Deutschland hängt von Russlands Gas ab. Aber wie kann man sich lösen? Nicht nur Minister Robert Habeck denkt dabei seit dem Ukraine-Krieg an erneuerbare Energien.

Berlin – Mobilität oder Moral? Wärme oder Weitsicht? Gas oder Gerechtigkeit? Eigentlich will die Bundesregierung im Ukraine-Krieg eine harte Linie gegen Russlands Präsident Wladimir Putin fahren. Da ein militärisches Eingreifen für Deutschland nicht infrage kommt, bleiben dafür nur harte Sanktionen. Doch auch hier haben wir scheinbar nicht mehr allzu viel Spielraum. Denn neben dem Ausschluss aus dem Swift-System gilt der Import-Stopp des russischen Gases als härteste Maßnahme gegen den russischen Zaren. Allerdings hätten dann auch die Deutschen ein Problem.

Alleine im Jahr 2021 machte Erdgas etwas mehr als ein Viertel des gesamten Energieverbrauches in Deutschland aus. Rund 50 Prozent davon beziehen wir aus Russland. Und selbst die Hälfte der Kohle und 35 Prozent des Erdöls, das hierzulande genutzt wird, stammt aus russischen Quellen. Im Falle von Sanktionen, die diese Sektoren betreffen, wäre all das auf einen Schlag weg. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergibt sich daraus nur eine logische Schlussfolgerung: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“

Ukraine-Krieg: Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Westen zu Boykott von Russlands Erdgas auf

Damit befindet sich Deutschland in einem echten Werte-Dilemma. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Kampf gegen die russischen Invasoren auf die Hilfe des Westens angewiesen. In einem seiner jüngsten Videos forderte er deshalb, den russischen Rohstoffhandel zu boykottieren: „Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben.“ 

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Und auch in Deutschland gibt es erste Rufe nach härteren Sanktionen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir müssen angesichts dieses Völkermords alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen.“ Ein Importstopp für Öl und Gas wäre konsequent und würde garantieren, dass wir den Krieg nicht mitfinanzieren. In Zukunft müsse die EU unabhängig werden, wenn es um Energieressourcen geht. „Wir waren einfach naiv, gutgläubig und blind auf diesem Auge.“ Tatsächlich gibt es in der EU abgesehen von Finnland kein Land, das mehr Gas und Erdöl aus Russland bezieht. 

Russlands Präsident Wladimir Putin droht Lieferstopp bei Nordstream 1 an – Robert Habeck (Grüne) setzt auf Flüssigerdgas als Alternative

Eine Tatsache, die nun vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) in die Bredouille bringt. Denn statt sich weiter auf den Klimaschutz zu konzentrieren, steht die Versorgungssicherheit in Deutschland an erster Stelle – erst recht, seit dem Russlands Präsident Wladimir Putin einen Lieferstopp bei Nordstream 1 angedroht hat. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgung muss gewährleistet sein“, sagte der Klimaschutzminister im Deutschlandfunk umgehend. Zwar sei die Energieversorgung für den laufenden Winter und den Sommer gewährleistet, wenn Putin den Gashahn zudreht – aber für den Zeitraum danach brauche man Alternativen. 

Ein viel diskutierter Lösungsansatz der Bundesregierung besteht in der Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Übergangslösung. Dafür sollen noch in diesem Jahr in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zwei LNG-Terminals gebaut werden. Ein Vorhaben, das vor allem bei den Grünen auf Kritik stößt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben dem Bau bereits im Koalitionsvertrag 2017 zugestimmt. „Allerdings halten wir Erdgas nicht für eine Zukunftstechnologie. Wir arbeiten deshalb gerade daran, dass das Terminal langfristig auch für Wasserstoff genutzt werden kann“, sagt Aminata Tourè (Grüne), Vize-Landtagspräsidentin in Schleswig-Holstein im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de. 

Die langfristige Nutzung der LNG-Terminals ist auch für Robert Habeck ein wichtiges Thema: „Es ist völlig klar, dass wir die Energieversorgung klimaneutral machen müssen, den Gasverbrauch konsequent senken müssen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Produktion von Wasserstoff mit Hochdruck vorantreiben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des Projektes und gab zu bedenken: „Aber wir brauchen für den Übergang Gas.“ 

Ausbau der erneuerbaren Energien: Ampel macht wegen Ukraine-Konflikt Tempo – Grünen-Politikerin Aminata Tourè beklagt Missstände

Für Aminata Tourè stellt die Priorität auf die Versorgungssicherheit allerdings keinen Widerspruch zum Klimaschutz dar – im Gegenteil: „Am unabhängigsten sind wir doch dann, wenn wir unsere Energie ausschließlich aus Erneuerbaren Energien beziehen. Wind und Sonne gehören keinem anderen Land und sind unbegrenzt verfügbar. Allerdings hat die vorherige Bundesregierung das Thema in den letzten Jahren ziemlich verpennt. Deshalb werden wir wohl oder übel mittelfristig auf fossile Energie setzen müssen“, sagt die Grüne-Spitzenkandidatin im Interview.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien spielt auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine große Rolle für das Erreichen der Klimaziele. Allerdings gibt es aktuell noch sehr viele Hürden für entsprechende Bauprojekte, der Ausbau stand in den letzten Jahren so gut wie still. Mit dem Ukraine-Krieg steigt nun der Erwartungsdruck noch einmal mehr an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in diesem Zusammenhang zuletzt von „Freiheitsenergien“ gesprochen und Habeck verspricht noch einmal mehr Tempo.

Alternativen zu Putins Gas: NABU-Präsident warnt – „Herausforderung lässt sich nicht mit alten Rezepten lösen“

Ein Blick in den aktuellen Plan zur Krisenvorsorge des Wirtschafts- und Klimaministeriums zeigt: Die Ampel meint es Ernst mit der Unabhängigkeit. Um schnellstmöglich aus der toxischen Abhängigkeit vom russischen Gas rauszukommen, plant die Regierung unter anderem, die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen zu verkürzen und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beschleunigen. Bis 2030 sollen so 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen, bis 2035 sollen sie bereits den gesamten Bedarf decken. Soweit die Theorie. 

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Ob der Plan aufgehen wird, das werden wir erst in einigen Jahren sehen. Eine Lösung für das deutsche Dilemma im Ukraine-Krieg sind die erneuerbaren Energien damit erstmal nicht. Nicht umsonst wird aktuell über einen späteren Kohleausstieg oder die Rückkehr zur Atomkraft diskutiert. Jede dieser Lösungsansätze bringt wieder neue Probleme mit sich. 

Aber die Alternative ist der anhaltende Bezug von Putins Gas. Das fließt aktuell noch von Russland aus durch die Ukraine an zahlreiche europäische Länder. Für die Bundesregierung ist es eine Gratwanderung zwischen Konsequenz und Verantwortung. Ein „Weiter so“ kann aber auch hier nicht die richtige Antwort sein. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger findet in einer Stellungnahme treffende Worte: „Die große Herausforderung, Versorgungssicherheit künftig auch ohne russische Energieimporte zu gewährleisten, lässt sich nicht mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler / dpa