Joe Biden kündigt die Lieferung von Streumunition an die Ukraine an. Nato-Partner wie Spanien reagieren scharf – und Russland droht bereits.

Washington/Kiew – Neues Konfliktpotenzial in der Nato: Die USA haben angekündigt, in einem neuen Hilfspaket auch Streumunition an die Ukraine zu liefern. Joe Biden bezeichnete die Entscheidung als Übergangslösung. Doch innerhalb der Nato birgt die Lieferung Probleme. Denn: Der Großteil der Mitgliedsstaaten lehnt die Bomben, die häufig als Blindgänger liegen bleiben und die Bevölkerung gefährden können, strikt ab. Erste Bündnispartner haben bereits auf die Lieferung reagiert – darunter auch Deutschland.

Streumunition für die Ukraine: Spanien protestiert – „unter keinen Umständen“

Wenn es um die umstrittenen Bomben im Ukraine-Krieg geht, gehen die Nato-Meinungen weit auseinander. Ein Teil der Nato-Mitglieder hat einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben, will sie weder produzieren noch liefern, andere Staaten wie die USA sind weniger strikt. Eine gemeinsame Position, die gebe es dementsprechend nicht, bestätigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag (7. Juli) laut dpa. Es sei aber auch nicht die Aufgabe der Nato, über Waffen-Lieferungen zu entscheiden. Das sei die „Sache der einzelnen Verbündeten“, so Stoltenberg.

Während Stoltenberg scheinbar versucht, die Nato aus der Diskussion um Waffenlieferungen herauszuhalten, reagierten einige Mitgliedsstaaten bereits scharf auf die US-Entscheidung. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte laut Sky News, Cluster-Munition dürfe „unter keinen Umständen“ in die Ukraine geliefert werden. „Nein zu Streubomben und ja zur legitimen Verteidigung der Ukraine“, so Spaniens Verteidigungsministerin.

Rishi Sunak, der britische Premierminister, riet ebenfalls von der Lieferung ab. Sunak sagte laut Sky News, Großbritannien unterstütze Kiew stattdessen mit Panzern und Langstreckenwaffen. Spanien und Großbritannien sind beide Teil des Vertrags zur Ächtung von Cluster-Munition.

Streumunition: US-Entscheidung kurz vor Nato-Gipfel – Haltung der Bundesregierung unklar

Die deutsche Bundesregierung wollte die US-Entscheidung am Freitag nicht kritisieren. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Als Vertragspartner des Abkommens zur Ächtung sei die Haltung der Bundesregierung bereits klar, so der Sprecher lediglich. Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte am Samstag von Olaf Scholz beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen zu Waffenlieferungen zu machen.

Die Vertreter der Nato-Mitgliedsstaaten werden am 11. und 12. Juli beim Gipfel in Litauen aufeinander treffen. Thema der Versammlung ist die weitere Ukraine-Unterstützung. Es wird erwartet, dass sich Joe Biden dort auch den Fragen seiner Bündnispartner zur Cluster-Munition stellen wird, berichtet Euronews.

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Streumunitions-Lieferung: Russland droht mit Verstrickung der USA in den Krieg

Streumunition ist nichts komplett Neues im Ukraine-Krieg. Beide Parteien sollen die Waffe bereits verwendet haben. In welchen Einsätzen dies passierte, lässt sich nicht abschließend bestätigen. Zwischen den Kriegsparteien gebe es jedoch einen deutlichen Unterschied, betonte Stoltenberg.

Russland nutze Streumunition in seinem „brutalen Angriffskrieg“ zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife. Auch für die US-Lieferung hat die Ukraine laut Sky News angekündigt, Streumunition nur zur Befreiung der besetzten Gebiete einzusetzen. „Diese Munition wird nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands eingesetzt werden“, betonte Oleksii Reznikov, der ukrainische Verteidigungsminister. Mit dem Einsatz zur Selbstverteidigung begründete auch Joe Biden seine Entscheidung.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Russland bezeichnet die US-Lieferung dagegen als weitere Eskalation des Krieges. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief verstrickt in den Konflikt und brächten „die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg“, hieß es aus Russland. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew warf den USA vor, einen Atomkrieg zu provozieren. Auch angesichts der Reaktion Russlands wird die Streumunitions-Lieferung wohl auf dem Nato-Gipfel Mitte Juli eine Rolle spielen. Nach dem Gipfel sollen zudem Regionalpläne zur Verteidigung des Nato-Territoriums vorliegen. (chd/dpa)

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