+

© IMAGO/Thomas Trutschel/ photothek

Die deutsche Außenpolitik hat sich im Ukraine-Krieg laut Annalena Baerbock grundlegend verändert. Berlin dürfe vergangene Fehler nicht wiederholen.

Berlin – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs habe sich Deutschland selbst überrascht, schreibt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag (6. Juli) in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung The Guardian. Noch vor zwei Jahren seien die Reduktion von Gasimporten aus Russland auf null und die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet undenkbar gewesen. Zuvor habe die Bundesrepublik allerdings zu lange nicht auf die Warnungen ihrer östlichen Nachbarn gehört – und dürfe nun die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Deutschland nahm laut Baerbock Bedrohung aus Russland lange nicht ernst genug

Seit Beginn der russischen Invasion befinde sich die deutsche Außenpolitik in einer neuen Phase, schreibt die Bundesaußenministerin in dem Guardian-Gastbeitrag. Das Bewusstsein darüber, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sei hierzulande gewachsen. Baerbock, die seit Ende 2021 das Amt der Außenministerin innehat, räumt jedoch auch Versäumnisse ein. „Zu lange haben wir nicht auf die Warnungen unserer östlichen Nachbarn gehört, die uns aufforderten, die von Russland ausgehenden Bedrohungen ernst zu nehmen“, so die Grünen-Politikerin. Doch heute sei klar: Die Sicherheit Osteuropas sei die Sicherheit Deutschlands.

+

Deutschland habe daraus gelernt, dass „auf das Beste hoffen‘“ nicht ausreiche, wenn man es mit einem zunehmend autokratischen Führer zu tun habe. Berlin sei durch den russischen Angriffskrieg gezwungen worden, neu zu definieren, „wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen“, schreibt Baerbock und liefert die Antwort gleich mit: „Als Partner, der eine Führungsrolle wahrnimmt.“ Das gelte für Fragen der Sicherheit, des Handels und der Bekämpfung der Klimakrise.

Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt: Außenministerin für „integrierte Sicherheitspolitik“

Deutschland nehme seine Verantwortung in Europa deshalb nun stärker wahr und setze auf eine „integrierte Sicherheitspolitik“. Diese beinhalte eine Stärkung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato sowie die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Allianz. Demnach wollen die 31 Bündnismitglieder künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Hinzu komme ein Ausbau der militärischen Fähigkeiten Deutschlands mithilfe des 100-Milliarden-Euro Sondervermögens und eine „geopolitischen Europäischen Union“, die offen für neue Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien, die westlichen Balkanländer sowie langfristig auch für Georgien sei, so Baerbock.

In der Vergangenheit hatte Baerbock zudem betont, dass die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa die zentrale Aufgabe der Staatengemeinschaft ist. „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, sagte Baerbock über Deutschlands Rolle bei den tagesthemen im März. „Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung ist“, so die Grünen-Politikerin.

Baerbock fordert im Hinblick auf China Risiken zu reduzieren: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“

Baerbock zufolge ist auch Schutz der Sicherheit vor wirtschaftlichen Schwachstellen erforderlich. Das habe Deutschland „schmerzlich gelernt“, so die Ministerin weiter und bezieht sich dabei auf die Energiekrise, die im vergangenen Jahr aus der Abkehr von russischem Gas und Öl folgte. „Entscheidungen darüber, wo wir unser Gas, unser Öl oder unsere Technologie kaufen, haben Auswirkungen auf die Sicherheit“, betonte die Außenministerin im Guardian-Gastbeitrag. Baerbock mahnte im Hinblick auf China, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, denn „Systemkonkurrenten versuchen, ihre Interessensphären zu erweitern, indem sie ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen.“

Zwar sei eine vollständige Abkopplung von China in einer globalisierten Welt aus Sicht der Außenministerin keine Option. Doch Deutschland bemühe sich „Risiken zu reduzieren und unsere Anfälligkeit zu verringern. Diversifizierung ist eine Investition in die Sicherheit“, so Baerbock. Erst diese Woche hatte Peking die Ausfuhr zweier für die Herstellung von Halbleitern und E-Autos wichtiger Metalle eingeschränkt und den Druck auf Deutschland damit erhöht.

Neben Baerbock räumt auch Ex-Kanzlerin Merkel Versäumnisse im Ukraine-Krieg ein

Baerbock verübte nicht als einzige Kritik am Umgang im Ukraine-Krieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegen Russland eingeräumt und wirft sich vor, nach 2014 nicht energisch genug auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gedrungen zu haben. „Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen“, sagte Merkel im vergangenen Jahr. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte bei der Veranstaltung „Ein Jahr Zeitenwende“ eigene Fehler und Versäumnisse bei der Einschätzung Russlands ein.