Ukraine-Gespräche in Istanbul: Wer ist Putins Vertreter Medinski?
VonBabett Gumbrecht
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Ukraine-Krieg: Putin delegiert nur die zweite Garde zu den Verhandlungen mit Kiew in der Türkei. Besonders der Leiter der Delegation ist umstritten.
Istanbul/Moskau – Viele Informationen lassen sich zum Präsidentenberater von Wladimir Putin, Wladimir Medinski, nicht finden. Dabei wird er bei den Waffenruhengesprächen in Istanbul zu den vier Unterhändlern und vier Experten gehören. Wie der Kreml am Mittwoch (14. Mai) bekannt gab, wird Medinski mit dem stellvertretenden Außenminister Michail Galusin, dem Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin und dem Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, zu den direkten Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei reisen. Putin selbst ist nicht Teil der Delegation.
Ukraine-Gespräche in Istanbul: Putin macht Wladimir Medinski zum Chef-Unterhändler
Medinski, der auch schon Kulturminister war, gilt als einer der prägenden Ideologen des Putin-Systems und vertritt eine unter Historikern umstrittene Sichtweise der russischen und ukrainischen Geschichte. Wissenschaftler und Kremlkritiker werfen ihm bewusste Fälschungen und Geschichtsklitterung für politisch-propagandistische Zwecke vor.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
So soll er laut der Nachrichtenagentur Reuters in dem dritten Buch der Reihe „Militärgeschichte Russlands“, das im Laufe dieses Jahres erscheinen soll, beschreiben, wie Russland „gezwungen“ wurde, sein Militär in die Ukraine zu schicken. Das Kapitel heißt: „Professionalität, Unbezwingbarkeit und Mut: Russische Truppen in der speziellen Militäroperation“. Das Buch beschreibt Berichten zufolge auch, wie der westliche Einfluss die Ukraine in einen „aggressiven antirussischen Brückenkopf“ verwandelte, so Newsweek.
Das Prekäre: Das Buch von Herausgeber Medinski soll für Aufklärung von Kindern ab 15 Jahren dienen und im russischen Geschichtsunterricht in Schulen genutzt werden. Das Buch folgt der Aktualisierung der Geschichtsbücher durch das russische Bildungsministerium im Jahr 2023, um die „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014 zu thematisieren.
Fehlende Erfahrung: Medinski bereits bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs 2022 gescheitert
Außerdem war Medinski, der als politisches Leichtgewicht gilt, bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt. Die Gespräche endeten damals – ebenfalls in der Türkei – ohne Ergebnis. Medinski geriet nach den Verhandlungen vor allem in den russischen Medien in die Kritik, weil die Ernennung Medinskis zum russischen Delegationsleiter für viele überraschend kam. Der Vorwurf: Es fehle ihm an Erfahrung, die internationalen Verhandlungen im Sinne Putins führen zu können, berichtete der Spiegel damals.
Tatsächlich scheint Medinski mehr an der Vergangenheit interessiert zu sein als an aktuellen Konflikten wie dem Ukraine-Krieg. Aber genau hier scheint die größte Übereinstimmung zwischen dem 54-Jährigen und Putin zu liegen. Beide vertreten nämlich die These, dass der „zeitgenössische Staat, den wir gewöhnlich Ukraine nennen, ein historisches Phantom“ ist, schrieb er kurz vor Kriegsbeginn, als Putin die Separatistenrepubliken im Donbass anerkannte, so der Spiegel.
Medinskis Ernennung zum Verhandlungsführer ist eine Verhöhnung der Ukraine.
Damals schrieb der liberale Politiker und russische Oppositionelle Leonid Gosman in einem Beitrag der Deutschen Welle: „Medinskis Ernennung zum Verhandlungsführer ist eine Verhöhnung der Ukrainer“. Weiter sagt er: „Worüber sollen die mit ihm reden? Über Lenin?“ Die Ernennung zeige, dass Putin „von Anfang an nie vorhatte, Verhandlungen zu führen“. Deswegen stellt sich auch jetzt die Frage, warum sendet Putin ihn nach Istanbul? Damals vermutete der Spiegel, dass die Entsendung des unerfahrenen Medinski den Vorteil hat, dass er maximalen Abstand zwischen Putin und den Verhandlungsprozess bringe.
Putin bleibt Verhandlungen in Istanbul fern: Nur die zweite Garde verhandelt über Ende des Ukraine-Kriegs
Tatsächlich werden die jetzigen Verhandlungen mit Vertretern Kiews zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder ohne Russlands Präsidenten beginnen. Der Kremlchef ließ nach tagelangem Schweigen mitteilen, er reise nicht selbst an – die mehrköpfige Delegation Moskaus werde stattdessen von seinem Berater Medinski angeführt.
Neben dem russischen Präsidenten wird auch Putins erfahrener Außenminister Sergej Lawrow den Gesprächen fernbleiben. Unklar war zunächst, wie die Ukraine auf das Fernbleiben Putins reagiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Bekanntwerden der russischen Delegationsbesetzung in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt: „Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen.“ Zuvor hatte Selenskyj immer wieder bekräftigt, dass er persönlich in der Türkei auf Putin warten werde und der Kremlchef selbst am Verhandlungstisch sitzen müsse, da er allein in Russland über Krieg und Frieden entscheide.
Putin hatte direkte Gespräche in Istanbul ab Donnerstag selbst vorgeschlagen – als Antwort auf Selenskyjs Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Sein Vorhaben hatte er auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren ein für beide Seiten wichtiger Vermittler ist. (bg/dpa)
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