Aufrüstung sofort: Im Ukraine-Krieg wird der Ruf in der EU nach eigenen Atomwaffen lauter. Für Deutschland lange ein Tabu. Doch kommt jetzt die Kehrtwende?

Berlin – Atomare Abschreckung gegen Wladimir Putin gefordert: Der Krieg in der Ukraine hat in der Europäischen Union (EU) eine scharfe Aufrüstungsdebatte in Gang gesetzt. So werben immer mehr Stimmen für eine Aufrüstung mit Atomwaffen – auch in Deutschland. „Ich glaube, wir sollten mit Frankreich in einen Dialog treten, ob und wie die Europäer gemeinsam zur nuklearen Abschreckung gegen Russland beitragen können“, sagte der ehemalige Sicherheitsberater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Spiegel. Es sei nötig, sich zusätzlich zur Nato mit einem eigenen atomaren Schutzschirm abzusichern, fügte er hinzu. Während sich andere Experten ähnlich äußerten, setzt in der Bundesregierung aber nur ein langsames Umdenken ein.

Atomwaffen in Deutschland: Früher sollte Büchel noch atomwaffenfrei werden – ändert der Ukraine-Krieg alles?

Bei der Abschreckung mit Atomwaffen vertraut Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik auf die Nato und das Arsenal von Großbritannien und den USA. Nachdem die Stationierung von atomaren Sprengköpfen des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten immer wieder zu hochbrisanten innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt hatte, wollte der FDP-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus Deutschland 2010 sogar eine atomwaffenfreie Zone machen. Die Amerikaner sollten ihre Nuklearwaffen, die auf einem Fliegerhorst in Büchel lagern, umgehend abziehen, forderte der Liberale.

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Doch zwölf Jahre später sieht die Realität anders aus. Der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlene Krieg in der Ukraine hat die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Mit höchster Aggressivität rücken russische Truppen gegen das Nachbarland vor, legen Millionenstädte in Schutt und Asche und verüben Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung – während Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine oder die Nato-Staaten drohen und einen neuen Weltkrieg prophezeien.

Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin droht unverhohlen mit dem Einsatz von Russlands Atomwaffen

„Putins Aggression gegen die Ukraine und seine nuklearen Drohungen haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Nato und der nukleare Schutzschirm der USA für unsere Sicherheit sind“, warnte Heusgen. Das Problem ist nur: Für Deutschland und die anderen europäischen Nato-Länder steht die atomare Abschreckung damit auf wackeligen Füßen. Denn was ist, wenn sich die USA aus der Nato verabschieden?

In Zeiten des Kalten Krieges war das undenkbar. Doch mittlerweile gilt dieses Szenario in Sicherheitskreisen längst nicht mehr als völlig ausgeschlossen. Seit Jahren tobt ein Streit über angemessene Rüstungsausgaben. Den Höhepunkt erreichte die Debatte in der Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump, der mehr als einmal mit dem Austritt aus der Militärallianz drohte. Zwar hat nun dessen Nachfolger Joe Biden im Weißen Haus das Sagen. Doch Trump will in zwei Jahren noch einmal für eine erneute Amtszeit antreten. Und was passiert dann? Lässt er seinen Drohungen dann Taten folgen?

Atomare Aufrüstung: Trump zeigte Nato die Grenzen auf – stützt die Europäische Union sich bald auf Frankreichs Atomwaffen?

„Es ist objektiv möglich, dass ein US-Präsident an die Macht kommt, der erneut die Nato und damit auch den amerikanischen nuklearen Schutzschirm für Europa infrage stellt“, sagte Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Spiegel. Solche Stimmen werden in der europäischen Politik immer lauter.

Bereits im Februar 2020, also weit vor dem russischen Angriffskrieg, war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine zusätzliche europäische Zusammenarbeit. Seit dem Brexit sind die Franzosen in der EU die einzigen, die atomare Streitkräfte haben. Jedoch ist Frankreich kein Mitglied der Nato. Vor diesem Hintergrund warb Macron für eine Kooperation.  Das französische Atomarsenal habe eine „authentische europäische Dimension“ – er stehe zu einer „unerschütterlichen Solidarität“ mit den europäischen Partnern für deren Sicherheit, sagte er bei einer Rede an der Pariser Militärakademie.

Zwei Jahre lang erhielt Macron kein wirkliches Gesprächsangebot. Doch zu Unrecht – findet zumindest Manfred Weber. „Europa braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament kürzlich in der Welt mit Blick auf Putin, der am Drücker der Atomwaffen sitzt. Deutschland und die EU müssten den strategischen Dialog mit Frankreich „endlich annehmen“, so Weber weiter. Denkbar wäre etwa das Modell, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten finanziell an Frankreichs Atom-Streitkräften beteiligen und dafür bei Planung und Einsatz ein Mitspracherecht bekommen. Zuvor hatte sich auch der EU-Außenexperte David McAllister für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik stark gemacht.

Atomwaffen in Deutschland: Regierung von Olaf Scholz (SPD) hält sich bedeckt

Wäre das für Deutschland ein gangbarer Weg? In der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält man sich zu dem Thema vollständig bedeckt. Für die Grünen, deren Gründung neben der Umweltpolitik auch auf dem Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss fußt, steht ohnehin eine gewaltige sicherheitspolitische Kehrtwende auf dem Programm. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges mussten sie bereits einem 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr zustimmen.

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Mit dem Geld soll die in mehreren Jahrzehnten klein gesparte Bundeswehr wieder zurück in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zur Landesverteidigung besser wahrnehmen zu können. Wofür die Mittel konkret verwendet werden, steht bis ins Detail noch nicht fest. Aber als eine der ersten Maßnahmen sollen bei der Luftwaffe die alten Tornado-Maschinen ausgetauscht werden. Geordert wurden nach dpa-Informationen bereits 35 US-Jets vom Typ F-35. Wie die Welt berichtet, sind diese Kampfflieger nicht nur für Aufklärungsflüge ausgelegt, sondern auch für den Transport von US-Atomsprengköpfen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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