Nun also doch: Deutschland will sich von Russlands Energieimporten unabhängig machen – bis Jahresende. Das sagt Ministerin Baerbock. Kann das gelingen?

Berlin – Klartext-Ansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Deutschland strebt bis Jahresende die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten an. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Riga bekräftigt. In der Vergangenheit habe man bei der Energiepolitik zu viele Fehler gemacht und sich in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Importen bei Kohle, Gas und Öl gebracht, sagte die Spitzenpolitikerin der Ampel-Koalition. Von Sommer an bis spätestens Ende des laufenden Jahres werde man diese Abhängigkeit weitgehend gegen null drücken, so die Ministerin. Aus Sicht von Energieexperten ist dies weitgehend möglich.

Annalena Baerbock (Grüne): Ministerin verkündet Importstopp von Energie aus Russland

Baerbock reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch ins Baltikum. Bei den Gesprächen mit ihren Amtskollegen in Lettland, Estland und Litauen, geht es angesichts des Ukraine-Kriegs und der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Offensive vordergründig um die Sicherheit in den Nato-Partnerländern. Strittig ist dabei vor allem die Frage nach der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, was in den baltischen Staaten dringend gefordert und von der Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) nur sehr zögerlich beantwortet wird.

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Neben der militärischen Hilfe sollen aber auch die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Putin erhöht werden. Die Ukraine, unterstützt von vielen westlichen Staaten, dringt seit Wochen auf einen Importstopp russischer Energie. Doch auch hier steht Deutschland bislang auf der Bremse. Denn vor allem die Abhängigkeit beim Erdgas ist extrem hoch. Bis zu 50 Prozent des Bedarfs werden derzeit noch aus Russland gedeckt.

Ukraine-Krieg: Abhängigkeit von russischem Erdöl, Erdgas und Kohle soll bis Jahresende sinken

Ungeachtet dessen signalisierte Baerbock jetzt aber den westlichen Verbündeten ein Entgegenkommen. „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“, betonte die Politikerin. „Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei null sein.“ Beim Erdgas suche man ebenfalls nach Lösungen. Zusammen mit den europäischen Partnern entwickele man derzeit einen Fahrplan, so Baerbock, die in diesem Zusammenhang aber kein konkretes Datum nennen wollte. Insofern blieb der Komplettausstieg weiterhin offen.

Doch zur aller größten Not ginge es wohl auch ohne russische Energieeinfuhren. So hat das DIW Berlin in einem Szenario einige Varianten durchgerechnet. Denn immerhin steht zu befürchten, dass Deutschland und die EU nicht unbedingt Herr des Verfahrens bleiben müssen. Umgekehrt kann Putin jederzeit den Erdgashahn zudrehen.

Lieferstopp von Gas, Öl und Kohle: Experten halten das für möglich – Klimaziele nicht gefährdet

Doch aus Sicht der Experten besteht deswegen kein Grund zur Panik. „Es zeigt sich, dass im kommenden Jahr 2023 auch ohne russische Energielieferungen eine sichere Stromversorgung möglich ist“, teilte das Wirtschaftsinstitut mit. Ein Embargo von Erdöl und Kohle könne aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Und selbst ein Stopp beim Erdgas könne man zur Not über Kohlekraftwerke kompensieren, hieß es.

Noch vor Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung ehrgeizige Klimaziele formuliert. So soll der Betrieb von Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2030 eingestellt werden. Auch die letzten Atomkraftwerke sollen sukzessive vom Netz gehen und durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Zuletzt war aber angesichts des Wirtschaftskrieges mit Russland ernste Zweifel aufgekommen, ob dieser Plan noch zu halten sei.

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Doch das DIW Berlin gab jetzt Entwarnung. Basierend auf den Beispielrechnungen könne die Abschaltung der Kernkraftwerke wie geplant erfolgen. Der von der Regierung im Osterpaket skizzierte Plan zum Umstieg auf Erneuerbare Energien sei trotz der Delle russischer Energieimporte nachvollziehbar. „Das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs ist erreichbar“, schrieben die Experten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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