+

© Michael Kappeler/dpa

Eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Kommentar.

In Deutschland sind laut einer neuen Erhebung nur 46 Prozent der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. Faktisch ist das natürlich falsch, denn in Deutschland herrscht sehr wohl Meinungsfreiheit. Aber: Die Diskussion um die jüngste Äußerung von Friedrich Merz zur Migration zeigt exemplarisch, warum viele andere eine gegenteilige Wahrnehmung haben. Die Empörung über den Kanzler ist in ihrer Dimension unangemessen und deshalb eine Bestätigung für all die, die den Meinungskorridor eingeschränkt sehen.

Ja, Merz trägt eine Mitverantwortung für die Welle, die jetzt über ihn hereinbricht. Nicht zum ersten Mal drückt sich der Mann aus dem Sauerland vage und ungelenk aus, wenn er ein Problem beschreibt. Das ist ärgerlich, weil so mal wieder die Debatte mehr um den CDU-Politiker kreist und weniger um das eigentliche Thema. Wer Merz kennt, weiß, dass er kein Rassist ist. Er ist aber eben auch kein Politiker-Typ, der in der Öffentlichkeit immer und überall unfallfrei, weil unverbindlich, spricht.

+

Zu viel Migration und dadurch mangelhaft stattfindende Integration sind ein Problem. Und ja, dieses Problem zeigt sich unter anderem im Stadtbild. Die Merz-Kritiker in der Bundeshauptstadt sollten mal ihre Berliner Blase verlassen und mit dem Zug quer durchs Ruhrgebiet fahren. An vielen Bahnhöfen findet sich ein Bild, das durch Armut und Kriminalität geprägt ist – nicht nur, aber auch durch Zugewanderte.

Oder schauen wir in die Schulen in Merz‘ Heimatbundesland: Jeder dritte Neuntklässler in Nordrhein-Westfalen erreicht die Mindeststandards im Fach Deutsch nicht. Das hat auch mit der Zusammensetzung der Klassen zu tun.

Keine Frage: Deutschland braucht Zuwanderung. Menschen mit Migrationshintergrund bereichern den Arbeitsmarkt, das kulturelle Leben und auch das Stadtbild. Voraussetzung ist aber, dass man sich um diese Menschen kümmert – und dass die das auch wollen.

„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, hat es der frühere Bundespräsident Joachim Gauck auf den Punkt gebracht. Deshalb ist es von Merz richtig, Probleme offen und schonungslos zu bennen und daraus den Schluss zu ziehen, Migration zu begrenzen, und Personen, die sich illegal hier aufhalten, abzuschieben.