In Deutschland arbeiten offenbar zahlreiche „Agenten Putins“ daran, Stimmung gegen die Ukraine zu machen – damit der Rückhalt für Waffenlieferungen schwindet.
Köln – Rund drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine schwenkten im Mai 2022 zahlreiche Menschen in Köln russische Flaggen – und drückten so ihre Unterstützung für Russland und den Kremlchef Wladimir Putin aus. Rund 150 prorussische Demonstranten waren nach Polizeiangaben auf die Straße gegangen, später fuhren bis zu tausend Menschen am Fühlinger See in einem Autokorso. Organisiert wurden diese und weitere Veranstaltungen dieser Art von Elena K. Einer Recherche der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist sie eine von mehreren „Putin-Agenten“, die während des Ukraine-Kriegs in Deutschland für eine prorussische Stimmung sorgen sollen – und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ukraine-Krieg: Schlüsselfiguren in Deutschland machen Stimmung für Putin
In Deutschland machen demnach offenbar Schlüsselfiguren Stimmung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einige der Agitatoren haben laut Reuters-Analyse „zwei Gesichter“. Teilweise verwendeten sie Pseudonyme und hätten nicht offengelegte Verbindungen zu Russland und russischen Einrichtungen, die unter internationalen Sanktionen stehen. Manche haben den Recherchen zufolge auch Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen.
Die Meinungsmache betreiben die Akteure offenbar sowohl online als auch auf der Straße. Die gemeinsame Geschichte von Russland und Deutschland und die lange Abhängigkeit von Gas und Öl werden unter anderem als Argumente ins Feld geführt, um den Rückhalt zur Ukraine zu brechen und die Unterstützung des Westens zu beenden. Deutschland ist ein taktisch wichtiges Ziel, da die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union einen erheblichen Anteil an finanzieller Unterstützung und Waffenlieferungen in die Ukraine stemmt.
Das sind die Schlüsselfiguren der prorussischen Propaganda in Deutschland
Einer von Putins Agenten in Deutschland ist dem Bericht zufolge Max S., dessen eigentlicher Name Rostislaw T. lautet. Für seine Verbindungen zum Kreml sprechen laut Reuters mehrere Indizien. So habe etwa eine russische Regierungsbehörde sein Flugticket zu einer Konferenz gezahlt, auf der auch Putin sprach. Seine Partnerin Elena K. organisierte demnach die prorussischen Proteste in Köln. Bekannt wurde K. unter anderem mit ihrer nicht unabhängig verifizierten Behauptung, wegen der „Russophobie“ in Deutschland aus ihrem Job als Krankenschwester entlassen worden zu sein.
Weitere von der Nachrichtenagentur genannten Namen sind Oleg E., ehemaliger russischer Geheimdienstmitarbeiter, Jan R., Vorsitzender der Gruppe Deutsch-Russische-Seelen, die unter anderem Spenden für die prorussischen Separatisten im Donbass sammelt sowie Wjatscheslaw S., Betreiber des prorussischen Telegram-Accounts „Putin Fanclub“.
Ebenfalls im Einflussbereich russischer Agenten ist dem Bericht zufolge offenbar Markus B., der frühere Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Partei Pro NRW. Deutsche Behörden brachten zudem eine der von Reuters identifizierte Personen mit der extremen Rechten in Verbindung. Im Dezember vergangenen Jahres hatten die „Reichsbürger“ in Deutschland einen Putsch geplant, der allerdings aufflog.
Prorussische Organisationen in Deutschland
Im Russischen Kaiserreich schworen die Kosaken einst dem Zaren die Treue. Im Ukraine-Krieg sind die Kosaken offenbar dem Kremlchef treu ergeben und kämpfen Seite an Seite mit den russischen Streitkräften, heißt es in dem Reuters-Bericht weiter. Als wichtigste Kosakengesellschaft nennt der Bericht die „Union der Kosakenkrieger Russlands und des Auslands“.
Weitere genannte Organisationen sind etwa der Bikerclub „Nachtwölfe“, der unter US-Sanktionen steht, weil er russische Streitkräfte 2014 bei der Krim-Annexion unterstützt haben soll. Zudem teilen auch deutschsprachige Telegram-Kanäle die Propaganda der Putin-Agenten in Deutschland. Die Reuters-Recherche ergab mindestens 27 Kanäle, die kremlfreundliche Botschaften an ein Gesamtpublikum von etwa 1,5 Millionen Abonnenten weitergeben. Das Innenministerium teilte Reuters dazu mit, dass man jeden Versuch anderer Staaten, auf Deutschland einzuwirken, „sehr ernst“ nehme, insbesondere „im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
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