Henry Kissinger verärgert die ukrainische Führung mit seinem Vorschlag zur Befriedung im Ukraine-Krieg. Über die Bereitschaft, Kompromisse zu diskutieren.

Davos – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mehr als gereizt auf Vorschläge des ehemaligen US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Kissinger hatte sich in Davos über mögliche Wege zum Frieden geäußert: Seine Anregungen stießen nicht nur in der Ukraine auf Unmut, geht es bei ihnen doch um die Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland. Mit Kissinger hat sich ein Schwergewicht westlicher Politik geäußert. Was bedeutet das für den Diskurs im Ukraine-Krieg? In der Debatte geht es um die Frage nach der Bereitschaft, Kompromisse zu suchen.

Henry Kissinger zum Ukraine-Krieg: Über Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland nachdenken

Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich auch Henry Kissinger zum Ukraine-Krieg zu Wort gemeldet. Was er zu sagen hatte, stieß in der Ukraine und Teilen der westlichen Welt auf Unmut: Kissinger, der eine Invasion wie viele andere lange nicht für möglich hielt, hatte geraten, die Ukraine müsse Territorium an Russland abtreten, um einen Friedensschluss zu ermöglichen. Der ehemalige Außenminister der USA erklärte zudem: „Verhandlungen sollten innerhalb der nächsten zwei Monate beginnen, bevor die Situation zu Aufständen und Spannungen führt, die nicht mehr leicht zu überwinden sein werden.“

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Der ehemalige US-Diplomat warnte, eine demütigende Niederlage Russlands würde die Stabilität in Europa langfristig in Gefahr bringen. In Davos zum Ukraine-Krieg geäußert hatte sich auch der deutsche Bundeskanzler. Olaf Scholz (SPD) bekannte, man tue „nichts, was die NATO zur Kriegspartei werden lässt“. Von Gebietsabtretungen war in Scholz Ansprache keineswegs die Rede – Kissinger hingegen sorgte mit seinem Vorschlag für einige verärgerte Stimmen. Kritik an Kissingers Äußerungen kam unter anderem von Richard N. Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations. Er bekundete auf Twitter, der Vorschlag dürfte abgelehnt werden: Er verlange den Ukrainern zu viel ab und gebe den Russen zu wenig.

Selenskyj kritisiert Vorschläge scharf: Eindruck, Henry Kissinger habe „das Jahr 1938“ im Kalender stehen

Besonders der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte scharf auf Henry Kissingers Anregungen. Selenskyj sagte: „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“ Im Jahr 1938 hatten Frankreich, Großbritannien und Italien, unter Vermittlung des faschistischen Italien, in München ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, das Adolf Hitler Teile der damaligen Tschechoslowakei zusprach. Auf weitere Gebietsansprüche verzichtete dieser deshalb bekanntermaßen nicht.

Auch Wolodymyr Selenskyj zieht damit im Ukraine-Krieg einen verqueren Verweis zum Nationalsozialismus. Es ist nicht das erste Mal, dass es im Zuge der aktuellen Ereignisse von einer der beiden Parteien derartige Vergleiche gibt. Auch von russischer Seite hatte es kürzlich wiederholt vergleichbare Äußerungen gegeben. Diese finden sich ebenso in Deutschland: Zuletzt hatte sich Wolfgang Schäuble zu einem ahistorischen Vergleich zwischen Putin und Hitler hinreißen lassen.

Kissinger, Selenskyj und die Medien: Im Ukraine-Krieg muss auch über Kompromisse diskutiert werden

Nun kann man von den Vorschlägen Henry Kissingers im Ukraine-Krieg halten, was man will: Einige werden sie für eine pragmatische Idee halten, um das Töten zu stoppen. Kritiker wiederum mögen darin ein Nachgeben gegen die russische Aggression in der Ukraine sehen. Eines ist jedoch klar: Kissingers Standpunkte müssen diskutiert werden, es ist gefährlich, nur noch in Kategorien bedingungsloser militärischer Siege zu denken, als wären kriegspolitische Antworten die einzige Option.

Kissinger steht nicht im Verdacht, ein großer Sympathisant des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein, geschweige denn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Nachdem die New York Times zuletzt in die Kritik geraten war, als sie in einem Kommentar geschrieben hatte, Friedensverhandlungen würden möglicherweise „schmerzhafte territoriale Entscheidungen“ der Ukraine voraussetzen, meldet sich mit Kissinger nun eine prominente Stimme in ähnlicher Weise. Unabhängig davon, wie man sich zu diesen Vorschlägen positioniert: Für die Debattenkultur ist das Abweichen von monopolen Lösungs- und Erklär-Ansätzen wichtig. Es braucht mehr lösungsorientierte Auseinandersetzung – und ja: auch Streit.

Gerhard Trabert, Henry Kissinger und die Frage der Stigmatisierung in der Debattenkultur

Mit Blick auf Waffenlieferungen hatte Gerhard Trabert zuletzt gesagt, man dürfe niemanden stigmatisieren, der den Standpunkt „keine Waffen habe“. Er hatte erklärt: „Es darf niemand diskriminiert und stigmatisiert werden, der den Standpunkt ‚keine Waffen‘ vertritt, weil er glaubt, oder die Erfahrung gesammelt hat, dass sowas immer zu einer Eskalation führt“. Es braucht auch im Ukraine-Krieg wieder eine aufrichtige Debattenkultur, die verschiedene Argumente zu Wort kommen lässt, auch wenn diese von hegemonialen Positionen der aktuellen Politik abweichen. Zugegeben: In Kriegszeiten ist es schwer, unaufgeregt zu diskutieren – doch gerade deshalb ist genau das unabdingbarer, denn je.

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Trabert, der selbst nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen ist, hatte erklärt: „Die Diskussion in Deutschland ist mir zu militaristisch. 100 Milliarden Euro Sonderbudget, Grundgesetz, das ist für mich kein akzeptabler Weg. Die Diskussion fragt immer: Dafür oder dagegen. Doch es gibt einen Mittelweg. Es ist richtig zu hinterfragen, ob das militärisch alles eine Lösung ist. Frieden muss immer noch die Option sein. Wir müssen immer alles tun für den Frieden.“ Die Vorschläge Henry Kissingers sprechen eine ähnliche Sprache: Militärisch lässt sich der Konflikt mit der Nuklearmacht Russland kaum ohne weitere verheerende Folgen lösen. Den ganzen Konflikt würde es freilich nicht aus der Welt schaffen, doch auch wenn viele es nachvollziehbarerweise ungern hören: Gebietsabtretungen könnten der schnellste Weg sein, das Sterben im Ukraine-Krieg zu stoppen – sie zu diskutieren, ist das mindeste.

Rubriklistenbild: © Thomas Peter/dpa