Ukraine-Leaks: Erst Merkel, dann Selenskyj – Ausspionieren unter Freunden ist normal
VonKatja Saake
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Laut geleakten US-Geheimdokumenten soll auch der ukrainische Präsident Selenskyj von den USA ausspioniert worden sein - laut einem Sicherheitsexperten völlig normal.
Washington/Kiew - Aktuell kursieren geleakte US-Geheimdokumente zum Ukraine-Krieg im Internet. Zuerst hatte die New York Times am vergangenen Donnerstag (6. April) über das Daten-Leck berichtet. Die Dokumente sollen aus dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, stammen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Laut US-Medienberichten würden die geleakten US-Geheimdokumente auch zeigen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den USA ausspioniert worden sei. Das erinnert an Angela Merkel.
Geleakte US-Geheimdokumente: Was bisher bekannt ist
Die Echtheit der geleakten Geheimdokumente ist umstritten: Laut US-Regierungsmitarbeitern ist ein Teil der Dokumente manipuliert worden, ein Teil stimme mit CIA-Berichten überein. Die in den Geheimdokumenten erwähnten Staaten, wie die Ukraine und Südkorea, bezweifeln die Echtheit der Unterlagen.
Die geleakten US-Geheimdokumente sollen Informationen über Waffenlieferungen, Truppenstärken und -standorte der Ukraine und Russlands enthalten, sowie über die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive im Ukraine-Krieg.
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Verbreitung der Geheimdokumente als „sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit“, auch weil man noch nicht wisse, durch wen sie veröffentlicht worden seien. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, äußerte sich besorgt darüber, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten.
Geleakte US-Geheimdokumente: Wurde Selenskyj ausspioniert?
Die Ukraine bezweifelt, dass die USA den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj ausspioniert hätten, wie ein geleaktes US-Geheimdokument laut amerikanischen Medien beweisen soll. Die Beratungen des ukrainischen Staatschefs mit dem Militär seien anders abgelaufen als in veröffentlichten US-Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen.
Es hatte Medienberichte über US-Geheimdokumente gegeben, nach denen Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow in Russland vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es in den US-Medien. Podoljak widersprach dieser Darstellung: „Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: ‚Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren´“ Bei Beratungen würden vielmehr spezifische Strategien festgelegt werden.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Außerdem seien die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern durch die Veröffentlichungen der Geheimdokumente nicht gefährdet. „Das sind normale Analysen“, sagte Podoljak. Auch Pläne zu einer erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive müssten nicht verändert werden, da an ihnen sowieso noch gearbeitet werde.
Der ukrainische Präsidentenberater hatte die verbreiteten Geheimdokumente außerdem als russische Fälschung bezeichnet: „Seit dem Zusammenbruch der UdSSR ist der russische Geheimdienst so weit geschwächt, dass die einzige Möglichkeit, sich nach ‚Salisbury‘ [Skripal-Giftanschlag, Anm. der Red.], ‚3-Tage-Plänen´ usw. zu rehabilitieren, Photoshop und ‚virtuellen Fake-Leaks` sind. Moskau ist bestrebt, die Gegenoffensive der Ukraine zu stören, aber es wird die wahren Pläne vor Ort sehen“, schrieb Mychajlo Podoljak am vergangenen Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Sicherheitsexperte: Ausspionieren unter Freunden ist normal
Selbst wenn die USA die Ukraine ausspioniert haben sollten, werde das nicht zu einer Verschlechterung der Beziehung zwischen den beiden Ländern führen, schätzt der Sicherheitsexperte Dr. Christian Mölling. Der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung sagte in einem stern-Podcast: „Zu glauben, dass die USA uns und andere nicht ausspionieren, ist eine komplette Missachtung des amerikanischen Sicherheitsverständnisses, als auch des Sicherheitsverständnisses anderer Staaten.“
Das gelte auch für Nato-Partner und die Ukraine. Damit seien die USA aber nicht alleine – auch andere westliche Staaten, wie Frankreich würden so vorgehen: „Wir haben andere Alliierte, die westlich von uns liegen, die uns im mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso ausspionieren, also da wäre ich – ich würde nicht sagen total entspannt – aber ich glaube da muss man einfach klarsichtig sein und darf nicht davon ausgehen, dass, nur weil wir in einer militärischen Allianz sind, Informationen über unsere politischen Ziele nicht einen gewissen Mehrwert darstellen“, so Mölling.
Im Falle der Ukraine diene die Informationsbeschaffung außerdem als eine Art Rückversicherung: „Die Tatsache, dass eine Regierung, die im Krieg ist, ein tendenziell geschlossenes Gedankengebäude anfängt, aufzubauen“ mache es unmöglich, anzunehmen, dass eine Regierung im Krieg „objektiv über ihre Lage urteilen kann“, so der Experte. Deswegen sei verständlich, dass andere Staaten versuchten, die Interpretationen von Kriegsparteien mit dem tatsächlichen Geschehen abzugleichen.
Der Fall Angela Merkel: Auch die ehemalige Bundeskanzlerin war offenbar ausspioniert worden
In Deutschland hatte in der Vergangenheit schon das mutmaßliche Ausspionieren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA für Aufsehen und Verstimmung im politischen Berlin gesorgt. Nachdem der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hatte, zeigte sich, dass auch das Handy der Kanzlerin von der NSA überwacht worden sein soll.
Merkel reagierte mit dem Satz „Abhören unter Freunden - das geht gar nicht“. Die Ermittlungen zu dem Fall stellte die Bundesanwaltschaft 2015 ein. Der dänische Geheimdienst hatte Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten europäische Medien.
So habe der US-Geheimdienst nach Medienrecherchen in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel angezapft. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. (kasa/dpa/AFP)
