Münchner Immobilien von Putin-Unterstützern sind beschlagnahmt worden (Symbolbild)
© Peter Kneffel/dpa
Von Linus Prien
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Zum ersten Mal kann in Deutschland ein Unterstützer des russischen Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt werden. Der Duma-Abgeordnete soll gegen Sanktionen verstoßen haben.
München - In München gibt es einen ersten Fahndungserfolg gegen einen hochrangigen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich dabei um einen russischen Duma-Abgeordneten. Das Mitglied der Kommunistischen Partei unterstützt bereits vor Beginn des eskalierten Ukraine-Konflikts die russische Invasion und war dementsprechend bereits seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste der EU.
Ukraine-News: Deutsche Staatsanwaltschaft geht gegen Putin-Unterstützer vor Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Die Staatsanwaltschaft München I hat drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt“ hieß es am Montagmittag. „Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen „eingefroren“, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.“
Der Süddeutschen Zeitung zufolge gehören dem Duma-Abgeordneten, gemeinsam mit seiner Frau, mehrere Immobilien in München. Dieser Umstand allein verstößt noch nicht gegen die auferlegten EU-Sanktionen. Der einfache Besitz von Häusern oder Yachten in Deutschland ist den russischen Vertretern, die auf der Sanktionsliste stehen, ist weiterhin erlaubt. Verboten ist es jedoch, Geld mit seinen Immobilien zu verdienen. Genau aus diesem Grund wird der Duma-Abgeordnete nun in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Seine Frau und er hatten trotz der Sanktionen aus Brüssel weiter Einnahmen mit ihren drei Mietwohnungen in München gemacht. Dabei handele es sich um circa 10.000 Euro.
Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt. © BULENT KILIC/afp Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. © Aris Messinis/afp Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr. Am 21. Juni treffen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. © Sven Eckelkamp/Imago bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk Am 27. Juni bombardiert Russland ein Einkaufszentrum im 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten Krementschuk. Zum Zeitpunkt des Angriffs befinden sich laut ukrainischen Angaben etwa 1000 Menschen in dem Gebäude, mindestens achtzehn Menschen werden getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Attacke als „absoluten Horror“. © STR/afp Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Nach wiederholten ukrainischen Angriffen zieht sich das russische Militär Ende Juni von der Schlangeninsel südlich von Odessa zurück. Russland spricht von einem „Zeichen des guten Willens“. Die Die Ukraine feiert die Rückeroberung dagegen als Sieg. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel“, schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. „Unsere Streitkräfte haben großartige Arbeit geleistet.“ © dpa In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus. In der Nacht auf den 29. Juli kommen bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Oleniwka in der Donezk-Region Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben. Der ukrainische Generalstab beschuldigt Russland, damit Folter von Gefangenen und Hinrichtungen verschleiern zu wollen. Prorussische Separatisten hingegen bezichtigten die Ukraine, für den Angriff verantwortlich zu sein © afp Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen. Am 9. August erschüttern mehrere Explosionen eine russische Luftwaffenbasis auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Mehrere Flugzeuge werden zerstört. Eine Woche später detoniert auf der Krim ein russisches Munitionslager. Rusland spricht von einem „Sabotageakt“. © dpa Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Das Atomkraftwerk Saporischschja ist schwer umkämpft. Das Artilleriefeuer lässt international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen. Am 25. August wird das AKW erstmals in seiner Geschichte vom Stromnetz getrennt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. © Planet Labs Pbc/dpa Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf. Am 29. August gelingt den ukrainischen Truppen an mehreren Stellen in der Oblast Cherson ein Vorstoß über feindliche Frontlinien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt eine ukrainische Offensive bei den von Russland besetzten Gebieten in der Oblast Cherson und der Oblast Mykolajiw. © Kherson Region Emergency Service/Imago Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs. Im September erobert die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Oblast Charkiw die strategisch bedeutsamen Städte Kupjansk und Isjum von Russland zurück und durchbricht die Frontlinie an mehreren Stellen. © Imago Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk. Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk. © YASUYOSHI CHIBA/afp Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. © GENYA SAVILOV/afp Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von
30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt. Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von
30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt. © afp Ukraine-News: Mietwohnungen vom Kriegsbefürworter werden beschlagnahmt Infolge des mutmaßlichen Sanktion-Verstoßes wurden die drei Wohnungen von der Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Dass die Staatsanwaltschaft nun diesen Erfolg einbringen konnte, sei jedoch kein Zufall. Laut der Süddeutschen Zeitung sind die Behörden bundesweit damit beschäftigt, die Vermögen und Besitztümer der Menschen auf der Sanktionsliste aufzuspüren. Dabei gäbe es jedoch Unterschiede in der Geschwindigkeit des Vorgehens. Bayern sei dabei jedoch sehr konsequent.
Dem betroffenen Duma-Abgeordneten könnten laut Paragraf 18 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) drei bis fünf Jahre Haft in Deutschland drohen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass er aus Russland ausreisen uns sich einem deutschen Gericht stellen würde, wovon nicht auszugehen ist. Sollte tatsächlich Sanktion-Verstoß nachgewiesen werden können, würde dies nach Paragraf 20 des Außenwirtschaftsgesetzes auch bedeuten, dass die Wohnungen „eingezogen werden“ können. Dann würden sie in den Besitz des Freistaats übergehen. (lp)
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