Mitten im Ukraine-Krieg: Selenskyj plötzlich offen für Wahlen – Putin-Sprecher reagiert
VonBedrettin Bölükbasi
schließen
Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten nach einer Aussage Donald Trumps. Der Kreml beobachtet die Lage genau.
Moskau/Kiew – Während der andauernden Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. „Zu Wahlen bin ich bereit“, sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Ukraine-Krieg nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Nun hat auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sich in die Debatte eingeschaltet.
Wahlen in der Ukraine: Kreml reagiert auf Aussagen von Selenskyj
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen, das sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt. Der Kreml werde beobachten, wie sich die Lage jetzt entwickeln werde, sagte Peskow laut russischen Staatsmedien. Die Aussagen von Selenskyj seien „ziemlich neu“, doch Kreml-Chef Wladimir Putin spreche schon seit langem über die Notwendigkeit von Wahlen, so Peskow. Bislang habe man das Thema mit den Amerikanern aber nicht besprochen, erklärte er weiter.
Selenskyj sagte, er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit - aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. „Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu“, sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Wahlen in der Ukraine: Pro-russischer Medwetschuk sieht „politische Eliminierung“ von Selenskyj
Der russische Politikwissenschaftler Dmity Jeschow sagte dem Nachrichtenportal Readovka, Selenskyjs Bereitschaft zu Wahlen sei lediglich ein „Bluff, um Zeit zu gewinnen“. Er behauptete, Selenskyj sei sich bewusst, dass seine Zustimmungswerte gesunken seien. Obwohl es sehr einfach sei, Wahlen zu organisieren, habe der ukrainische Staatschef dies mehrmals abgelehnt. Denn dafür müsse Selenskyj erstmal „die Realitäten auf dem Schlachtfeld“ akzeptieren. Russland behauptet immer wieder neue Eroberungen und Erfolge an der Front. Kiew zufolge hält sich der russische Vorstoß aber in Grenzen.
Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Wiktor Medwetschuk sieht im Vorstoß von Trump laut Staatsmedien den Beginn der „politischen Eliminierung“ von Selenskyj. Er sei von Anfang an gegen Trump und seine Politik gewesen. Obwohl man ihn dazu aufgefordert habe zu gehorchen, habe er sich dem widersetzt und werde nun abgesetzt. Die Erklärung von Trump sei der „erste Schritt“ in diese Richtung.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Oleksii Arestowitsch: Der ehemalige Berater von Selenskyj (2020-2023) hat bereits im November 2023 erklärt, dass er bei der zukünftigen Wahl in der Ukraine antreten will.
Petro Poroschenko: Der ehemalige Präsident der Ukraine (2014-2019) will ebenfalls antreten; bekannt wurde dies im April 2024.
Waleriy Saluschny: Der ehemalige Generalstabschef (2021-2024) und amtierender ukrainischer Botschafter in Großbritannien; er gilt inzwischen als ein Rivale von Selenskyj und kritisiert die Regierung auch immer wieder öffentlich. Er gilt als möglicher Kandidat und ist Selenskyj mit Blick auf Zustimmungswerte dicht am Fersen.
Kyrlo Budanow: Der Geheimdienstchef der Ukraine ist ähnlich wie Saluschny durchaus beliebt bei der ukrainischen Bevölkerung; noch hat er nicht verkündet oder angedeutet, antreten zu wollen; doch viele können sich ihn als Nachfolger von Selenskyj vorstellen.
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen wären normalerweise Ende Oktober 2025 fällig gewesen. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (bb)
VonBedrettin Bölükbasischließen
