Die internationale Gemeinschaft wird von Karim Khan, dem Chefankläger des Weltstrafgerichts, dazu aufgerufen, sich für eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine einzusetzen.
Den Haag - Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte der Brite Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. «Das Recht kann kein Zuschauer sein.» Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer «Riesenaufgabe», für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.
Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten im niederländischen Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission, dem niederländischen Außenministerium und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof einberufen. Nach den ersten Berichten über mutmaßliche Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion am 24. Februar hatte das Weltstrafgericht Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Team von Ermittlern ins Kriegsgebiet geschickt. Die Justiz in der Ukraine ermittelt nach eigenen Angaben zu mehr als 15 000 mutmaßlichen Fällen. (dpa)