Außenministerin Baerbock ist zurzeit in Südafrika zu Besuch. Präsident Ramaphosa wollte sie zunächst nicht treffen. Dessen Beziehungen zu Baerbock sind aus mehreren Gründen belastet.

Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Africa.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Africa.Table am 27. Juni 2023.

Wegen des Machtkampfes in Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Reise nach Südafrika verschoben, damit sie am Montag an einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teilnehmen konnte. Der für diesen Tag geplante Besuch in Kapstadt wurde daraufhin gestrichen, das Reiseprogramm lediglich auf einen Tag verkürzt.

Am heutigen Dienstag plant die Außenministerin einen Besuch im Vanadium-Werk in der Provinz Mpumalanga. Vanadium ist ein essenzieller Bestandteil bei der Herstellung nachhaltiger Batterien. Hauptgrund für den Besuch der Außenministerin ist jedoch die Sitzung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission, die den Rahmen der bilateralen Beziehungen bestimmt und alle zwei Jahre zusammenkommt. Dabei wird sie auch mit ihrer Amtskollegin Naledi Pandor zusammentreffen. Bei den Gesprächen soll es laut Auswärtigem Amt unter anderem um die Zusammenarbeit bei Grünem Wasserstoff sowie um den Krieg in der Ukraine gehen.

Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht. Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas. Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren. Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen. Am Nachmittag traf Cyril Ramaphosa die deutsche Außenministerin aber dann doch.

Kritik aus Südafrika an deutscher Haltung

In einem Namensartikel, der am Sonntag in der südafrikanischen Sunday Times erschien, zementierte Baerbock ihre Weltsicht. Zwar lobte sie die afrikanische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und setzte sich für eine Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 ein. Doch was Südafrika aufstößt, ist der Umstand, dass sie einerseits die UN-Charta betont („Russland hat die Regeln gebrochen“) und andererseits nicht anerkennen will, dass es für die Sanktionen gegen Russland keine Mehrheit in der UNO gibt. Aus Sicht Südafrikas stellen die Sanktionen gegen Russland einen Alleingang des Westens dar. Südafrika beteiligt sich – wie Indien, Brasilien, China und die meisten anderen Länder des globalen Südens – nicht an den westlichen Sanktionen.

Insofern sah Ramaphosa wohl zunächst keinen Grund, Baerbock zu treffen. Protokollarisch ist er dazu ohnehin nicht verpflichtet. Nicht immer nimmt Ramaphosa diplomatische Rangfragen so genau: Beim Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Südafrika Anfang Juni traf Ramaphosa den indischen Außenminister Jaishankar. Im Januar empfing er den russischen Außenminister Sergei Lawrow – und nahm dabei freundlich Grüße von Wladimir Putin entgegen.

Diese Außenminister hat er bereits getroffen

Im Februar unterhielt sich Ramaphosa mit der chinesischen Vizeministerpräsidentin Sun Chunlan. Der neue chinesische Außenminister Qin Gang war kurz zuvor auf Antrittsreise in mehreren afrikanischen Ländern. Ramaphosa traf auch dessen Vorgänger Wang Yi mehrere Male. Im vergangenen August wurde Amerikas Außenminister Anthony Blinken bei Ramaphosa vorgelassen.

Südafrika steht mit seiner Ablehnung Baerbocks nicht allein. Als sie Anfang Juni nach Brasilien reiste, wollten sich weder Präsident Lula da Silva noch sein Außenminister Carlos Alberto Franco França mit ihr treffen. „Der komplizierte Freund hat anderes zu tun“, titelte daraufhin die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Größter Konfliktpunkt zwischen Baerbock und Ramaphosa bleibt jedoch der Ukraine-Krieg: Die deutsche Außenministerin macht sich dafür stark, dass Putin verhaftet wird, sollte dieser im August zum BRICS-Gipfel nach Südafrika kommen. Putin wurde im März vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Ungeachtet dessen will Ramaphosa Wladimir Putin einladen und nicht verhaften, weil er im Gespräch mit ihm bleiben will. Gleichzeitig haben die afrikanischen Staaten inzwischen eine eigene Friedensinitiative im Ukraine-Krieg gestartet.

Gute Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern

Ramaphosas Einstellung zur Putin hindert im Übrigen europäische Regierungschefs und Außenminister nicht daran, nach Südafrika zu reisen. Mark Rutte und Mette Frederiksen, die Premierminister der Niederlande und von Dänemark, machten kürzlich einen Doppelbesuch in Pretoria und vereinbarten, einen Investmentfonds mit einer Milliarde Euro ins Leben zu rufen. Dieser soll Projekte mit grünem Wasserstoff vorantreiben.

Zuvor war Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu Besuch. Auch hier ging es um Erneuerbare Energien. Außenministerin Catherine Colonna aus Frankreich kam Anfang vergangener Woche mit einer Nachricht von Präsident Macron: Dieser wolle gerne am BRICS-Gipfel teilnehmen, um „den Dialog zu vertiefen“. Offenbar findet Baerbock mit ihrer Kritik an Ramaphosa wenig Resonanz, selbst in der EU. (Von Andreas Sieren)

Redaktioneller Hinweis: Wir hatten zunächst von einer Absage berichtet. Der südafrikanische Präsident hat die Außenministerin aber doch getroffen. Dieser Text entstand zu einem früherem Zeitpunkt und wurde dann aktualisiert.

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