Ist ein Waffenstillstand in der Ukraine denkbar? Und wenn ja, wie ließe er sich absichern? Annalena Baerbock hat dafür auch deutsche Soldaten ins Gespräch gebracht

München – Zehn Jahre sind seitdem vergangen, aber Angela Merkel kann sich an ihren Schlüsselmoment mit Wladimir Putin gut erinnern. Bis 2014, so verrät es die Altkanzlerin in einem CNN-Interview, habe sie den Kremlchef nicht als schamlosen Lügner wahrgenommen. Dann kam die Krim-Annexion, zu der Putin Merkel später gestand, er habe seine wahren Motive verschleiert. Putin schere sich nicht um die Interessen anderer, schloss Merkel daraus, schon gar nicht die der Ukraine. Die müsse aber über ihre Zukunft selbst bestimmen können.

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Baerbock spricht von Truppenhilfe für die Ukraine: Bundespolitik kritisiert Worte

Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps werden die Gedankenspiele zu dieser Zukunft konkreter. Absehbar ist, dass die USA auf zügige Verhandlungen drängen werden. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas denkt nun laut darüber nach, dass ein Waffenstillstand von Soldaten aus Mitgliedsstaaten abgesichert werden könnte: „Wir sollten wirklich nichts ausschließen.“

Das ist nicht so vage gemeint, wie es klingt. Die öffentlichen Debatten über Friedensverhandlungen sind zuletzt immer öfter und lauter geführt worden. Auch die Bundesregierung befasst sich mit der Frage, welche Rolle deutsche Soldaten im Falle eines Waffenstillstandes spielen könnten. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel sagte Annalena Baerbock, man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Mit allen Kräften, das würde auch die Option eines Bundeswehreinsatzes beinhalten. Im Extremfall könnte ein solches Mandat eine militärische Konfrontation mit Russland zur Folge haben. Carlo Masala, Politikwissenschaftler der Bundeswehr-Uni München, hält eine Entsendung dann auch für unrealistisch. Die Truppe müsste „so ausgerüstet sein, dass sie umfassend gegen Russland vorgehen kann, wenn Moskau beschließt, die Robustheit der Truppe zu testen“, argumentiert er in der „Bild“. „Umfassende Kriegshandlungen“ wären jederzeit möglich. Zudem würde die Zahl der benötigten Soldaten aus EU-Ländern in die Zehntausende gehen, weil die Frontlinie im Osten und Süden der Ukraine über tausend Kilometer lang ist.

Russland feuert Raketen auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Fotos zeigen erschütternde Szenen

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von russischen Raketen getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus zeigt, wie schwer die Raketen aus Russland die Klinik in der Ukraine verwüstet haben.

Mit blutigem Gewand steht ein Krankenhaus-Mitarbeiter vor den Trümmern nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew.

Rettungskräfte räumen die Trümmer nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew vor der Kinderklinik.

In der nähe des von einer Rakete getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses trägt ein Mann ein Kind aus der Gefahrenzone.

Nach dem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt werden verletzte abtransportiert.

Kinder warten in der Nähe des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses, das von russischen Raketen getroffen wurde.

Vereinte Kräfte bei den Bergungsarbeiten: Retter tragen ein Stück des Daches am Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew weg.

Ein Feuerwehrmann sitzt bei Rettungsarbeiten in Kiew nach dem schweren russischen Angriff im Schutt.

Auch am Tag nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew gehen die Aufräumarbeiten weiter.

Nach dem russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus mussten die schwer kranken Kinder draußen vor der Klinik behandelt werden.

In Kiew stehen Krankenhaus-Betten auf der Straße, um nach dem Angriff auf die Kinderklinik die Patienten weiter betreuen zu können.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus in Kiew zeigt, wie schwer die russischen Raketen die Klinik zerstört haben.

Medizinisches Personal und Freiwillige räumen Trümmer, suchen unter dem Schutt des Kinderkrankenhauses nach Opfern.

Verzweiflung herrscht in Kiew. Nach dem Angriff auf die Kinderklinik suchen Erwachsene und Kinder Schutz in Kellern.

Deutsche Soldaten in der Ukraine? Baerbock-Vorstoß stößt auf Kritik

Auch aus der Bundespolitik gab es gestern kritische Stimmen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte in der „Augsburger Allgemeinen“ Baerbocks Aussagen „voreilig und leichtfertig“. Ralf Stegner monierte gegenüber dem „Spiegel“, es entspreche nicht der Sorgfaltspflicht bei der Beilegung eines solchen Konflikts, „en passant deutsche Truppen ins Gespräch zu bringen“. Sahra Wagenknecht beklagte einen „geschichtsvergessenen Bellizismus“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versuchte in der Regierungsbefragung hingegen, Baerbocks Worte als „diplomatische Antwort“ und Versuch, „weder Ja noch Nein zu sagen“, kleinzureden. Er sei sich mit seiner Außenministerin einig, dass der Ukraine-Krieg „kein Krieg zwischen Russland und der Nato“ werden dürfe.

Schon im Sommer hat der Thinktank Stimson, der die US-Regierung berät, ein Papier veröffentlicht, das verschiedene Möglichkeiten für die Ukraine auflistete: ein Einfrieren des Konflikts mit den aktuellen Frontlinien, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone, einen umfassenden Friedensvertrag – und eben einen Waffenstillstand. Für dessen Einhaltung, räumten auch die US-Strategen ein, wären internationale Friedenstruppen zuständig. Die Stimson-Autoren dachten dabei an „neutrale Staaten“, konkret etwa die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bei der neuen EU-Chefdiplomatin Kallas, die ihre erste Dienstreise nach Kiew antrat, klingt das nun anders. Sie bringt Frankreich und die baltischen Staaten ins Spiel. Für Russlands Propagandisten ist das ein willkommener Beleg, dass die Nato in der Ukraine massiv gegen Moskau agieren wolle. Die Nachrichtenagentur Tass spekuliert, mit Verweis auf den Auslandsgeheimdienst, über 100 000 Soldaten und eine geplante Aufteilung der Ukraine in vier Besatzungszonen, kontrolliert von Deutschland, Großbritannien, Polen und Rumänien. Ziel des Westens sei es, „Kiew auf einen Rachefeldzug vorzubereiten“. (Marc Beyer)

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