Ukraine-Treffer auf Russlands Wirtschaft zwingen Putin zu neuem Gesetz – und neuer Wehrpflicht
VonFelix Durach
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Russlands Wirtschaft gerät durch ukrainische Drohnenangriffe immer weiter unter Druck. Präsident Putin reagiert jetzt mit zwei neuen Gesetzen.
Moskau – Kiew setzt im Ukraine-Krieg gegen Russland verstärkt auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur im russischen Hinterland. Neue Meldungen über ukrainische Drohnenschläge gegen russische Öl-Raffinerien gibt es fast täglich und der Kreml scheint nach wie vor keine passende Reaktion auf die neuen Angriffswellen gefunden zu haben. Erst am Dienstagabend nahm das ukrainische Militär wieder eine Raffinerie in der Region Nischni Nowgorod ins Visier. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich deshalb wohl zu einer Reaktion gezwungen und bringt gleich zwei neue Gesetzte auf den Weg. Eines davon könnte größere Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben.
Das erste Gesetz, das der russische Autokrat am Dienstag unterzeichnete, sieht vor, dass Russland Reservisten in Zukunft auch für den Schutz kritischer Infrastruktur im Innland einsetzen kann. Das berichtet die Kyiv Post. Nach Angaben des Kremls verfügt Russland derzeit über etwa zwei Millionen Reservisten. Einige von diesen könnten in Zukunft also auch mit dem Schutz von Raffinerien im russischen Hinterland betraut werden.
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Ein umfassender Schutz der Anlagen ist trotz des neuen Gesetzes jedoch nur schwer umzusetzen. Das liegt vor allem an der großen Reichweite der ukrainischen Drohnen, die zum Teil auch von russischem Gebiet gestartet werden können. Der Angriff auf die Raffinerie am Dienstagabend erfolgte über 750 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt nahe der Stadt Kstowo.
Mit dem Beschuss von Anlagen der Ölindustrie will Kiew den Nachschub für das russische Militär und seinen Angriffskrieg stören. Die Explosionen in den strategisch wichtigen Produktionsstätten wirken sich zudem auf den Handel aus. So ist etwa der Export von Benzin und Diesel eingeschränkt, mit dem das Land wichtige Einnahmen auch für die Fortsetzung des Kriegs erzielt. Darüber hinaus kam es in den vergangenen Wochen zu starken Anstiegen der Benzinpreise. In einigen Regionen wurden deshalb auch Treibstoffrationierungen eingeführt. Die russische Führung räumt zwar Probleme ein, betont aber, die Lage sei trotzdem unter Kontrolle und stabil.
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Neues Wehrdienstgesetz in Russland – Putin kann künftig das ganze Jahrt lang einberufen
Das zweite Gesetz, das Präsident Putin am Dienstag unterzeichnete, könnten sogar noch größere Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs haben. Mit diesem macht der Kreml-Chef eine ganzjährige Einberufung von Wehrpflichtigen zum möglich. Bislang war die Einberufung zum Wehrdienst nur während festgeschriebener Perioden im Frühling und Herbst möglich. Russland betonte wiederholt, dass russische Wehrpflichtige nicht bei der „Spezialoperation in der Ukraine“ – wie Russland den Krieg nach wie vor bezeichnet – eingesetzt werden. In der Praxis kam es aber immer wieder zu aktiven Beteiligung von Wehrdienstleistenden. Unter anderem während dem ukrainischen Vorstoß in der Grenzregion Kursk.
Nach dem Ende des Wehrdiensts werden die Soldaten jedoch als Reservisten gelistet und können somit für den Kriegsdienst eingezogen werden. Wie die Kyiv Post meldet, waren ein Großteil der 300.000 Reservisten, die im Jahr 2022 für den Ukraine-Krieg eingezogen wurden, ehemaligen Wehrdienstleistende. Mit der Möglichkeit, künftig das ganze Jahr über Männer für den Wehrdienst einzuberufen, könnte Putin auch auf die anhaltend hohen Verlusten Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. (Quellen: AFP, Kyiv Post, Reuters) (fdu)
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