- VonBettina Menzelschließen
Weder innerhalb der Ampel-Koalition noch in der Union gibt es eine klare Linie zur Schuldenbremse. Christian Linder indes stellt sich für 2023 weiterhin gegen ein Aussetzen der gesetzlichen Schuldenregeln.
Berlin - Angesichts der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs kommen finanziell schwierige Zeiten auf Deutschland zu. Allein die Übernahme von Uniper kostet den Staat mehrere Milliarden Euro. Hinzu kommen Entlastungspakete für Bürger und Firmen. Doch wie will die Bundesrepublik das finanzieren? Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls verteidigt das Festhalten an der Schuldenbremse im kommenden Jahr - doch es wird einsamer um ihn. Robert Habeck bringt eine neue Idee ins Spiel.
Weshalb Christian Lindner an der Schuldenbremse 2023 festhalten will
Vor der Corona-Krise war die Schuldenbremse finanzpolitisch ein wichtiges Ziel in Deutschland. Das Jahr 2020 schloss der deutsche Staat zum ersten Mal seit sieben Jahren mit einem Haushaltsdefizit ab. Es war die größte Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Anders als bei Privathaushalten muss der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben statt zu sparen. Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an - und Europa stolperte in die nächste Krise.
FDP-Chef Lindner hatte bereits in der Diskussion um das Sondervermögen der Bundeswehr betont, dass es die „Regel ad absurdum führen“ würde, die Schuldenobergrenze des Bundeshaushalts nochmals auszusetzen. Tatsächlich blieben dann die Kredite für das Sondervermögen im Staatshaushalt außen vor, dafür war eine Verfassungsänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Anfang Juli hatte das Bundeskabinett für 2023 die Rückkehr zur Schuldenbremse beschlossen.
Was ist die Schuldenbremse?
„Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist in Artikel 109 Grundgesetz verankert“, heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Kurz gesagt bedeutet dies, dass Deutschland keine neuen Schulden macht. Tatsächlich liegt die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme bei 0,35 Prozent des Bruttoninlandsproduktes, wobei konjunkturelle Effekte herausgerechnet werden. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden - so geschehen von 2020 bis 2022.
Lindner sieht Unterstützung für seine Position schwinden: „Wird einsamer um mich“
Doch aktuell schwindet die Unterstützung für Lindners Position, wie er auch selbst feststellte: „Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei“, räumte Lindner am Donnerstag im Gespräch Portal The Pioneer ein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt mehrfach darüber geklagt, dass den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden seien, während der Bund mit „Schattenhaushalten“ arbeite.
Bundesfinanzminister Linder ist indes der Meinung, dass Deutschland möglichst im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren sollte. Im Jahr 2023 habe Deutschland bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen, gab der FDP-Chef zu bedenken. Der Staat solle außerdem die Bemühungen der Notenbanken unterstützen, forderte Lindner. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse“, bekräftigte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Unterstützung erhielt Lindner auch von CDU-Chef Friedrich Merz, der ein Aussetzen der Schuldenbremse zurückwies. Hierbei handele es sich um einen „Hilferuf“ der Länder, weil die Bundesregierung sie vor dem Beschluss des dritten Entlastungspakets bei der Finanzierung nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen. Es sei „nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz“, sagte Merz in Anspielung auf die Aussage Söders.
Wer sich für das Aussetzen der Schuldenbremse ausspricht - und warum
Eine einheitliche Position der Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD gibt es derzeit nicht. Denn aus Kreisen der Sozialdemokraten und Grünen werden immer wieder Stimmen gegen die Schuldenbremse laut. Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, etwa sprach sich offen für ein weiteres Aussetzen aus, um Wirtschaftshilfen zu finanzieren. Es sei wichtig, mittelständischen Unternehmen zu helfen. „Am Ende muss das Geld da sein“, sagte sie am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
Auch innerhalb der Union melden sich Zweifel. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), stellte die Schuldenbremse infrage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können. Er warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle und forderte dringend „ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ließ ebenfalls Zweifel erkennen. „Erst die nächste Konjunkturprognose und die dann folgende Steuerschätzung werden zeigen, ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen, wie die Schuldenbremse das grundsätzlich verlangt, oder ob es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt“, sagte Wüst der Rheinischen Post.
Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck brachte offenbar eine neue Idee ins Spiel. Es gebe andere Möglichkeiten, wenn man nicht an die Schuldenbremse heranwolle, so der Minister am Donnerstag. Die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auferlegt, erinnerte Habeck an das Sondervermögen der Bundeswehr, das außerhalb des laufenden Haushalts lief. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden. „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern, es wäre die falsche politische Entscheidung“, so Habeck weiter und brachte damit ein Sondervermögen für Energie-Hilfsprogramme ins Spiel (AFP/dpa/bme).