Merkur Kommentar

Kampfpanzer für die Ukraine: Berlin bewegt sich im Schneckentempo

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Olaf Scholz vor einem Leopard-Kampfpanzer.
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Im Ukraine-Krieg geht die Entscheidungsfindung zur Panzerlieferung nur schleppend voran. Der Kanzler muss ein Risiko eingehen, kommentiert Georg Anastasiadis.

Die Bundesregierung bewegt sich in der Kampfpanzerfrage – aber sie tut es in Zeitlupe und Millimeter für Millimeter. Nach monatelanger Debatte kommen der Kanzler und sein neuer Verteidigungsminister auf die tolle Idee, mal prüfen zu lassen, wie viele der ollen Dinger bei Bundeswehr und Industrie überhaupt herumstehen. Ein Zählappell, nach fast einem Jahr Krieg in Europa? Im Ernst? Bis heute wartet der Hersteller Rheinmetall auf einen Auftrag zur Instandsetzung der dort lagernden Panzer. Mit Verlaub: Bei so viel Trägheit muss einem angst und bange sein – nicht nur um die Ukraine, aber um die ganz besonders.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz geht mit jeder Entscheidung Risiken ein

Scholz und Pistorius spielen weiter auf Zeit, doch genau die haben die ums Überleben kämpfenden Verteidiger in der Ukraine nicht mehr. Ab dem Frühjahr, sagen Militärexperten, seien Russlands neu formierte Besatzungstruppen in der Lage, neue umfangreiche Offensiven zu starten. Putins Rüstungsschmieden laufen auf Hochtouren, während sich im westlichen Bündnis deutlich erkennbare Risse auftun. Daran ist allerdings nicht nur der Kanzler schuld: Anders als Großbritannien und Frankreich ist Deutschland keine Atommacht und deshalb für Putins nukleare Eskalationsdrohungen empfänglicher als etwa die USA. Das erklärt das Drängen von Olaf Scholz, nur Schulter an Schulter mit der großen Schutzmacht zu handeln.

Doch was er auch tut: Der Kanzler wird immer Risiken in Kauf nehmen müssen. Liefert er Panzer, ärgert er Putin. Tut er nichts, riskiert er, dass die sich von Putin unmittelbar bedroht fühlenden Polen und Balten auf eigene Faust handeln und die Nato in den Konflikt hineinziehen. Und lässt er zu, dass der Größenwahnsinnige im Kreml gewinnt, ist es um die Sicherheit in Europa ohnehin geschehen. Einen leichten Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht. Nur die Gewissheit, dass alles noch schlimmer wird, wenn die Einigkeit der Nato zerbröselt.

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