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Ukraine-News: Abkehr von Putin – Scholz kritisiert Starrsinn von Schröder

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Steht in der SPD wegen seiner Russland-Geschäfte unter Druck: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
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  • Alexander Eser-Ruperti
    Alexander Eser-Ruperti
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In der SPD wächst der Widerstand: Gerhard Schröder soll seine Geschäfte mit Russland stoppen – wegen des Ukraine-Kriegs. Erstmals findet Scholz deutliche Worte.

  • Kanzler Olaf Scholz kritisiert Gerhard Schröder für Russland-Geschäfte
  • VW stellt Export- und Import-Geschäft mit Russland ein.
  • Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine.
  • Der Politik-Ticker informiert über News des Tages.

Abkehr von Gerhard Schröder: Wegen seiner Russland-Geschäfte wächst in der SPD der Unmut über den Altkanzler. Zum ersten Mal distanzierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Schröder und forderte in ultimativ zum Rückzug von den russischen Aufsichtsratsposten auf. Diese Sache sei keine Privatsache, kritisierte Scholz im ZDF. Dem Amt des Kanzlers sei man auch über die „Amtszeit hinaus verpflichtet“, betonte Scholz.

Schröder bekleidet Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll der Putin-Freund einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Nachdem Schröder bislang trotz des Ukraine-Krieges eine deutliche Distanzierung von dem russischen Präsidenten verweigert hatte, drohen einzelne SPD-Ortsverbände bereits mit Parteiausschluss. Die SPD in Hannover will Schröder zudem die Ehrenbürgerschaft aberkennen.

Vor diesem Hintergrund riefen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken früheren Bundeskanzler auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Ukraine-News: VW stoppt Geschäfte mit Russland 

Exportstopp aus Wolfsburg: Der Volkswagen-Konzern zieht nun auch Konsequenzen aus dem Ukraine-Konflikt. Vorerst will der Autobauer aus dem niedersächsischen Wolfsburg seine Geschäfte in Russland auf Eis legen. Die Fertigung an den Standorten in Kaluga und in Nischni Nowgorod werde bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Zugleich plane man einen Stopp des Exports von Autos nach Russland. Dies gelte ab sofort, hieß es in der Mitteilung. Damit reagiere man auf die mit aktuellen Verwerfungen geprägte Gesamtsituation. VW folgt damit dem Beispiel von Mercedes-Benz, die bereits am Mittwoch einen ähnlichen Schritt angekündigt hatten.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine

Waffenlieferungen an die Ukraine: Im Ukraine-Krieg kann dieser Tage ein Kurswechsel der Bundesregierung beobachtet werden, der zweifelsohne eine Zäsur darstellt. Während die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden soll, bricht die Regierung erneut mit ihrer Maxime, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Jetzt wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“. (Symbolbild)

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, plant die Ampelkoalition rund 2700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ in die Ukraine zu liefern. Am Samstag war bereits beschlossen worden, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abzugeben. Kritische Beobachter sehen in der Kehrtwende der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Tabubruch.

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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