Zähes Ringen über Ukraine-Friedensplan: Spielt Putin überhaupt mit?
VonFranziska Schwarz
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In Genf wurde über ein Ende vom Ukraine-Krieg verhandelt. Washington und Kiew zeigen sich optimistisch über den Friedensplan. Doch Russland schweigt.
Washington/Moskau – Die Beratungen in Genf zogen sich über Stunden. Doch jetzt steht ein nachverhandelter Friedensplan für die Ukraine. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan, der ein Ende vom Ukraine-Krieg einleiten soll, war vergangene Woche über US-Medien bekanntgeworden – und war von Kritikern als viel zu günstig für Russland gewertet worden. Aber nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Verhandlungstisch. Die US-Verhandlungsführer zeigten sich im Anschluss vorsichtig optimistisch. Aber die alles entscheidende Frage ist: Spielt Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt mit?
Verhandlungen über Ende vom Ukraine-Krieg: Europäer wollen US-Plan abschwächen
Seit einigen Tagen hält ein möglicher Friedensplan für den Ukraine-Krieg die Welt in Aufregung. US-Medien hatten über einen 28-Punkte-Plan der US-Regierung berichtet, mit dem der russische Angriffskrieg beendet werden sollte. In der Ukraine und in den EU-Hauptstädten hatte das Papier hektische diplomatische Bemühungen ausgelöst. Denn aus Sicht vieler Politikerinnen und Politiker enthielt die erste Fassung viele Punkte, die eine zu deutliche Handschrift aus Moskau trugen.
Am Sonntag berieten deswegen Unterhändler aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über einen möglichen Gegenvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan hatte unter anderem folgendes gefordert:
Kiew soll die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkennen
Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja sollen entlang der aktuellen Frontlinie aufgeteilt werden
Die Ukraine soll die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben
Die Ukraine soll auf einen Beitritt zur NATO verzichten
Russland auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten
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Der neue Entwurf wurde bislang noch nicht veröffentlicht, Details sickerten aber schon durch. Nach Informationen von Reuters sieht er eine Milderung der vorgeschlagenen Gebietsabtretungen und eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO im Falle eines Angriffs vor.
Wie dpa berichtet, soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem sei auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird im Gegenentwurf der Europäer ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so „schnell wie möglich“ organisiert werden.
Neuer Friedensplan soll „nationale Interessen“ der Ukraine widerspiegeln
Eine eigene Erklärung aus Kiew zum neuen Friedensplan lag laut Reuters zunächst nicht vor. Beide Seiten wollen ihre Beratungen am heutigen Montag (24. November) fortsetzen. CNN-Korrespondent Matthew Chance berichtete aus Genf, dort sei US-Außenminister Marco Rubio „wiederholt“ seinen Nachfragen ausgewichen, ob die USA nicht nur von der Ukraine, sondern auch von Russland nennenswerte Zugeständnisse erwarten.
Das steht in einem gewissen Widerspruch zu Aussagen aus dem Weißen Haus. Das Weiße Haus hat – Stand Montagvormittag unserer Zeit – bislang mitgeteilt, bei den Verhandlungen in Genf habe die ukrainische Delegation erklärt, der neue Entwurf spiegele „ihre nationalen Interessen wider“ und gehe auf „ihre zentralen strategischen Anforderungen“ ein.
Friedensplan: Laschet wettert gegen Annahme, „dass die Russen es eh nicht machen“
Doch stimmt Wladimir Putin der überarbeiteten Friedensplan-Version zu? Sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, kommt es noch auf Putin an. Ohne die Zustimmung des Kremlchefs kann es keinen Frieden im von ihm begonnenen Ukraine-Krieg geben.
Armin Laschet (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wurde indes bei der Frage nach Putins Reaktion schon ungeduldig. In der jüngsten Sendung von „Caren Miosga“ (ARD) war der Friedensplan Thema, allerdings noch in seiner ursprünglichen Version.
Laschet kritisierte in dem Politik-Talk den Pessimismus der anderen eingeladenen Gäste: „Jetzt schon, beim Erarbeiten des Plans, davon auszugehen, dass es die Russen eh nicht machen, so werden wir keinen Millimeter weiterkommen“, sagte er. Wichtig sei, dass man jetzt verhandelt und die Amerikaner bei der Stange hält. Jede Chance müsse genutzt werden, um diesen Krieg zu beenden.
Friedensplan für die Ukraine: Angeblich Trump-Selenskyj-Treffen diese Woche
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuerst eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren. Rubio erklärte jedoch am Sonntag (23. November), diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider laut Reuters.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte unterdessen sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigte ein Telefonat mit Putin an. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das für den heutigen Montag geplante Gespräch. Die Türkei war schon in der Vergangenheit Austragungsort direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
EU legt Gegenentwurf zu Ukraine-Friedensplan vor – Ablehnung aus Russland
Nach Informationen von focus.de reagierte der russische Verteidigungspolitiker Alexei Zhuravlev bereits ablehnend auf die europäischen Gegenvorschläge zum Ursprungs-28-Punkte-Plan. Sie seien „komplett inakzeptabel für Russland“, soll er gesagt haben. Zuvor habe bereits Putins Unterhändler Kirill Dmitriev auf X die Europäer als „Kriegstreiber“ bezeichnet. (Quellen: CNN, Reuters, dpa, ARD, focus.de) (frs)
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