Bei seinem Ukraine-Besuch sprach sich Kanzler Scholz für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus. Doch wie schnell ginge ein EU-Beitritt tatsächlich?
Kiew - Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar, den Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Rumänien hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Alle vier Länder seien für einen „sofortigen Kandidatenstatus“, denn die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Doch wie realistisch ist ein EU-Beitritt des kriegsgebeutelten Landes und wie lange könnte es dauern?
EU-Beitritt der Ukraine: Das spricht dagegen
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am vergangenen Freitag ihre Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine bekundet – gleichzeitig aber auch Reformen von dem Land gefordert. Im Fokus steht dabei vor allem die Korruption im Land. Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im vergangenen September Versagen im Kampf gegen die „Großkorruption“ attestiert und Seilschaften „zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen“ beklagt. Besonders die EU-Länder Portugal, Niederlande und Dänemark sehen einen EU-Beitritt des Landes daher kritisch.
Auch innerhalb Deutschlands gibt es Kritik. „Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte“, sagte etwa Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben innenpolitischen Reformen ein vorheriger und dauerhafter Friedensprozess ist.“
Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung
Das wichtigste Argument für einen EU-Kandidatenstatus ist derzeit, das Land im eskalierten Ukraine-Konflikt zu unterstützen und an die EU zu binden. So ähnlich drückte es auch Bundeskanzler Scholz aus. Nach seiner Reise in die Ukraine wurde der Kanzler in einem ARD-Interview gefragt, inwiefern ein EU-Kandidatenstatus der Ukraine jetzt helfen solle. „Hier geht es um Hoffnung“, entgegnete der Kanzler und fügte hinzu: „Europa ist eine gute Idee.“
Hinzukommt, dass ein Nato-Beitritt derzeit ausgeschlossen ist. Solange sich ein Land in einem Konflikt befindet, kann es dem Verteidigungsbündnis nicht beitreten. Zudem spielt der Nato-Beitritt im Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle. Wladimir Putin will eine sogenannte „Nato-Osterweiterung“ verhindern. Für die Ukraine ist der Weg in die EU daher von entscheidender Bedeutung. „Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede per Videoschalte vor dem EU-Parlament im März. EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete Selenskyj daraufhin als „fleischgewordenen Ausdruck europäischer Werte“.
Deutschland und Frankreich begegnen der Kritik von Ländern wie Portugal oder den Niederlanden mit dem Argument, dass eine Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahme in die EU nicht vorwegnehme. Als Beispiel gilt etwa die Türkei, die den Status als EU-Beitrittskandidat bereits seit 1999 innehat, aber noch immer nicht Mitglied ist. Neben Italien, Deutschland, Rumänien und Frankreich gibt es noch weitere Fürsprecher: Polen und andere osteuropäische Länder etwa dringen ebenfalls auf eine rasche Aufnahme der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in der Ukraine: Oleksij Tschernyschow (2.v.l.), der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, geht mit Scholz an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zum Umgang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine abgeben. Es gilt als sicher, dass sich die Behörde dafür ausspricht, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Unklar war allerdings bis zuletzt, ob es eine Empfehlung ohne irgendwelche Einschränkungen geben wird. Den Beschluss, Kiew offiziell zum Beitrittskandidaten zu ernennen, müssten alle Mitgliedstaaten einstimmig fassen. Mit dem Kandidatenstatus wäre die Ukraine aber noch lange nicht EU-Mitglied, denn in der Regel dauern die Beitrittsverhandlungen viele Jahre.
Jedes EU-Land muss die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen, die eine funktionierende Marktwirtschaft, eine stabile Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung umfassen. Das Land muss auch die Fähigkeit haben, den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft nachzukommen – das sogenannte „Acquis-Kriterium“. Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gibt es zahlreiche Zwischenstufen, für jeden Schritt ist eine einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten nötig. Am längsten dauert dies bisher für die Türkei: Das Land hatte 1987 erstmals den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, war seit 1999 EU-Beitrittskandidat und begann im Jahr 2005 offiziell mit den Beitrittsverhandlungen. EU-Mitglied ist die Türkei noch immer nicht. Besonders schnell ging es hingegen bei Finnland: Bereits drei Jahre nach Antragsstellung war das Land Mitglied der EU.
Bundeskanzler Scholz selbst nannte keinen konkreten Zeithorizont für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Das könne niemand seriös beantworten, so der Kanzler im Interview mit dem ZDF-„heute journal“ am Donnerstag. Es sei ein „voraussetzungsvoller Weg“, der auch lange Zeit in Anspruch nehmen könne. „Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft.“ (AFP/dpa/bm).
