Harter Kurs gegen Geflüchtete: Annalena Baerbock hat die Verschärfung des Asylrechts in einem Brief verteidigt. Doch die Wut an der Grünen-Basis kocht hoch.

Berlin - Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder den Ausbau von Autobahnen: Zur Aufrechterhaltung des Koalitionsfriedens haben die Grünen bisher viele schwierige Entscheidungen in der Regierung mitgetragen. Doch nun brodelt es in der Partei wegen der Einigung der EU auf einen Asylkompromiss. Er zielt auf Abschreckung und Abschottung an den europäischen Grenzen ab - was zum Widerspruch zu ureigenen Grundüberzeugung der grünen Parteibasis steht. Deshalb kocht die Wut hoch - und die Parteiführung bemüht sich verzweifelt um Beruhigung. Wird sie damit Erfolg haben? Oder könnte am Ende sogar die Koalition platzen?

Asylkompromiss der EU: Annalena Baerbock bittet Grüne in Brandbrief um Verständnis

Die Stimmung bei den Grünen ist jedenfalls nach der Verschärfung des Asylrechts angespannt. Die Veröffentlichung eines Briefes von Annalena Baerbock, in dem sie die aufgebrachte Parteibasis um Verständnis bittet, zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die Grünen-Politikerin wird mit den Worten zitiert: „Der Asylkompromiss ist mir persönlich schwergefallen.“ Sie fügte hinzu: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Wenn wir als Bundesregierung die Reform alleine hätten beschließen können, sähe sie anders aus.“

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Entscheidung gefallen: EU greift an Außengrenzen hart gegen Geflüchtete durch

Kurz zuvor hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg mit großer Mehrheit eine umfassende Asylreform gebilligt. Der neue Ansatz sieht ein deutlich härteres Vorgehen gegenüber Geflüchteten an den Außengrenzen der EU vor, die wenig Aussicht auf Aufenthalt haben. Personen, die aus als sicher eingestuften Ländern kommen, sollen nach der Grenzüberquerung unter haftähnlichen Bedingungen in streng überwachten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Wochen soll üblicherweise geprüft werden, ob der Antragsteller Aussichten auf Asyl hat. Falls nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich während der Verhandlungen stark dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um einen Durchbruch zu erzielen, musste sie schließlich akzeptieren, dass dies unter gewissen Umständen möglich sein könnte.

Baerbock verteidigt Ergebnis gegen Wut an der Basis der Grünen

In diesem Zusammenhang verteidigte Baerbock den Asylkompromiss. Die Bundesregierung habe hart dafür gekämpft, die Freiheitseinschränkungen insbesondere für Familien so gering wie möglich zu halten, betonte sie in ihrem Brief an die Abgeordneten, der verschiedenen Medien vorlag. „Leider hatten wir dabei nur die Unterstützung von Luxemburg, Irland und Portugal.“ Der erreichte Kompromiss sei keineswegs einfach gewesen. „Ein fehlender Kompromiss hätte bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr verteilt werden. Familien und Kinder aus Syrien oder Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, wären dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festgehalten worden.“

Doch die Grünen stehen in Bezug auf die Asylfrage tief gespalten da. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Parteichef Omid Nouripour Verständnis für den Kompromiss zeigten, reagierte der linke Flügel der Partei äußerst verärgert. In einer internen Parteiberatung stiegen die Emotionen hoch. Der Spiegel zitierte einen anonymen Teilnehmer mit den Worten: „Hier knallt‘s gerade“. Auch Cansin Köktürk, ein Grünen-Mitglied aus NRW, fand auf Twitter klare Worte: „Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten.“

Asylpolitik sorgt für Zwist: Parteilinke sauer

Auch das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich, war entsetzt. Heinrich twitterte: „Ich bin fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen sah es ähnlich. Er kritisierte als Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren.“ Auch Co-Parteichefin Ricarda Lang und Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schlossen sich dem Chor der Kritiker an und kündigten Widerstand gegen den Asyl-Kompromiss an.

Der Riss zieht sich durch das Führungspersonal der Grünen. Baerbock, Habeck und Nouripour auf der einen Seite, Lang und Dröge auf der anderen. Dabei wird die eine Gruppe dem Realo-Flügel zugerechnet, während die andere dem linken Fundi-Lager angehört. Die Grabenkämpfe der beiden grünen Parteiflügel in inhaltlichen Fragen sind durchaus legendär in der Parteiengeschichte. Zuletzt war es der Parteiführung jedoch erstaunlicherweise gut gelungen, die potenziellen Streitthemen zu überbrücken.

Grüne: Reißen die alten Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis wieder auf?

Der Asyl-Kompromiss hat jedoch das Potenzial, die alten Grabenkämpfe wieder aufbrechen zu lassen. In den letzten Wochen mussten die Grünen, insbesondere aus dem linken Lager, viele Regierungsentscheidungen hinnehmen, die für sie hart waren. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die verstärkte Nutzung von Kohlekraft als Ausweg aus der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise wurden akzeptiert, ebenso wie der Ausbau von 144 Autobahnabschnitten, den die FDP in das Planungsbeschleunigungsgesetz verhandelt hatte. Die Partei nahm es auch relativ gelassen hin, dass die Liberalen das Heizungsgesetz von Habeck torpedierten und damit eine Entscheidung zur Förderung von Wärmepumpen vor der Sommerpause verhinderten.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

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Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Dahinter verbarg sich die Überzeugung, dass der FDP in der Koalition mehr Spielraum gegeben werden sollte. Angesichts einer Serie von Wahlniederlagen fürchten die Freidemokraten um ihre Sichtbarkeit und haben einen entschlossenen Kurs angekündigt. SPD und Grüne gewährten Finanzminister Christian Lindner einen gewissen Handlungsspielraum. Doch nun könnte es sein, dass ein Teil der Grünen an einem Punkt angekommen ist, an dem sie eine Gegenleistung fürs Stillhalten erwarten. Während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatten sie stets einen gemäßigteren Kurs in der Asylpolitik betont.

Asyl-Kompromiss: Änderung sind noch möglich

Aber kann der Kurs noch einmal geändert werden? Grundsätzlich besteht noch die Möglichkeit, dass das EU-Parlament Änderungen durchsetzt. Das Parlament besitzt Mitspracherecht bei der Reform und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Vorhaben verhandeln.

In diesem Zusammenhang forderte der Parteilinke Anton Hofreiter die grüne Parteiführung zum Handeln auf. „Angesichts des äußerst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung nun erwarten, dass sie ihr Bestes tut, um sicherzustellen, dass die Verschärfung des Asylrechts in dieser Form nicht zustande kommt“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Denn die beschlossene Verschärfung sei nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht problematisch, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in vielen Ländern weltweit. (jkf)

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteur Jens Kiffmeier sorgfältig überprüft.

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