VonKarolin Schaeferschließen
Derzeit sind AfD-Abgeordnete zu Besuch in Russland, danach soll es in die besetzte Ostukraine gehen. Die FDP übt scharfe Kritik.
Berlin/Kiew – Im Zuge des Ukraine-Krieges bereisten deutsche Politiker:innen die Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte das Land als erstes deutsches Kabinettsmitglied, auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigte seine Solidarität bei einem Besuch mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.
Nun will auch die AfD in die Ukraine reisen, allerdings in von Russland besetzte Gebiete. Derzeit bereisen mehrere Abgeordnete der Rechtsaußen-Partei eigenen Angaben zufolge Russland – das Land, das den Angriffskrieg gegen sein Nachbarland im Februar gestartet hat.
Ukraine-Krieg: AfD-Abgeordnete planen Besuch in der Ostukraine
Geplant sei „ein Besuch der Ostukraine“, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag am Montag (19. September) mit. Im Osten der Ukraine sind große Teile von Russland besetzt. Zur Reisegruppe gehören die Landtagsabgeordneten Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider, hieß es. Aber auch der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex will offenbar in die Ostukraine reisen.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
„Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten“, schrieb Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Berichterstattung westlicher Medien sei „höchst einseitig und lückenhaft, was die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region betrifft“, so Blex bei Telegram. Daniel Wald zufolge handele es sich um eine „harmlose Delegationsreise nach Russland und in die Ostukraine“.
Ukraine-Krieg: Melnyk kritisiert Reise von AfD-Politikern scharf
Andrij Melnyk, der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, warf den AfD-Politikern vor, mit dem Besuch in die von Russland besetzten Gebiete den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“, hieß es in einem Tweet. Melnyk zufolge gehören noch weitere nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete zur Reisegruppe. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Montag auf Anfrage des Tagesspiegel, dass man keine Information über die Reise habe.
Die AfD-Abgeordneten würden unter dem Schutz des russischen Militärs den Donbass besuchen, schrieb die US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Robert Lansing Institute in einem Bericht. „Dieser Besuch hat die Aufgabe, das russische Verständnis der Situation im Donbass zu fördern, wobei die ukrainische Armee diskreditiert und die humanitären Bemühungen Russlands hervorgehoben werden“, hieß es.
Ukraine-Krieg: FDP-Sprecher wirft AfD „Landesverrat“ vor
Auch vonseiten der Ampel-Parteien gab es Kritik an der geplanten Reise. Tobias Haver, Pressesprecher der FDP-Fraktion in NRW, warf der AfD „Landesverrat“ vor. „Wenn Abgeordnete der AfD wirklich in die von Russen besetzten Gebiete der Ukraine reisen (wollen), um sich dort russlandtreu ablichten und feiern zu lassen, dann ist das nicht nur moralisch die unterste Schublade, sondern es ist Landesverrat“, schrieb Haver bei Twitter.
Nach Recherchen des MDR zählten Tillschneider, Wald und Blex zum ehemaligen „Flügel“ der Partei, der sich um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gruppierte. Tillschneider hatte wiederholt die ukrainische Regierung kritisiert und deutsche Waffenlieferung verurteilt. Bereits vor der russischen Invasion im Februar hat die AfD ihre Beziehung nach Russland gepflegt und die Föderation, aber auch die annektierte Krim besucht. 2018 bereiste Blex mit weiteren AfD-Landtagsabgeordneten die Halbinsel. (kas/dpa)