbau des politischen Systems rückgängig machen zu wollen und zum parlamentarischen Regierungssystem zurückzukehren.
Auch die Beziehungen zum Westen will Kilicdaroglu verbessern, den EU-Beitrittsprozess neu starten, sich vom „türkischen Wirtschaftsmodell“ abwenden und die Unabhängigkeit der Justiz im Land stärken. Ein Machtwechsel sei ein Geschenk an die Weltpolitik, sagte der Oppositionsführer Anfang Mai. US-Präsident Joe Biden teilt diese Meinung offenbar. Erdogan müsse den Preis für seinen Autoritarismus zahlen, sagte der spätere US-Präsident im Jahr 2019. Biden gab damals an, türkische Oppositionsführer zu unterstützen, Erdogan „zu besiegen“.
Wiederwahl von Erdogan könnte bequeme Lösung der EU-Beitrittsfrage sein
Die Europäischen Union hingegen könnte eine Wiederwahl des türkischen Amtsinhabers als bequeme Lösung in der Beitrittsfrage sehen, heißt es in der Politico-Analyse. Denn solange Erdogan seinen autoritären Kurs im Land verfolgt, steht nicht zur Debatte, ob die Türkei dem Staatenverbund beitreten sollte oder nicht. Bereits 1987 hatte das Land am Bosporus den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt und ist seit 1999 offiziell Beitrittskandidat, der Prozess dauert damit so lang wie bei keinem anderen Beitrittskandidaten bisher. Zum Vergleich: Am schnellsten ging es bei Finnland, denn drei Jahre nach der Antragsstellung war das Land bereits EU-Mitglied.
Für Deutschlands Grünen ist die Richtung klar: Die Partei rief die türkischen Wahlberechtigten in Deutschland im Mai dazu auf, für den Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu zu stimmen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt könne es nur geben, „wenn die Türkei eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht“, so die Partei laut einem Spiegel-Bericht. Oppositionsführer Kilicdaroglu würde den Kurs der Türkei radikal ändern, meinte auch die Experten Gallia Lindenstrausse der Denkfabrik Institute for National Security Studies zu Politico.
Damit könnte die Türkei auch zur Erfüllung einiger Kopenhagener Kriterien zurückkehren. Mit einem Machtwechsel würden sich die Beziehung zwischen der EU und der Türkei Politikbeobachtern zufolge verbessern, ein Ja zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens könnte möglich werden. Doch grundsätzliche Probleme wie etwa den Zypernkonflikt oder das Flüchtlingsabkommen mit der EU könne dies nicht lösen, hieß es.
Einstiger Hoffnungsträger Erdogan wendete sich vom Westen ab
Als Erdogan im Jahr 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, begann eine Phase der Liberalisierung. Er sprach von Pluralismus und Demokratie und begann Friedensgespräche mit der kurdischen PKK. Zudem stieß er Reformen an, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen – eine der Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Doch die anfängliche Zugewandtheit wandelte sich schnell in Ressentiments. Das Tempo des EU-Beitritts ging dem türkischen Staatschef insgesamt zu langsam, zudem nahm die EU Zypern im Jahr 2004 als Mitglied auf, eine strittige Entscheidung aus Sicht der Türkei, die sich mit dem EU-Mitglied Griechenland in einem historischen Konflikt um die Insel befindet. Zypern ist seit 1974 in einen griechischen und einen türkischen Teil gespalten.
Ein Besuch des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2011 in der Türkei soll ein Wendepunkt für Erdogan gewesen sein, wie Informationen des US-Politmagazins Politico zufolge sollen mehrere Quellen bestätigten. Sarkozy hatte dem Beitritt ein klares Nein erteilt. Schon 2007 hatte der französische Staatschef gesagt, das Land gehöre weder geografisch, historisch noch kulturell zu Europa. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug im Jahr 2009 ihrerseits eine „privilegierte Partnerschaft“ statt einer Vollmitgliedschaft vor. Der autoritäre Umbau der Türkei im Jahr 2018 markierte das bisherige Ende der Beitrittsverhandlungen. In einer Erklärung des Europäischen Rates aus dem Jahr 2018 hieß es, die Verhandlungen seien „zum Stillstand gekommen.“
Nato-Mitglied Türkei
Die Türkei ist zwar kein EU-Mitglied, aber Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato, das seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer mehr an Bedeutung gewann. Im Krieg nimmt die Türkei etwa beim Getreide-Abkommen eine wichtige Verhandlungsrolle ein, wird jedoch auch immer wieder für die fehlende Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, ebenso wie für den Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Nato und geopolitische eine Schlüsselrolle.
Vor der Türkei-Wahl: Erdogan wirft Westen vor, Opposition zu instrumentalisieren
Indes geht der Wahlkampf einen Tag vor der richtungsweisenden Stimmabgabe in der Türkei für die Kandidaten zu Ende. Amtsinhaber Erdogan warf in einer Wahlkampfveranstaltung dem Westen vor, die Opposition zu instrumentalisieren, um der türkischen Gesellschaft seinen Willen aufzuzwingen. Er plante am Samstag einen Besuch der Moschee Hagia Sophia, die er in einer umstrittenen Entscheidung von einem Museum in ein Gebetshaus umwandeln ließ. Sein Herausforderer Kilicdaroglu besuchte im Gegensatz dazu das Mausoleum des Gründers der säkularen Republik, Mustafa Kemal Atatürk(bme mit AFP).