Verzweiflung pur: Die Ukraine fleht um schwere Waffen. Doch Kanzler Scholz sagt weiter Nein. Ein Grund: Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch.

Berlin – Selbst wenn man wollte, es geht nicht: Trotz einer gestarteten Offensive Russlands im Ukraine-Krieg lehnt die Bundeswehr eine Abgabe schwerer Waffen kategorisch ab. Die von Kiews Botschafter Andrij Melnyk geforderten Schützenpanzer können man nicht freigeben, sagte der Vize-Generalinspekteur Markus Laubenthal im ZDF-Morgenmagazin. Denn das gefährde die eigene Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen in seiner Position gestärkt fühlen dürfte, widersprachen andere Militärexperten dieser Einschätzung.

Ukraine-News: Trotz Kritik von Botschafter Melnyk bleibt Scholz bei der Waffenlieferung zögerlich

Damit ging auch am Mittwoch der Streit um die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für den Krieg gegen Russland ungebremst weiter. Trotz heftiger Kritik aus Kiew und der Opposition, aber auch von den eigenen Koalitionspartnern, zeigte sich die SPD um Scholz in den vergangenen Wochen extrem zurückhaltend bei der Genehmigung von Waffenexporten. Zwar sagte der Regierungschef am Dienstagabend der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen zu, doch ein konkretes Versprechen von Panzern oder anderen schweren Waffen vermied Scholz.

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Der Plan sieht vor, dass die Ukraine direkt von der deutschen Rüstungsindustrie eine Liste mit machbaren Lieferungen erhält und Berlin für den Kauf die nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Auf der Liste sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte und Munition stehen.

Schwere Waffen für die Ukraine: Bundeswehr braucht Marder-Schützenpanzer als Ersatzteillager

Die Lieferung von ausrangierten Marder-Schützenpanzern aus alten Bundeswehrbeständen, die von der Ukraine immer wieder gefordert worden ist, soll es dem Vernehmen nach aber nicht geben. Am Mittwoch lieferte der Vize-Generalinspekteur zumindest eine Erklärung ab. Seinen Aussagen zufolge braucht die Bundeswehr die Restbestände selber, um sie für Ersatzteile auszuschlachten.

In Kiew sorgte die Ankündigung umgehend für Wut und Enttäuschung. „Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.

Ukraine-Krieg: Der Konflikt zeigt Bundeswehr deutlich die Grenzen auf

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala. Wenn die Verteidigung des Landes und der Nato „an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt“, sagte der Professor an der Bundeswehr-Universität zu München im ZDF-Morgenmagazin. Er halte das Argument ein bisschen für „vorgeschoben“.

Fest steht: Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 bis 30 Jahren verschlankt. Von einem großen stehenden Heer zu Zeiten des Kalten Krieges wurde die Truppe mehr und mehr zu einer kleinen, internationalen Einsatzarmee geformt. Trotz vieler Warnungen im Nato-Bündnis lehnte Deutschland bis zuletzt einen erneuten Strategiewechsel ab. Nun, so konstatierte bereits der Heeresinspekteur Alfons Mais stehe die Bundeswehr relativ „blank da“.

Ukraine-Konflikt: Bald dritter Weltkrieg? Anton Hofreiter ruft Scholz zur Lieferung schwerer Waffen auf

Doch was an Waffenlieferungen tatsächlich geht oder nicht – diese Frage bleibt in Deutschland extrem umstritten. Während Scholz und große Teile der SPD, die immer noch von einem prorussischen Kurs unter Altkanzler Gerhard Schröder geprägt ist, ihre zögerliche Haltung nicht aufgeben wollen, dringen allen anderen Parteien auf eine Freigabe schwerer Waffen.

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Allen voran der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält den Verweis auf die eigene Verteidigungsfähigkeit für zu kurzsichtig. So warnte er laut der dpa davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg erringen und den Krieg ausweiten könnte. Es bestehe die Gefahr, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, dass „weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen.“ Deswegen müsse die deutsche Politik alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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