„Eskalation der Weltlage“: Siko-Gegner warnen vor Aufrüstung – kann man mit Putin verhandeln?
VonFlorian Naumann
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Die Münchner Siko ist ein wichtiger Moment auch für Rüstungsgegner. Sie attestieren eine „Militarisierung“ – und distanzieren sich von Putin-Apologeten.
München – In rund einer Woche (16. Februar) startet die Münchner Sicherheitskonferenz – seit jeher ist das Treffen der Verteidigungspolitiker auch ein Moment für Proteste der Friedensbewegung. Das gilt auch 2024. Denn der Ukraine-Krieg und der Krieg in Israel haben den Diskurs noch einmal kräftig durcheinander gewirbelt: Die Debatten drehen sich um Vorkehrungen gegen einen russischen Angriff auf die Nato. Und sogar Vereinnahmungsversuche von rechts erlebte die Münchner Friedensbewegung im Vorjahr.
All das bereitet dem „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ Sorgen. Heinz Michael Vilsmeier, seit langem eines der Gesichter der Gruppe, warnte am Donnerstag (8. Februar) bei der Vorstellung der diesjährigen Pläne vor einer „Eskalation der Weltlage“. Dabei nahm er gerade auch Deutschland und die Nato in den Blick. Doch wie kann eine Lösung aussehen?
Folgen von Ukraine- und Israel-Krieg: Friedensbewegte sehen „Militarisierung“
„Wir lesen, dass die USA Atombomben in Großbritannien stationieren wollen, wir lesen, dass die Nato gerade das größte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges abhält“, erklärte Vilsmeier bei der Pressekonferenz in München. Zugleich könne die Ampel-Koalition Projekte nicht umsetzen – „weil Geld in diesen Krieg fließt“, fügte der Friedensaktivist mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Jedes Jahr gibt es in München Proteste gegen die Siko (hier eine Aufnahme aus 2022) – im Fokus steht auch der Ukraine-Krieg und der Umgang mit Putins Russland.
Die „Zeitenwende“ sei der falsche Ansatz, urteilte er: „Was wir brauchen, ist Friede statt Aufrüstung“, nötig sei „Verständigung zwischen Staaten“. Mit einer traditionellen Kundgebung und einer „Umzingelung“ des Tagungsortes im Münchner Hotel Bayerischer Hof will sich das Bündnis am 17. Februar Gehör verschaffen. Auch eine Münchner Friedenskonferenz – mit den streitbaren Teilnehmern Clare Daly und Yannis Varoufakis – soll von 16. bis 18. Februar parallel zur Siko stattfinden. Sie kämpft aber nach einer Entscheidung des Münchner Stadtrates mit Finanzierungsproblemen. Für seine große „Anti-Siko“-Kundgebung rechnet das Bündnis vorläufig mit mindestens 6.000 Teilnehmern.
Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA warnte Vilsmeier vor einer „Militarisierung des gesellschaftlichen Diskurses“. „Ich denke, dass die Meinungsmehrheit schon in Richtung Kriegsstimmung geht“, sagte er – wohl auch vor dem Hintergrund der Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Das ist etwas, das uns sehr beunruhigt.“
Frieden mit Putin: Russlands Vorgehen „verhängnisvoll“ – Siko-Gegner hoffen dennoch auf Verhandlungen
Eine heikle Frage bleibt die Abgrenzung zu oftmals rechtsgerichteten Anhängern Russlands und Wladimir Putins. Russlands Vorgehen sei falsch – und „verhängnisvoll“ nicht nur für die Menschen in der Ukraine, betonte Vilsmeier nun auf der Pressekonferenz. „Wir sehen das Selbstverteidigungsrecht sowohl der Ukraine als auch Israels“, erklärte er später auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA. Allerdings dürfe dieses Recht nicht Grundlage dafür sein, „eigene Interessen kriegerisch durchzusetzen“.
Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks
Auch mögliche „Kaperungsversuche“ von rechts hatte das Bündnis im Vorfeld mit Sorge beobachtet. Solches Vorgehen sei für rechte Kreise üblich, sagte Vilsmeier. In einem „Bündniskonsens“ stellte das Aktionsbündnis allerdings seine „antifaschistische“ Grundlage klar und wandte sich unter anderem gegen „völkische“, „rassistische“ oder auch „rechtspopulistisch-islamophobe“ Inhalte. Rechte Organisationen seien im Bündnis nicht willkommen, Nationalstaatsflaggen auf der Demo tabu, erklärte Vilsmeier. Zusammenarbeits-Anfragen von rechts habe es 2024 aber nicht mehr gegeben.
Bleibt offen, ob eine Verhandlungslösung aktuell überhaupt denkbar ist. Die Frage, ob mit Putin eine Verständigung möglich sei, beantwortete Vilsmeier eher indirekt. „Denken Sie an den Vietnamkrieg oder andere große Kriege: Alle wurden letztendlich mit Verhandlungen beendet“, betonte hingegen Vilsmeier gegenüber FR.de. „Dafür müssen die politischen Entscheidungsträger motiviert werden. Und dafür müssen wir eintreten.“ Große Teile der Politik und Expertenschaft bezweifeln, dass sich über Gespräche mit Putin dauerhafte Friede in Ost- und Mitteleuropa herstellen lässt. (fn)
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