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© Alessandro Rampazzo/AFP

Das oberste Gericht Finnlands weist zwei russische Kinder aus. In Russland droht ihnen die Indoktrination mit Putins Weltbild und Militärausbildung.

Helsinki – Das oberste Gericht Finnlands erlaubte am Mittwoch (27. September) die Ausweisung von zwei Kindern nach Russland. Die zehn und zwölf Jahre alten Kinder soll zu ihrer Mutter nach Russland zurückkehren. Das berichtete die oppositionsnahe Zeitung Moscow Times.

Sie kamen finnischen Medien zufolge mit ihrem Vater als Asylsuchende nach Finnland. Die in Russland verbliebene Mutter klagte demnach vor einem finnischen Berufungsgericht, um das Sorgerecht zurückzuerhalten. Die rechte finnische Regierung verschärfte zuletzt die Asylpolitik. Auch schon die Vorgängerregierung präsentierte im April einen 200 Kilometer langen Grenzzaun zu Russland.

Kinder werden in Russland indoktriniert

Ursprünglich hatte das Berufungsgericht in Helsinki den Antrag der Russin, der Moscow Times nach, abgelehnt. Es begründete die Entscheidung mit den Kindern drohenden „emotionalen Schäden“, die sie in Russland erleiden würden. Eines der Kinder sei dort in einem „Kadettenprogramm“ für Jugendliche angemeldet gewesen.

Diese seien Teil der Anstrengungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins, die russische Gesellschaft in eine Art Kriegergesellschaft umzuformen. Der Kreml fördere diese Programme mit dreistelligen Millionenbeträgen. In diesen Programmen, so das Portal, bekämen Jugendliche ein „patriotische Erziehung“ und würden auf den Militärdienst vorbereitet.

Laut der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat betonte das Ältere der beiden Kinder, sie hätten Angst davor, in Russland als „Verräter“ zu gelten, da sie ihr Land verlassen hätten. In der Vergangenheit habe er zwar Heimweh gehabt, doch nun sei das Gefühl verstrichen. Das oberste Gericht Finnlands gab zwar Bedenken an, etwa dass die Meinung des 12-Jährigen berücksichtigt werden müsse, da er ein gewisses Alter erreicht habe. Allerdings hieß es laut der Zeitung, die Interessen der Kinder seien am besten bei ihrer Mutter in Russland gesichert. Zudem habe die Mutter versichert, das Kind werde nicht auf eine Militärschule gehen und es gebe kein Grund daran zu zweifeln.

Finnlands Rechtsregierung verschärft Asylkurs

Seit Juni 2023 ist in Finnland eine Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten im Amt, die den Kurs in der Asylpolitik erheblich verschärft hat. Diese hatte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei Amtsantritt als Kernprojekt die Verschärfung des Aufenthaltsrechts angekündigt. So solle der Familiennachzug eingeschränkt werden. Das Asylrecht soll so weit eingeschränkt werden, wie es EU-rechtlich zulässig ist. Inwieweit das gegenüber Russen möglich ist, ist rechtlich unklar.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte bisher mehrfach, dass kein Staat seine Bürger zum Kriegsdienst zwingen könne. Finnland hat die dem EGMR zugrunde liegende Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und ist daher verpflichtet, die Urteile des Gerichts im Einzelfall anzuwenden.