In den ersten zehn Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro genehmigt.
Berlin in Deutschland - Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.
Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich "größtenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr", heißt es in der Regierungsantwort. Diese dienten der "Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg".
Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Angaben bei dem älteren Material den Zeitwert beträfen und nicht den Neuwert der Waffen. Die Aufstellung umfasst jene Einzelgenehmigungen, die zwischen dem 24. Februar - dem Tag des Kriegsbeginns - und dem 1. Juni erteilt wurden.
Die Linken-Abgeordnete Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exporten. "Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert", erklärte sie. pw/jp
Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.
"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilte das Ministerium mit. Das Führungskommando soll demnach die Aufgaben "als 'Aufmarsch führendes Kommando' für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der Nato zur Landes- und Bündnisverteidigung" wahrnehmen. Es organisiere auch "die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Nato-Kommandos".
Darüber hinaus ist das neue Bundeswehr-Kommando verantwortlich für die Führung von Kräften beim Heimatschutz. Dies schließe "Amts- und Katastrophenhilfe" und zivil-militärische Zusammenarbeit ein. Damit ließen sich "schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist - etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie", betonte Lambrecht.
Das Kommando wird unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt. Dabei werden Kapazitäten der Führung der sogenannten Streitkräftebasis nach Berlin verlagert, die bisher in Bonn angesiedelt ist. Dies brächte in Krisen auch größere Nähe zu den Entscheidern der Bundesregierung.
Der Territorialführung unterstellt sind laut Ministerium unter anderem die 16 Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstellt. Auch deutsche Kommandofunktionen mit Blick auf die Nato sowie das Kommando operative Führung würden dem territorialen Führungskommando "truppendienstlich zugeordnet". mt/pw