Mehrere Abgeordnete seiner Partei sprachen Premierminister Boris Johnson kürzlich das Misstrauen aus. Einer von ihnen zieht im Zuge des Ukraine-Kriegs zurück.

London – Für Boris Johnson persönlich scheint die innenpolitische Lage dieser Tage besser auszusehen, als noch vor wenigen Wochen. Der Ukraine-Krieg scheint seinen Absturz vorerst gebremst zu haben, andere Themen dominieren die Medienlandschaft. Nachdem mehrere Abgeordnete seiner eigenen Partei dem britischen Premierminister zuletzt das Misstrauen ausgesprochen hatten und die Zeichen auf ein möglicherweise erfolgreiches Misstrauensvotum dichter wurden, zieht einer von ihnen jetzt zurück.

Boris Johnson und der Ukraine-Krieg: Kritiker zieht Misstrauenserklärung gegen Premierminister zurück

Boris Johnson und der Ukraine-Krieg: Die aktuelle Situation rund um den Konflikt mit Russland scheint dem britischen Premierminister innenpolitisch eine Verschnaufpause zu verschaffen. Es ist nicht lange her, da schien es, als könne die kritische Zahl an parteiinternen Gegnern für ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson im Zuge des Partygates bald erreicht sein. Einer seiner Kritiker zieht sein ausgesprochenes Misstrauen im Zuge des Ukraine-Kriegs jetzt zurück: Es ist der schottische Tory-Chef Douglas Ross.

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Ross beruft sich dabei laut der britischen Tageszeitung The Guardian auf den Ukraine-Krieg. Er ist überzeugt davon, es sei nicht die richtige Zeit, für einen Führungswechsel. „Mitten in einer internationalen Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Rücktritte zu diskutieren“, so Ross. Zuvor hatte er den Premierminister im Zuge der Partygate-Affäre scharf kritisiert. Der schottische Tory-Chef erklärte, es würde eine „Zeit und einen Ort“ geben, um über das Partygate zu diskutieren. Zugleich forderte er, die Diskussionen für die Dauer des Kriegs einzustellen.

Boris Johnson: Misstrauensvotum – 54 Stimmen zur Abstimmung benötigt

Das Misstrauensvotum gegen Boris Johnson, dem zuletzt auch ABBA eine Abfuhr erteilte, scheint plötzlich wieder abwendbar. Um es zur Misstrauensabstimmung kommen zu lassen, müssen 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten dem britischen Premierminister ihr Misstrauen aussprechen. Umgerechnet sind das 54 Stimmen. Im Zuge eines darauf folgenden Votums, welches als geheime Wahl durchgeführt werden würde, müsste Johnson dann 50 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich vereinen.

Sollte das Boris Johnson nicht gelingen, würde das seinen Rücktritt bedeutet. Bei den parteiinternen Gegnern Johnsons hatte es sich auch um Parteikolleginnen und Parteikollegen gehandelt, die es erst durch dessen Wahlsieg 2019 ins Parlament geschafft hatten, das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher scheint die kritische Zahl für ein Misstrauensvotum nicht erreicht worden zu sein – das heißt nicht, dass es nicht doch noch dazu kommen könnte. Der Ukraine-Krieg ändert auch in Großbritannien die medialen Prioritäten, zu sicher sollte sich Johnson deshalb nicht fühlen.

Boris Johnson, der Ukraine-Krieg und das Misstrauensvotum: Kritik an Douglas Ross

Die Entscheidung des schottischen Tory-Chefs, sein Misstrauen gegen Boris Johnson zurückzuziehen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Ross sieht sich nun seinerseits scharfer Kritik ausgesetzt. Der Guardian zitiert den Vorsitzenden der Scottish National Party in Westminster, Ian Blackford, mit den Worten, dies sei eine „äußerst demütigende Kehrtwende für Douglas Ross“. Blackford warf Ross vor, er würde jetzt „dem Premierminister auf der Konferenz der schottischen Konservativen den Teppich ausrollen und so tun, als hätte es das Misstrauensschreiben, das er mit so viel Tamtam eingereicht hat, nie gegeben“.

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Dem britischen Premierminister, den Kritiker immer wieder der Unehrlichkeit bezichtigen, dürfte das herzlich egal sein. Ein Misstrauensschreiben weniger gegen ihn erhöht seine Chancen, sich in den für ihn zuletzt turbulenten innenpolitischen Zeiten doch noch im Amt zu halten. Ob die britische Bevölkerung bereit ist, ihm seine Fehltritte zu verzeihen, oder gar zu vergessen, ist fraglich. Es könnte sich für Johnson um eine trügerische Ruhe handeln.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Alastair Grant / dpa