VonStefan Schollschließen
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien muss die ukrainische Delegation auf einen Sinneswandel der US-Diplomatie unter Präsident Donald Trump hoffen.
Wolodymyr Selenskyj wird wohl nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Der ukrainische Präsident flog zwar mit nach Dschidda (Saudi-Arabien), um sich mit dem saudischen Erbprinz Mohammed bin Salman zu treffen. Aber er wird am Dienstag nicht mit der US-Delegation sprechen. „Nach seinem Wortgefecht mit Donald Trump im Weißen Haus am vorletzten Wochenende wundert das nicht“, schreibt das Portal RBK Ukraina.
In Dschidda beginnt die zweite Gesprächsrunde für eine Friedenslösung in der Ukraine. Die erste fand hier am 18. Februar zwischen amerikanischen und russischen Vertretern statt. Wie damals führen Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff die US-Delegation an. Ihre ukrainischen Verhandlungspartner sind voraussichtlich Andrij Jermak, Chef des Präsidialbüros, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
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Nach zwei diplomatisch katastrophalen Wochen muss die Ukraine auf einen Sinneswandel der bisher vertretenen prorussischen US-Diplomatie hoffen. Andernfalls droht der Ukraine, dass Trumps USA sie ganz fallen lässt. Das Weiße Haus hat vor dem Treffen mit Entscheidungen und mit Worten eine sehr angespannte Stimmung produziert. Anfang vergangener Woche stoppte die US-Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine, ebenso die Übergabe von Aufklärungsdaten. Langfristig könnte beides kriegsentscheidende Nachteile für Kiew bedeuten. Trump spottete anschließend über die Ukraine. „Vielleicht wird sie sowieso nicht überleben.“
Dass Wladimir Putin das ausnutzt, lässt Trump kalt: „Er tut das, was jeder an seiner Stelle tun würde.“ Russland bombardiere zwar die Ukraine, aber ihm, Trump, falle der Umgang mit der Ukraine zusehends schwer. „Sie haben keine Trumpfkarten.“ Trumps Aussagen werden unter anderem von Rubio flankiert, der den Ukraine-Konflikt als „Proxy-Krieg“ der USA gegen Russland bezeichnete. Der israelische Militäranalytiker Igal Lewin vermutet, dass Washington die Ukraine als „rebellierende russische Provinz“ darstellen möchte. Das sei Teil des großen amerikanischen Psychokrieges gegen Kiew.
NBC News zitiert zwei Quellen aus dem Weißen Haus, die sagen, Trump verlange von Selenskyj nicht nur Gebietszugeständnisse an Russland, sondern auch Schritte in Richtung Neuwahlen und möglicherweise auch dessen Rücktritt. Trump tönte am Sonntag, er erwarte, dass diese Woche „große Dinge“ geschehen. Man sei auch nahe daran, Kiew wieder Geheimdienstdaten bereit zu stellen. Die Ukrainer:innen würden sowieso das seit Wochen in der Luft hängende Abkommen über seltene Metalle unterschreiben. „Aber ich will, dass sie Frieden wollen.“ Diesen Willen würde die Ukraine nicht ausreichend zeigen.
Demonstrative Ungnade von Donald Trump
Angesichts Trumps demonstrativer Ungnade droht den Kiewern Unterhändlern heute ein Worstcase-Szenario, bei dem die Amerikaner jede beliebige ukrainische Bedingung zum Anlass nehmen könnten, um die Verhandlungen abzubrechen. Expert:innen sind sich allerdings uneins, ob Trump gerade sein wahres Gesicht als Männerfreund und autokratischer Gesinnungsgenosse Putins zeigt. Oder ob er sich doch ernsthaft um den Friedensnobelpreis bemüht und seine Launen demnächst gegen Russland und die dort wieder lauter gewordenen Maximalforderungen wenden wird.
Die ukrainische Delegation will in Saudi-Arabien einen raschen Teilwaffenstillstand vorschlagen, der zunächst alle Schläge gegen feindliche Energieobjekte, Raketen- und Ferndrohnenangriffe, sowie Kriegshandlungen auf dem Schwarzen Meer verbietet. Die Idee stammt von Emmanuel Macron und Keir Starmer. „Der Plan gefällt mir“, schreibt der ukrainische Blogger Roman Schrajk, „er könnte einen Keil zwischen Trump und Putin treiben.“ Sollten die USA zustimmen und die Waffenruhe dann der russischen Regierung vorschlagen, sei zu erwarten, dass die glatt ablehnen. Dann würde Trump vielleicht doch begreifen, dass Putin es ist, der den Frieden nicht wirklich will...
Laut dem US-Sender CNN treffen die US-Vermittler noch diese Woche erneut auf Vertreter Russlands. Aber Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte gestern, dazu gäbe es keine Pläne.
