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Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan telefonierte am Montag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und will in der Energiekrise in Europa mit Gas und Öl aushelfen. Was hat es mit dem Vorschlag auf sich?
Nur-Sultan - Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan gilt als Verbündeter Russlands. Doch der autoritäre Machthaber Kassym-Schomart Tokajew verweigerte im Juni auf einem Wirtschaftsforum in Putins Heimatstadt St. Petersburg den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk die Anerkennung. Ein Affront gegen den Kreml. Am Montag bot Tokajew der EU Hilfe in der Energiekrise an. Echte Annäherung oder ein trojanisches Pferd?
Kasachstan als „Pufferzone“: Ex-Sowjetrepublik will EU bei der Energieversorgung helfen
Kasachstan könne eine Art „Pufferzone“ bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, sagte Tokajew in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. „Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren“, so Tokajew.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Kasachstan habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden. Das rohstoffreiche Land ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärblocks „Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit“ (OVKS). Einheiten des OVKS wurden nach Unruhen in Kasachstan Anfang des Jahres in die Ex-Sowjetrepublik beordert und halfen der politischen Führung, die Lage zu ihren Gunsten zu stabilisieren. Doch in Kasachstan gibt es gegenüber Moskaus Einfluss auch Bedenken.
Kasachstans Hilfe in Energiekrise: Trojanisches Pferd im Ukraine-Krieg?
Wenn das Recht von Staaten auf eigenständige Abspaltung international anerkannt würde, führe dies zu Chaos, erklärte der kasachische Präsident im Juni seine Weigerung, Russlands Beispiel zu folgen und die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Russland setzte daraufhin einem Bericht der The Moscow Times zufolge die Lieferung von kasachischem Öl aus. Konstantin Zatulin, Abgeordneter in der russischen Duma, schlug gar eine Invasion im Norden des Landes vor. „Dort sind viele Städte mit einer überwiegend russischen Bevölkerung, die wenig mit dem zu tun haben, was man Kasachstan nennt“, so Zatulin.
Die Kasachen fürchten schon seit Langem Gebietsansprüche der Russen auf den Norden ihres Landes. Bereits im Jahr 2013 löste Wladimir Putin eine Kontroverse aus, als er behauptete, dass „Kasachstan nie Souveränität hatte.“ Im flächenmäßig neuntgrößten Land der Welt mit rund 19 Millionen Einwohnern sind nach Angaben des kasachischen Staates Russen mit etwa 20 Prozent die größte Minderheit. Das harte Vorgehen im Ukraine-Krieg sorgte für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Auf dem Gipfel in St. Petersburg Mitte Juni kritisierte Präsident Tokajew auch putinnahe Medien für die Berichterstattung über Kasachstan, wie The Moscow Times berichtete. Gibt es also eine echte Distanzierung vom Kreml-Chef oder ist der öffentliche Zwist ein Schauspiel?
„Es gibt eine große Menge an Russen, die in Kasachstan Büros eröffnet haben und über diese ihre Gelder laufen lassen“, erklärte dazu ein Geschäftsmann, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Medium Al Jazeera. Tokajews öffentliche Kritik könnte also auch in Absprache mit Putin erfolgt sein, um westliche Sanktionen zu umgehen. Kasachstan wäre dann ein trojanisches Pferd über das weiterhin Gelder nach Russland fließen könnten. Doch wirtschaftlich käme das auch Kasachstan selbst zugute, denn nach der russischen Invasion in der Ukraine förderte das Land weniger Öl und musste die Prognose des Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent auf 2,1 Prozent reduzieren, wie Wirtschaftsministers Alibek Kuantyrov im April mitteilte (bme mit Material von dpa).