Zoff zwischen der Ukraine und Deutschland: Nachdem ein geplanter Besuch von Wolodymyr Selenskyj bekannt wird, ermittelt die Berliner Polizei wohl in den eigenen Reihen.

Update vom 4. Mai, 17.50 Uhr: Zu den Gründen, warum ein geplanter Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ungewollt publik wurde, wird nach und nach mehr bekannt. Demnach soll ein Berliner Polizeibeamter der Boulevardzeitung B.Z. die Informationen unerlaubterweise mitgeteilt haben.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew habe sich bei der Ampel-Bundesregierung „völlig zu Recht“ über das Leck beschwert, zitiert die SZ aus Regierungskreisen. Der Vorfall sei als „komplett bescheuert“ und „unerträgliche Wichtigtuerei“ bezeichnet worden. Und: Die Informationslücke wird wohl Folgen für den betreffenden Beamten haben.

So hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Laut dem Bericht der B.Z. wollte der 45-jährige Regierungschef aus Kiew die Bundesrepublik am 13. Mai erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs (24. Februar 2022) besuchen, nachdem Selenskyj wenige Tage zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) in der bayerischen Landeshauptstadt gesprochen hatte.

Demnach sollte der „sicherlich zu den am meisten gefährdeten Personen weltweit“ zählende Staatschef im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz absteigen. Der Polizeibeamte, der nicht dicht hielt, soll laut der Berliner Boulevardzeitung an der Planung der Sicherheitsvorkehrungen beteiligt gewesen sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, könnte Kiew den Staatsbesuch in Berlin nun absagen. Aktuell ist Selenskyj auf einer mehrtägigen Europareise, um bei den Partnern für mehr Unterstützung für die bevorstehende ukrainische Gegenoffensive zu werben. Nachdem er in Finnland war, reiste Selenskyj am Donnerstag (4. Mai) weiter in die Niederlande.

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Berliner Polizei ermittelt: Wer hat den geplanten Staatsbesuch Selenskyjs verraten?

Update vom 4. Mai, um 13.56 Uhr: Informationsleck mit Folgen: Die Berliner Polizei hat Ermittlungen vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet.

In einem Berliner Zeitungsartikel waren vertrauliche Details zur Planung des Staatsbesuchs erschienen. Die Polizei habe dazu nie offiziell Angaben gemacht, betonten die Ermittler nun in einer Mitteilung. Das Verfahren soll klären, wie die Informationen im Vorfeld durchsickern konnten. Kiew hatte sich sehr enttäuscht über die Veröffentlichung gezeigt und erwägt aus Sicherheitsgründen, den geplanten Besuch wieder abzusagen.

Reise von Selenskyj nach Berlin: Polizei ermittelt jetzt wegen Geheimnisverrat

Erstmeldung vom 4. Mai, 11.15 Uhr: Kiew/Berlin - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Das wurde gestern bekannt, bereits gut eine Woche vor seinem Besuch. Und das, obwohl die Reisen des ukrainischen Staatschefs eigentlich unter strengsten Sicherheitsvorschriften stattfinden und in der Regel bis zu letzten Minute geheim gehalten werden.

Bei Selenskyjs vorangegangenen Auslandsreisen klappte dies auch: Zum Beispiel am Mittwoch (3. Mai), als Selenskyj überraschend in Finnland auftauchte. Bescheid gewusst hatten Medien und Öffentlichkeit darüber erst nach seiner Landung. Auch, dass Selenskyj am Donnerstag (4. Mai) in den Niederlanden, war, war eine Überraschung.

Selenskyj-Reise nach Berlin durchgesickert – Kiew offenbar höchst verärgert

Wieso aber ist jetzt schon bekannt, dass Selenskyj in einer Woche in Berlin sein wird – inklusive des Hotels, in dem er wohnen wird und einzelner Programmpunkte?

Diese Frage stellt sich auch Selenskyj selbst, der offenbar davon überrumpelt wurde, dass über seinen Deutschland-Besuch schon jetzt geplaudert wird. Die Verärgerung in Kiew scheint groß: Man sei „schwer enttäuscht“, dass „anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen“ veröffentlicht worden seien, sagten regierungsnahe ukrainische Quellen gegenüber t-online.de.

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Indiskretion zum Berlin-Besuch Selenskyjs: Sagt Ukraine die Reise wieder ab?

Selenskyj soll nun sogar überlegen, ob er die Reise nach Berlin wieder abbläst. Die Indiskretion auf deutscher Seite sei „unverantwortlich“ und könne „einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen“, hieß es aus Regierungskreisen der Ukraine. Die Sicherheitsbedenken wegen des Ukraine-Kriegs könnten nun zu groß sein.

Zu Recht: Erst am Mittwoch (3. Mai) rief der ukrainische Ex-Präsident Dmitri Medwedew dazu auf, Selenskyj und seine Clique „leiblich zu eliminieren“. Auch der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, rief dazu auf, die Regierung in Kiew zu „vernichten“. Anlass war ein angeblicher Mordanschlagsversuch der Ukraine auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der laut Experten aber wohl eine Inszenierung war.

Selenskyj-Besuch in Berlin schon jetzt bekannt – Infoleck bei Berliner Polizei?

Das Informationsleck scheint seinen Ursprung bei der Berliner Polizei zu haben, die derzeit mit den Sicherheitsvorkehrungen für Selenskyjs Besuch auf Hochtouren beschäftigt ist. Dies berichtete am Mittwoch zuerst die Berliner Zeitung (B.Z.).

Die B.Z. verfügte dabei unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ über beachtlich viele Details des Besuchs: Selenskyj werde am 13. Mai mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER landen, hieß es in dem Bericht. Dann werde er voraussichtlich im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz einchecken.

Kanzler Olaf Scholz wolle ihn dann am 14. Mai mit militärischen Ehren empfangen. Gegen 12 Uhr sei ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant, dann fliege der ukrainische Präsident mit einem Hubschrauber nach Aachen, wo er mit dem Karlspreis geehrt werden soll. Zitiert wird ein Einsatzbeamter mit den Worten: „Wir als Hauptstadt-Polizei haben viele Erfahrungen mit solchen Staatsbesuchen, aber Routine darf nicht aufkommen. Wir bereiten uns mit großem Aufwand und konzentriert vor.“

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Kanzleramt hat Berlin-Besuch von Selenskyj nicht bestätigt

Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne später auf Nachfrage auch gegenüber anderen Medien. Vom Kanzleramt und der ukrainischen Botschaft gab es bisher keine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, dass die Termine von Scholz am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden.

Selenskyj war in den ersten zehn Monaten nach der russischen Invasion gar nicht ins Ausland gereist. Erst kurz vor Weihnachten flog er dann nach Washington, um dort US-Präsident Joe Biden zu treffen. Auf dem Rückweg machte er in Polen Halt und traf dort Staatschef Andrzej Duda. Es folgten Besuche in London, Paris, Brüssel und Warschau.

Irritationen zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung gibt es seit dem Ukraine-Krieg nicht zum ersten Mal: Vor einem Jahr gab es einen diplomatischen Affront gegen Bundespräsident Steinmeier, der nach Kiew reisen wollte, dort aber wegen seiner früheren Russland-Politik offenbar nicht erwünscht war. (smu mit Material von dpa)

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