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© Gavriil Grigorov/dpa

Südafrika steht in puncto Russland zwischen den Stühlen: BRICS-Partner-Putin auf der einen, und der Internationale Strafgerichtshof auf der anderen Seite.

Den Haag – Am 17. März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. In seiner Erklärung schreibt der IStGH, dass Präsident Putin als russischer Staatschef für die an ukrainischen Kindern begangenen Verbrechen „individuell strafrechtlich verantwortlich“ sei.

Das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine berichtet aktuell von mehr als 100.000 ukrainischen Kindern, die von russischen Besatzungstruppen zwecks „medizinischen Behandlung“ aus den Oblasten Donezk und Luhansk nach Russland abtransportiert wurden (Stand 12. April). Nach Angaben des Zentrums können die Eltern der Kinder die Deportation zur „medizinischen Behandlung“ nicht ablehnen, ohne dass ihnen der Verlust ihrer elterlichen Rechte droht.

Putins Truppen verschleppen Tausende Kinder nach Russland

Allein seit Anfang 2023 wurden 75.000 Kinder im Gebiet Donezk medizinisch untersucht, von denen 39.000 eine Behandlung in Russland verordnet wurde, heißt es in dem Bericht des ukrainischen Widerstandszentrums. Im Gebiet Luhansk wurden demnach in 2023 bereits bei 66.000 der 94.000 untersuchten Kinder Krankheiten „festgestellt“. Einige Ärzte sollen die Eltern zudem drängen, Schmiergelder zu zahlen, damit sie keine nötige Behandlung der Kinder melden, berichtet das Zentrum weiter.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies die Anordnung zurück und erklärte, dass „Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für unser Land keine Bedeutung haben, auch nicht in rechtlicher Hinsicht“, so die Angaben des unabhängigen russischen Medienportals Meduza. Russland hatte sich 2016 aus dem IStGH zurückgezogen, nachdem es die illegale Annexion der Krim durch Russland kritisiert hatte.

Südafrika zwischen den Stühlen: Haftbefehl gegen Putin

Südafrika sitzt aufgrund des Haftbefehls gegen Putin nun in der Klemme. Denn das Land ist in diesem Jahr Vorsitzender des Staatenverbundes BRICS, dem auch Brasilien, Russland, Indien und China angehören. Südafrika gehört aber auch zu den 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der IStGH gegründet wurde.

Im August wird im südafrikanischen Durban das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten stattfinden. Russlands Präsident Putin gehört damit zu den geladenen Gästen. Aufgrund seiner Verpflichtungen gegenüber dem IStGH müsste Südafrika ihn daher festnehmen lassen und nach Den Haag ausliefern.

Verhaftung Putins „unvorstellbar“: BRICS-Partner werden Ausweg finden

Laut Reporter Richard Klug vom ARD-Studio in Johannesburg ist es jedoch „unvorstellbar“, dass Südafrika Putin verhaften würde. Wahrscheinlicher sei es, dass ein Ausweg aus der Klemme gesucht werde. Vor wenigen Tagen sagte Dmitri Peskow, der Sprecher Putins, man habe noch keine Entscheidung über die BRICS-Teilnahme gefällt. Und die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor sagte am Rande einer bilateralen russisch-südafrikanischen Wirtschaftstagung: „Wir werden uns Russland auf Geheiß anderer nicht zum Feind machen.“

Es wird zudem über mögliche Alternativen spekuliert, etwa eine virtuelle Teilnahme Putins am BRICS-Gipfel oder eine spezielle Immunität für Staatschefs, die Südafrika einrichten könnte. Eine weitere Möglichkeit: Das Land könnte das Römische Statut verlassen, auf dessen Basis der IStGH eingerichtet wurde. Der Verbund der BRICS-Staaten wurde 2006 gegründet als wirtschaftliche und politische Alternative zum als zu dominant empfundenen Westen gegründet – eine Position, die auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg aktuelle Bedeutung gewinnt. (na)