Ukraine-News: Gespräche zwischen USA und Russland am Wochenende in Miami
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Paula Völkner
Simon Schröder
Felix Busjaeger
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Das Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht weiter. Merz weicht Frage zu Soldaten für Friedenssicherung aus.
Update, 18. Dezember, 5:49 Uhr: Vertreter der USA und Russlands treffen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus am Wochenende in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Geplant seien neue Gespräche über den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer gegeben.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 21:58 Uhr: In der Region Odessa wurde infolge russischer Angriffe auf die Energieversorgung im Ukraine-Krieg der Ausnahmezustand ausgerufen. Das teilte der Leiter der Militärverwaltung von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. „Die entsprechende Entscheidung ist in der Sitzung der Kommission für technologisch-ökologische Sicherheit und Notfälle der regionalen Militärverwaltung Odessa getroffen worden.“ Russische Angriffe auf die Energieanlagen hätten zu einer mehr als dreitägigen Unterbrechung des normalen Lebens für über 50.000 Einwohner der Region geführt.
Update, 20:10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj interpretiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin als Beweis für dessen Absicht, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. „Wir haben ein neues Signal aus Moskau vernommen, dass sie sich darauf vorbereiten, das nächste Jahr zu einem weiteren Kriegsjahr zu machen“, erklärte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache.
Er betonte: „Es ist wichtig, dass sich unsere Partner dessen bewusst werden und reagieren, insbesondere unsere Partner in den USA, die oft behaupten, Russland wolle den Krieg beenden.“ Diese Aussage machte er im Kontext der aktuellen Bemühungen, den Konflikt zu beenden.
Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg: Luxemburg stellt 10 Millionen für Energiefonds bereit
Update, 19:33 Uhr: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass Luxemburg dem ukrainischen Energiefonds zusätzliche 10 Millionen Euro bereitgestellt hat. „Das ist bereits der dritte finanzielle Beitrag des Landes zur Unterstützung des Wiederaufbaus der ukrainischen Energieinfrastruktur“, so ein Bericht des ukrainischen Energieministeriums. Diese Mittel sollen für den Wiederaufbau zerstörter Energieanlagen in der Ukraine verwendet werden.
Update, 19:01 Uhr: Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast am EU-Gipfel teilnehmen. Diese Information gab António Costa, Präsident des EU-Rats, bekannt. Ein zentrales Thema des Gipfels ist die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, in den nächsten zwei Jahren. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, das in der EU eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zu verwenden. Allerdings gibt es mit Belgien noch einen wichtigen Akteur, der sich bisher dagegen ausspricht.
Ukraine warnt davor, russisches Vermögen nicht für Ukraine-Hilfen aufzuwenden
Update, 18:42 Uhr: Die Ukraine hat eindringlich vor erheblichen Konsequenzen für Europa gewarnt, falls die EU-Spitze bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember keine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschließt. Iryna Mudra, die stellvertretende Leiterin des Büros von Präsident Selenskyj, äußerte gegenüber dem Kyiv Independent: „Ein Scheitern der Entscheidung morgen wäre eine Katastrophe für jeden einzelnen Europäer.“
Mudra betonte zudem: „Wenn trotz eines klaren rechtlichen und finanziellen Mechanismus die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unantastbar bleiben, lautet die Lehre daraus, dass die europäische Solidarität dort endet, wo die Angst vor Maßnahmen beginnt, selbst wenn es um Selbstverteidigung geht.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Update, 17:58 Uhr: In Estland laufen die Vorbereitungen für den Bau der ersten fünf Bunker, die zur Sicherung der Grenze zu Russland dienen sollen. Das baltische EU- und NATO-Mitglied plant, in den kommenden Monaten 23 weitere Schutzräume zu errichten, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen bekannt gab. Bis Ende 2027 sollen insgesamt bis zu 600 Bunker im Nordosten und Südosten des Landes entstehen. Diese Bunker sollen in erster Linie den Schutz der Soldaten vor direkten Treffern durch 152mm-Artilleriegranaten gewährleisten.
Update, 17:40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die neue Mittelstreckenrakete „Oreshnik“ bis zum Jahresende einsatzbereit sein soll. Das berichtet die russische Exil-Zeitung Moscow Times. Im November wurde das Waffensystem erstmals bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro im Ukraine-Konflikt verwendet. Putin beschrieb diesen Einsatz als erfolgreichen Test und als Warnung an die USA und Großbritannien, die der Ukraine möglicherweise weitreichende Waffen zur Verfügung stellen könnten. Der Kreml-Chef behauptet, die Hyperschallrakete sei nicht abfangbar, doch Experten zweifeln an dieser Aussage.
Update, 17:08 Uhr: Die AfD kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr vor, „an der Eskalationsspirale in Europa“ zu drehen, indem sie über eine multinationale Truppe in der Ukraine nachdenkt. AfD-Parteichef Tino Chrupalla äußerte am Mittwoch gegenüber Kanzler Friedrich Merz: „Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen.“ Chrupalla betonte weiter: „Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an.“ Er fügte hinzu, dass die AfD froh sei, den Ost-West-Konflikt hinter sich gelassen zu haben, und warnte: „Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf.“
Kurz vor EU-Gipfel in Brüssel: Merz will „klares Signal an Russland“ senden
Update, 16:35 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem EU-Gipfel eindringlich dafür plädiert, eingefrorene russische Vermögenswerte zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu nutzen. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag betonte er: „Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität“.
Merz unterstrich, dass „ein klares Signal an Russland“ gesendet werden müsse. Er machte deutlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin verstehen müsse, dass die Fortführung des Angriffskrieges „sinnlos“ sei. Zudem müsse „der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“. Diese Punkte stehen im Mittelpunkt der angestrebten Entscheidung über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das ab Donnerstag in Brüssel stattfindet.
Putin behauptet der Westen habe den Ukraine-Krieg „entfesselt“
Update, 16:05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, dass der Westen für den Beginn des Ukraine-Kriegs verantwortlich sei. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert den Kreml-Chef: „Wir haben den Krieg 2022 nicht begonnen; es waren die destruktiven Kräfte in der Ukraine, unterstützt vom Westen – im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt“.
„Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden, ihm ein Ende zu setzen“, fügte er hinzu. Russland startete am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Offensive gegen die Ukraine, um die Regierung in Kiew zu stürzen. In den bisherigen Friedensverhandlungen ist Putin kaum von seinen Maximalforderungen abgewichen.
Update, 15:30 Uhr: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat in der Diskussion über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine vor vorschnellen Entschlüssen gewarnt. Am Mittwoch erklärte Meloni in Rom: „Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können.“ Sie betonte die Notwendigkeit von „Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken“, die mit der Nutzung dieser Vermögenswerte verbunden sein könnten. Meloni wies dabei auf mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen und zusätzliche Belastungen für die nationalen Haushalte hin.
Merz lässt offen ob auch deutsche Truppen zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine beteiligt wären
Update, 14:59 Uhr: Kanzler Friedrich Merz lässt offen, ob auch deutsche Truppen zur Überwachung eines möglichen Friedens in der Ukraine eingesetzt werden könnten. In der Regierungsbefragung im Bundestag äußerte der CDU-Politiker: „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu.“
Merz betonte, dass man über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem mit Russland zu vereinbarenden Waffenstillstand spreche. Er versicherte, dass man, solange er Einfluss habe, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen werde, „die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen“. Damit bezieht sich der Bundeskanzler auf das damalige Minsker-Abkommen.
Orbán warnt Belgien vor Plänen, russisches Vermögen für Ukraine-Hilfen zu verwenden
Update, 14:33 Uhr: Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, warnt Belgien davor, den Plänen zur Verwendung russischer Staatsvermögen für die Ukraine zuzustimmen. Er betont dabei auch die Drohungen aus Moskau. Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Ungarns Präsident: „Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren, würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen.“
Das Vorhaben verstoße gegen das Völkerrecht und gefährde ein bedeutendes belgisches Unternehmen, das diese Vermögenswerte verwalte. Zudem bestehe die Gefahr erheblicher Vergeltungsmaßnahmen. Orbán fügte hinzu: „Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzahlen.“
Update, 13:48 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich entschlossen, die Ziele Moskaus in der Ukraine durchzusetzen. Vor Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau betonte er am Mittwoch: „Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht“. Dabei verwies er insbesondere auf die Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine.
Putin erklärte zudem: „Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele, Anm. d. Red.) auf diplomatischem Wege zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“. Sollte jedoch „das gegnerische Land und seine ausländischen Förderer“ sich „substanziellen Gesprächen“ verweigern, werde Russland die ukrainischen Gebiete „mit militärischen Mitteln“ erobern.
EU plant Ausstieg von russischem Gas bis 2027 - Ungarn und die Slowakei wollen klagen
Update, 13:14 Uhr: Das Europaparlament hat einen Plan für den schrittweisen Ausstieg der EU aus Gaslieferungen aus Russland beschlossen. Die EU strebt an, bis spätestens zum 1. November 2027 vollständig auf den Import von russischem Gas zu verzichten, sowohl in Form von Flüssiggas (LNG) als auch über Pipelines. Dieser Ausstieg soll über die nächsten zwei Jahre in Etappen erfolgen. Laut EU-Kommission machten russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas im vergangenen Jahr etwa 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Mitgliedsstaaten aus.
In Deutschland ist damit die Nutzung der Nordstream-Pipelines endgültig ausgeschlossen. Ungarn und die Slowakei könnten jedoch in den kommenden zwei Jahren weiterhin erhebliche Mengen Gas aus Russland beziehen. Die beiden Länder wurden in den Verhandlungen überstimmt und haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Ausstiegsplan einzuleiten.
Update, 12:49 Uhr: Die Trump-Regierung plant möglicherweise zusätzliche Sanktionen gegen Russland, falls Moskau den Friedensplan ablehnen sollte. Das berichtet das US-Portal Bloomberg, unter Berufung auf Insider. Die geplanten Sanktionen zielen darauf ab, die Aktivitäten der russischen Schattenflotte weiter zu beschränken. Russland setzt die Schattenflotte ein, um die Öl-Sanktionen der westlichen Staaten zu umgehen und darüber teilweise den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
Lage in Pokrowsk weiter brenzlig: Ukraine will Territorium zurückgewonnen haben
Update, 12:08 Uhr: Offenbar hat sich die aktuelle Lage um Pokrowsk erneut verschoben. Wie Oleksandr Syrskyj, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, mitteilt, ist es seinen Soldaten gelungen, die Kontrolle über 16 Quadratkilometer Land im nördlichen Teil der Stadt Pokrowsk in der Oblast Donezk zurückzuerlangen. Zugleich räumte er allerdings eine schwierige Situation an der Front ein. „Ich habe mich gesondert mit der Lage an der Pokrowsk-Front befasst. Hier versucht der Aggressor seit mehr als 17 Monaten, die Stadt Pokrowsk einzunehmen“, sagte Syrskyj.
Neben den Erfolgen im Norden soll es weitere Fortschritte geben: „Außerdem haben sie 56 Quadratkilometer Gebiet in der Nähe der Ortschaften Hryshyne, Kotlyne und Udachne westlich von Pokrowsk zurückerobert“, erklärte der Oberbefehlshaber über die aktuellen Kämpfe der ukrainischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg.
Kein Ende des Ukraine-Kriegs: Russland greift weiter mit Härte an
Update, 10:52 Uhr: Die Lage im Ukraine-Krieg bleibt angespannt. Wie der ukrainische Generalstab der Streitkräfte auf Facebook schreibt, kam es im Verlauf der vergangenen 24 Stunden zu mindestens 278 Vorstoß-Versuchen an der Front. „Der Feind führte 74 Luftangriffe durch und warf 179 Lenkbomben ab. Darüber hinaus führte er 3729 Angriffe durch, darunter 75 mit Mehrfachraketenwerfern. Zudem setzte er 3523 Kamikaze-Drohnen ein.“ Laut den Informationen handelt es sich bei den jüngsten Attacken um die stärkste Angriffswelle im Dezember.
Update, 9:58 Uhr: Das Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs treibt seit mehreren Tagen vor allem die europäischen Partner von Wolodymyr Selenskyj um. Laut Wall Street Journal hat dies auch einen Grund: Demnach könnte befürchtet werden, dass ein für Moskau vorteilhaftes Abkommen einen größeren Krieg auslöst. „Für Europa wie für die Ukraine ist ein schlechtes Friedensabkommen, das Kiew schwächt und verwundbar macht, derzeit schlimmer als gar kein Abkommen“, heißt es weiter mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen.
Unian zitiert im Zusammenhang mit einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs eine aktuelle Umfrage, wonach unter 500 europäischen Sicherheitsexperten ein Waffenstillstand, der Russland mehr nützt, als eines der beiden Hauptrisiken für die Europäische Union im kommenden Jahr identifiziert wurde. Das andere Risiko ist die hybride Kriegsführung des Kreml, den Russland nach Ansicht vieler Experten bereits jetzt schon gegen Europa führt.
Angespannte Lage im Ukraine-Krieg: Beide Seiten setzen Drohnenattacken fort
Update, 9:35 Uhr: In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.