Im Zuge des Ukraine-Kriegs wählt auch Deutschland eine kriegspolitische Antwort, alle Debatten um Abrüstung und Friedenspolitik werden verworfen. Ein Kommentar.

Berlin – Der Ukraine-Krieg sorgt bei der Ampel-Koalition für Reaktionen, die eine klare Sprache sprechen: Es geht um kriegspolitische Antworten. Bisherige Debatten um Abrüstung und Friedenspolitik werden in atemberaubenden Tempo verworfen und Summen jenseits des vorstellbaren für Aufrüstung freigegeben. Mit Deeskalation hat das wenig zu tun – entscheidend wird auch der Umgang der Friedensbewegung damit.

Die deutsche Antwort auf den Ukraine-Krieg: 100 Milliarden für die Bundeswehr

Eine Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg und eine Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reichten aus, um alle bisherigen Diskurse über Abrüstung und Friedenspolitik in kürzester Zeit ad absurdum zu führen. Noch bevor es eine breite, öffentliche Diskussion um Auf- oder Abrüstung gab, kam der Paukenschlag: Olaf Scholz verkündete, die Bundeswehr erhalte ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben. Der Betrag, um den es dabei geht, ist atemberaubend: Aus dem Bundeshaushalt 2022 sollen etwa 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr fließen. Doch damit nicht genug, jedes Jahr sollen von nun an über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Streitkräfte investiert werden.

Scholz erklärte, Maßstab sei, dass alles getan werde, was für die „Sicherung des Friedens in Europa“ gebraucht werde, das berichtet etwa die Tagesschau. Der Bundeskanzler sagte: „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“ – offensichtlich ist Aufrüstung die bevorzugte Form der beanspruchten Friedenssicherung. Plötzlich wird auch die Wehrpflicht wieder diskutiert, Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete sind zumindest kein Tabuthema mehr.

Ukraine-Krieg: Die Abkehr von friedenspolitischen Grundsätzen in rekordverdächtigem Tempo

Der Frieden ist ein fragiles Konstrukt, wackelt es, ist die Rückkehr zum Frieden umso schwerer. Wie schnell bisherige friedenspolitische Grundsätze über den Haufen geworfen werden können, zeigt aktuell die Ampelkoalition. Im ARD-Morgenmagazin fordert mit Christian Lindner (FDP) wieder ein deutscher Finanzminister: „Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht.“ Die Tragweite einer solchen Aussage, kann kaum überschätzt werden. Der Ukraine-Krieg sorgt auch hierzulande für dramatische Verschiebungen, nicht nur rhetorisch.

+

Es ist eine vollständige Diskursumkehr, von Abrüstung zu Aufrüstung, von Friedenspolitik zu Kriegspolitik. Beobachtet man die derzeitigen Ereignisse kann fast der Eindruck entstehen, die einzige Antwort auf Krieg, kann Krieg sein. Es scheint fast, wie eine Absage an die Diplomatie. Im Windschatten des Ukraine-Konflikts wird eine umfassende Militarisierung aus Haushaltsmitteln beschlossen, ohne großen Widerspruch zu ernten. Erstaunlich ist, mit welcher Einigkeit die Ampel hierbei auftritt.

Ukraine-Krieg: Verfassungsmäßige Aufrüstung und eine bevorstehende lange Episode der Militarisierung

Eine so drastische Aufrüstung wie die aktuelle besitzt Symbolkraft, denn es geht wieder Abschreckung statt Abrüstung. In einer Analyse der aktuellen Situation schreibt Wolfgang Hübner in der nd: „Das wird keine kurzfristige Episode. Auf sehr lange Zeit werden wir uns in eine Eiszeit bewegen, in eine lange Periode der Militarisierung und Hochrüstung, die die Gesellschaft komplett verändern wird.“

Damit dürfte er Recht behalten. Christian Lindner etwa fordert nicht nur den Aufbau einer der „schlagkräftigsten Armeen Europas“, er fordert auch, die Aufrüstungsdynamik langfristig zu sichern: Wie die dpa berichtet, will Lindner über das Grundgesetz absichern, dass der Bundeswehr-Topf durch andere Mehrheiten im Parlament nicht verändert oder anders verwendet, werden kann. Es ist die Sicherung einer Aufrüstungsdynamik auf lange Zeit.

Ukraine-Krieg: Wie reagiert die Friedensbewegung auf die Aufrüstungspläne?

Selbstredend ist die russische Militäroperation in der Ukraine ein Verbrechen, doch darum geht es hier gar nicht. Es ist erstaunlich, wie selbstverständlich kriegspolitische Antworten des Westens auf die Ereignisse hingenommen werden. Zuletzt gingen auch in Deutschland tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße. Doch wie wird sich die Friedensbewegung zu den Aufrüstungsplänen verhalten und wie interpretiert sie die alte Parole „Krieg dem Krieg“ heute?

Friedensbewegungen der Vergangenheit waren in der Regel gegen Rüstungsexporte, Militärinterventionen und Aufrüstung. Wie sie sich in der jetzigen Krise verhalten, könnte auch für den Diskurs in der deutschen Gesellschaft „kriegsentscheidend“ sein: Wird es ein Protest sein, der sich allein gegen die russische Aggression in der Ukraine richtet, oder einer, der sich auch der Militarisierung und Hochrüstung westlicher Gesellschaften entgegenstellt? Geht es nur gegen russische Oligarchen, oder werden auch deutsche Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure durch die Proteste behandelt? Werden Waffenfabriken blockiert, oder Waffenlieferungen gefordert? Die Antwort auf diese Fragen werden bestimmen, wohin es mit der Friedensbewegung geht.

Ukraine-Krieg: Steht ein Paradigmenwechsel in der Friedensbewegung bevor? Sipri-Warnungen bewahrheiten sich

Es könnte ein Paradigmenwechsel in der deutschen Anti-Kriegs-Bewegung der letzten Jahre bevorstehen: Eine Friedensbewegung, die Interventionen, Waffenexporte und Aufrüstung fordert, würde mit bisherigen Mustern der Bewegung brechen. Dem Wunsch nach Frieden ist kaum gedient, indem man – auch in Krisenzeiten der Diplomatie – den militärischen Komplex einfach hochfährt.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Erst kürzlich hatte der Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt – zu Recht. Er dürfte sich in seinen Mahnungen schneller bestätigt fühlen, als ihm lieb sein kann. Die Aufrüstungsspirale beginnt sich zu drehen, und das von Beginn an mit immensem Tempo. Die bisher ausbleibende große Diskussion darüber ist eine Gefahr, zunehmende Militarisierung muss immer Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskurse sein. Dreht sich die Spirale erst einmal, ist sie schwer aufzuhalten. Sie dreht sich bereits – schnell.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa