US-Präsident Biden will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen Russland liefern - obwohl er das vorher abgelehnt hatte. Putins Regierung hatte eine rote Linie gezogen.
Washington - Die USA wollen trotz einer Warnung Russlands die ukrainische Armee nun doch mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (31. Mai) Ortszeit, dass die Ukraine das System Himars samt Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Russland eingesetzt“, betonte der Beamte. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem Artilleriesystem keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Wenig später wurde außerdem bekannt, dass auch Deutschland vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern will. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, meldete die dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
USA liefern Mehrfachraketenwerfer an Ukraine - und ignorieren damit eindeutige Warnung Russlands
Die Ukraine hatte schon seit einiger Zeit Mehrfachraketenwerfer gefordert. Biden war davor bislang allerdings zurückgeschreckt, um die Atommacht Russland nicht zu provozieren. Und das nicht ohne Grund: Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow hatte vor wenigen Tagen eine rote Linie gezogen, als er den Westen davor warnte, den Ukraine-Krieg durch bestimmte Waffenlieferungen weiter anzuheizen.
Lawrow bezog sich damit auf den ukrainischen Ruf nach Mehrfachraketenwerfern um im Donbass Gegenschläge gegen die russischen Truppen ausführen zu können. Die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine, die für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet verwendet werden könnten, sei „ein ernsthafter Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, drohte der russische Verteidigungsminister.
Raketenwerfer an Ukraine - trotz Lawrow-Warnung: „Ziele auf dem Schlachtfeld präziser treffen“
Noch am Montag (30. Mai) hatte Biden ausgeschlossen, dass die USA im Ukraine-Krieg Mehrfachraketenwerfer liefern, die Ziele in Russland erreichen könnten. Tags darauf kündigte er dann allerdings in einem Meinungsbeitrag für die New York Times an, der Ukraine „fortschrittlichere Raketensysteme“ zu liefern. Diese würden es „ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen“, erläuterte Biden. Der US-Präsident betonte allerdings zugleich: „Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen“.
Die Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars sind Teil eines weiteren militärischen Hilfspakets der USA für die Ukraine im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar. Das Himars-System wird auf Fahrzeugen montiert und kann mehrere Lenkraketen gleichzeitig abfeuern. Die Besatzung kann binnen weniger Minuten nachladen und eine neue Salve abfeuern, ohne dass dafür extra Unterstützungsfahrzeuge nötig wären.
USA liefern Mehrfachraketenwerfer an Ukraine - jedoch nicht Munition für große Reichweiten
Sowohl die Ukraine als auch Russland verfügen bereits über ähnliche Waffen, aber das US-System hat eine höhere Reichweite und Präzision. Mit der richtigen Munition kann es 300 Kilometer weit feuern. Wie der US-Regierungsvertreter betonte, wollen die USA jedoch keine Munition mit solch großer Reichweite liefern.
Vielmehr wolle man den ukrainischen Truppen helfen, sich gegen russische Artillerie zu verteidigen, die oft auf dutzende Kilometer Entfernung die ukrainischen Verteidigungsstellungen im Osten angreifen. Dem hätten die ukrainischen Streitkräfte bislang wenig entgegenzusetzen. „Die Himars würden das Spielfeld ausgleichen“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter.
USA-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine - Biden begründet Entscheidung
In seinem New York Times-Beitrag schrieb Biden, er wolle, dass die Ukraine im Falle von Verhandlungen mit Russland „in der stärksten Position“ sei. Gleichzeitig versicherte der US-Präsident, dass er „weder privat noch öffentlich Druck auf die ukrainische Regierung ausüben wird, um territoriale Zugeständnisse zu machen“. Damit wies er Forderungen wie die des ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zurück, der der Meinung ist, dass Kiew für einen schnellen Frieden auf einige Gebiete im Osten dauerhaft verzichten müsste.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Seinem russischen Kollegen Putin versicherte Biden, dass die Verbündeten der Ukraine nach wie vor eine geeinte Front bilden: Wenn der russische Präsident „erwartet, dass wir in den kommenden Monaten zögern oder uns spalten, dann irrt er sich“.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) lobte indes während der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch ausdrücklich den Times-Beitrag des US-Präsidenten. Scholz kündigte außerdem an, der Ukraine das modernste Flugabwehrsystem zu liefern, über das Deutschland verfüge. Auch ein hochmodernes Ortungsradar versprach er. (AFP)