Die Zeit für die Ukraine wird knapp, eine russische Militäroffensive steht laut Experten kurz bevor. Der ukrainische Präsident verteilt indes Waffenbedarfs-Listen an die EU-Staatschefs.
Brüssel - Deutschland hat sich im Ukraine-Krieg nach monatelangem Zögern im Januar zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine durchgerungen. Die Entscheidung fiel auch aufgrund der deutschen Geschichte nicht leicht. Nun versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar mithilfe von Geheimdiensterkenntnissen, die Europäer zu zusätzlichen Waffenlieferungen zu bewegen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel übergab Selenskyj nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten zufolge den EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag detaillierte Listen mit „Waffenwünschen“.
Selenskyjs Waffen-“Wunschlisten“: Ukrainischer Präsident erhöht Druck auf einzelne Staaten
Den Angaben zufolge sind die Listen auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern. Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte.
„Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. [...] Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.“ Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: „Sie sind informiert, sie haben Kontakte.“ Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.
Waffenliste von Selenskyj: Deutschland und Frankreich gehen leer aus
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Berlin, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits am Dienstagabend in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.
Militärexperten gehen davon aus, dass eine russische Offensive bevorsteht, sobald Maßnahmen wie die Teilmobilisierung, die personellen Änderungen in der russischen Militärführung sowie die Umstellung auf die Kriegswirtschaft Wirkung zeigen. Das Zeitfenster für die Ukraine schließt sich also – schnelle Waffenlieferungen wären demnach entscheidend. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es aktuell, Kiew zusammen mit Partnerländern rasch zwei Bataillone mit insgesamt rund 60 Leopard-Panzern zur Verfügung zu stellen.
Diskussion um Kampfjet-Lieferungen: Slowakei prüft Möglichkeiten
Unmittelbar nach der Zusage der Leopard-Lieferungen hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk von den Verbündeten Kampfjets und U-Boote gefordert. Experten gehen davon aus, dass die Forderung nach U-Booten militärisch keinen Sinn ergibt, die Ukraine unterhält selbst kein einziges U-Boot und auch die Lieferung eines solchen Kriegsgeräts wäre - aufgrund der gesperrten Seewege zum Schwarzen Meer - im Prinzip unmöglich.
Kampfjets könnten der Ukraine militärisch indes helfen. Zur Diskussion um Kampfjet-Lieferungen sagte die Quelle aus EU-Kreisen der dpa zufolge, das sei etwas, das man kommen sehe. Die Slowakei gehöre zu den Ländern, die das prüfe. Die dortige Regierung hoffe auf Unterstützung durch den EU-Geldtopf, mit dem bereits jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Das Thema werde derzeit in kleineren Runden diskutiert.
Kampfjets für die Ukraine: Bundeskanzler Scholz gibt sich zurückhaltend
Scholz hatte sich zuvor in der Nacht zum Freitag bei einer Pressekonferenz ausweichend auf die Frage nach möglicher Bewegung in der Frage von Kampfjet-Lieferungen geäußert. „Das war hier kein Gesprächsthema“, sagte er. Mehrere andere Delegationen bekräftigten hingegen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die Möglichkeit der Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss nach den Gesprächen Kampfjet-Lieferungen nicht grundsätzlich aus. Dies wäre aber „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ möglich, sagte er.
„London, Paris, Brüssel - überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte indes der ukrainische Präsident am Freitagabend in einer Videobotschaft. „Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Ebene der Zusammenarbeit „müssen wir aber noch arbeiten“, so Selenskyj. (bme/dpa).