Deutschland schickt weitere Waffen in die Ukraine. Laut Oppositionsführer Merz sei das zu wenig. Es fehle an „unmissverständlichen Signalen“.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung im Ukraine-Krieg zugesagt. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren, sagte er am Donnerstag (19. Oktober) in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zeitgleich bekräftigt der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Pjöngjang am Donnerstag die Partnerschaft mit Nordkorea, das nach Angaben der US-Regierung Waffen an Moskau für den Krieg gegen die Ukraine geliefert hat.

Deutschland will Ukraine mit neuem Patriot-System gegen Russland unterstützen

Scholz betonte im Bundestag, zentral sei „all das, was zur Luftverteidigung nötig ist“. Deutschland werde die Ukraine mit einer zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot, neuen Iris-T-Systemen, neuen Gepard-Flugabwehrpanzern und neuer notwendiger Munition beliefern. Dies ermögliche es dem Land, sich gegen Raketen- und Drohnenangriffe auch auf seine zivile Infrastruktur zu verteidigen. Das Verteidigungsministerium hatte dies bereits angekündigt.

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Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werden soll. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine „Repriorisierung“ gebe, so Scholz.

Kritik aus der Opposition: Merz wettert gegen Scholz wegen fehlender Taurus-Lieferung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb „ein sehr klares und unmissverständliches Signal“ ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.

Laut Merz habe sich Scholz beim Verzicht auf eine Taurus-Lieferung für die Ukraine „offensichtlich gegen den Willen“ der Koalitionsfraktion gestellt. Der CDU-Chef verwies darauf, dass auch die US-Regierung entschieden habe derartige Waffen zu liefern. Er bezog sich damit auf ATACMS-Raketen, deren Erhalt die Ukraine kürzlich bestätigte.

„Entsetzliche Kriege“ in Israel und der Ukraine: Merz sieht Demokratien und Rechtsstaaten in Gefahr

Merz sprach mit Bezug auf die Ukraine und Israel von zwei „entsetzlichen Kriegen“. So unterschiedlich beide seien, hätten sie eines gemeinsam: Beide gefährden „auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land“.

Der Ausgang beider Kriege sei daher auch für Europa „von sehr großer Bedeutung“. Es müsse der Beweis erbracht werden, „dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen können“. (aa/dpa/afp)

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